Koalitionsverhandlungen2025

Chatkontrolle

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

• Erklärung:

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Auch Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."