Endspurt/Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 2. November 2007

Aus Freiheit statt Angst!

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===Pressemitteilung===
===Pressemitteilung===
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'''Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom X. November 07'''
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Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises
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Vorratsdatenspeicherung am 2. November 07
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Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Herausgeber:
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- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
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- Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
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- Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di
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- Freie Ärzteschaft e.V.
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- Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
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===Einleitung & Anlass===
 
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Im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am X. November zusammen mit "Vertretern einzelner Berufsgruppen" eine Pressekonferenz.
 
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Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherungfordert daher die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
 
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===GÄSTE===
 
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Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend:
 
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* Dr. Christoph Fiedler, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
 
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* Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V.
 
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* Karl Lemmen / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
 
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* Werner Lohl, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
 
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* Ulrike Maercks-Franzen, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di
 
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===Journalisten===
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Anlass
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Journalisten- und Medienvertreter verliehen wiederholt ihrer Sorge Nachdruck, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in erheblicher Weise gefährdet. Wenn zukünftig wichtige Informationen über Mißstände per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben werden, müssen Informanten damit rechnen, dass der Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte die freie Presse, als ein wichtiges Element, der bundesrepublikanischen Demokratie beeinträchtigt werden.
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* ZITATE
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Die Pressekonferenz ist der Auftakt zu den bundesweiten
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Demonstrationen am 6. November. Ziel ist es, die Vollprotokollierung
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in letzter Minute zu stoppen. Vermutlich wird am 8./9.11. die letzte
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Lesung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung stattfinden.
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===Ärzte===
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Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer
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Zugleich äußerten die Vertreter der Ärzteschaft Bedenken das Beratungstätigkeiten künftig Rückschlüsse auf persönliche Problemelagen (z.B. Krankheiten, Ehekrisen, Suchtprobleme) zulassen könnten und im Fall des Bekanntwerdens Nachteile für den Patentienten drohen könnten.
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mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
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einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
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Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
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Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen einige der bislang größten
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Gefahren für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und
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privates Leben dar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert
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daher eine Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf
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Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
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''Auch müsse man damit rechnen, daß für viele Menschen in seelischer Not der faktische Wegfall anonymer Beratungsmöglichkeiten die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme erhöhe. Dies beträfe beispielsweise Suizidgefährdete oder AIDS-Kranke, aber auch beispielsweise Alkoholiker.''
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Gäste:
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* ZITATE
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Als geladene Podiumsgäste der Pressekonferenz waren anwesend:
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===Wirtschaft===
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* Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
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Wirtschaftlichen Interessen ........entgegensteht, da die Gefahr besteht das zum Beispiel Informationen über Großaufträge von Konkurrenten abgegriffen werden könnten.
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* Dr. Martin Grauduszus, Präsident, Freie Ärzteschaft e.V.
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* Karl Lemmen, Referent / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Bundesgeschäftsführer, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
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* Werner Lohl, Präsidiumsbeauftragter für Datenschutzfragen, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
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* Ulrike Maercks-Franzen, Geschäftsführerin, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di
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* ZITATE
 
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Die Gefahr den Gesetzentwurf durchzuwinken weite Teile der zwischenmenschlichen Kommunikation verloren gehen, und zwar spätestens, wenn der erste Missbrauchsfall an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht wird, ist nur eine Frage der Zeit - und der Geldsumme, die z.B. einem Telekom-Mitarbeiter für eine Auskunft angeboten wird.
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Quellenschutz im Journalismus
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==='''Über uns:===
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Wie Beispiele aus Belgien zeigen, besteht die begründete Gefahr, dass
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die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in
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erheblicher Weise gefährden wird. Wenn zukünftig wichtige
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Informationen über Missstände per Telefon, Fax oder Internet
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weitergegeben werden, müssen Informanten damit rechnen, dass der
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Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die
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Vorratsdatenspeicherung könnte die freie Presse beeinträchtigt werden.
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Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
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Ärztliches Vertrauensverhältnis
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Das wichtige ärztliche Vertrauensverhältnis wird auch dadurch gefährdet,
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dass die Speicherung der Kommunikationsumstände künftig Rückschlüsse
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auf persönliche Problemlagen (z.B. Krankheiten, Ehekrisen,
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Suchtprobleme) zulässt und dies Nachteile für den Patienten bedeuten
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könnte.
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'''Links:'''
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Psycho-soziale Hilfe ist auf Vertraulichkeit angewiesen
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: <br>
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Auch ist damit zu rechnen, dass für viele Menschen in seelischer Not
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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der faktische Wegfall anonymer Beratungsmöglichkeiten die Hemmschwelle
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zur Kontaktaufnahme erhöhen wird. Dies würde beispielsweise
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Suizidgefährdete oder AIDS-Kranke betreffen, aber auch beispielsweise
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Alkoholiker oder Gewaltopfer und Opfer sexuellen Mißbrauchs.
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Die aktuelle Pressemitteilung: <br>
 
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/lang,de/
 
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'''Pressekontakt:'''
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Datenmißbrauch
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Ricardo Cristof Remmert-Fontes <br>
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Ein weiteres Problem ist der Missbrauch: dass auch vorratsgespeicherte
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <br>
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Kommunikationsdaten missbraucht werden, ist nur eine Frage der Zeit,
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c/o Humanistische Union e.V. <br>
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wie spektakuläre Fälle beispielsweise aus Italien in jüngster
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Haus der Demokratie und Menschenrechte <br>
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Vergangenheit zeigten.
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Greifswalder Strasse 4 <br>
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D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297 <br>
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Fax: +49-700-25808789 <br>
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Mobile: +49-170-2487266 <br>
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E-Mail: rcrf@vorratsdatenspeicherung.de <br>
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Schutz durch Richtervorbehalt?
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Der im Gesetzesentwurf geplante Richtervorbehalt jedenfalls stellt
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keine große Hürde dar, wie eine Studie des Max-Planck-Instituts
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belegte. So waren laut der Studie in der Vergangenheit insgesamt ca.
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70% der Fälle nicht korrekt durch die Richter geprüft worden.
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Schutz durch Zeugnisverweigerungsrechte?
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===Status===
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Aber auch ein in den Gesetzestext geschriebenes Verwertungsverbot bei
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der Kommunikation von sog. Zeugnisverweigerungsberechtigten kann
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leicht umgangen werden, wie die Ermittlungen zur Cicero-Affäre zeigte:
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im Zweifelsfall muss ein Staatsanwalt nur einen Verdacht gegen einen
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Mandatsträger, einen Journalisten oder einen Seelsorger aussprechen,
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um den Schutz auszuhebeln.
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# Status: wird bearbeitet
 
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# Nicht versenden, dies ist eine Vorlage
 
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===Pressemitteilung===
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Grundrechtseingriff auch bei Ordnungswidrigkeiten
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'''Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom X.November 07'''
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Im Gegensatz zur EU-Richtlinie erlaubt das deutsche Gesetz darüber
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hinaus eine Verwendung der Vorratsdaten, die laut
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Bundesverfassungsgericht unter den Schutz von Artikel 10 GG (Post- und
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Telekommunikationsgeheimnis) fallen, eben nicht nur bei schweren
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Straftaten, sondern bei "allen mittels Telekommunikation begangenen
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Straftaten" Dies könnte auch banale Delikte, wie Beleidigungen oder
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das Herunterladen von einem Musikstück betreffen. Im neuesten Entwurf
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ist sogar von einer Verwendung bei Ordnungswidrigkeiten die Rede.
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Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Mit dieser fehlenden Begrenzung auf schwere Straftaten schießt die
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deutsche Umsetzung in einem sehr wesentlichen Punkt über die
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europäische Richtlinie hinaus. Die Begrenzung auf 6 Monate, die immer
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angeführt wird, ist daher nichts weiter, als ein Feigenblatt.
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Im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am XX.November. zusammen mit Vertretern einzelner Berufsgruppen eine Pressekonferenz.
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Präventive Schutzfunktion?
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Da Vorratsdaten naturgemäß die Vergangenheit betreffen, relativiert
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sich auch die Aussage von Ministerin Brigitte Zypries, daß damit ein
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Sicherheitsgewinn zu erwarten sei. Das wäre nur der Fall, wenn man ein
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vollständiges Echtzeit-Profiling der gesamten Bevölkerung durchführen
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würde, auf dessen Basis man Prognosen über zu erwartende Straftaten zu
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erstellen versuchen könnte. Technisch wäre dies tatsächlich denkbar.
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===Anlass===
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Von einer Sicherheitpolitik mit Augenmaß kann hier keine Rede sein,
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Die Pressekonferenz ist der Auftakt zu den flächendeckenden Demonstrationen am 6. November. Ziel ist es, die Vollprotokollierung in letzter Minute zu stoppen. Vermutlich wird am 8./9.11. die letzte Lesung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Danach könnten die Gesetzesverschärfungen zum Jahreswechsel 2008 in Kraft treten.
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denn diese sollte gezielt und intelligent bei konkretem Verdacht
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eingesetzt werden.
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''Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert daher eine Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.''
 
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===GÄSTE===
 
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Als geladene Gäste der Pressekonferenz waren anwesend:
 
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* Dr. Christoph Fiedler, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
 
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* Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V.
 
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* Karl Lemmen / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
 
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* Werner Lohl, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
 
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* Ulrike Maercks-Franzen, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di
 
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Über uns:
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===Journalisten===
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
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Wie Beispiele aus Belgien zeigen, besteht die begründete Gefahr, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in erheblicher Weise gefährden wird. Wenn zukünftig wichtige Informationen über Mißstände per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben werden, müssen Informanten damit rechnen, dass der Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte die freie Presse beeinträchtigt werden.
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Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit
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seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene
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===Ärzte===
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Gesellschaft ein.
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Das wichtige ärztliche Vertrauensverhältnis wird dadurch gefährdet, daß die Speicherung der Kommunikationsumstände künftig Rückschlüsse auf persönliche Problemelagen (z.B. Krankheiten, Ehekrisen, Suchtprobleme) zulässt und dies Nachteile für den Patienten bedeuten könnte.
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===Beratungsstellen, Psychologen===
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Auch ist damit zu rechnen, daß für viele Menschen in seelischer Not der faktische Wegfall anonymer Beratungsmöglichkeiten die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme erhöhen wird. Dies würde beispielsweise Suizidgefährdete oder AIDS-Kranke betreffen, aber auch beispielsweise Alkoholiker und Gewaltopfer.
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==Mißbrauch==
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Ein weiteres Problem ist der Mißbrauch: dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht werden, ist nur eine Frage der Zeit, wie spektakuläre Fälle beispielsweise aus Italien in jüngster Vergangenheit zeigten.
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===Schutz durch Richtervorbehalt===
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Der im Gesetzesentwurf geplante Richtervorbehalt jedenfalls stellt keine große Hürde dar, wie eine Studie des Max-Planck-Instituts belegte. So waren laut der Studie in der Vergangenheit insgesamt ca. 70% der Fälle nicht korrekt durch die Richter geprüft worden.
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===Schutz durch Zeugnisverweigerungsrechte===
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Aber auch ein in den Gesetzestext geschriebenes Verwertungsverbot bei der Kommunikation von sog. Zeugnisverweigerungsberechtigten kann leicht umgangen werden, wie die Ermittlungen zur Cicero-Äffäre zeigte: im Zweifelsfall muss ein Staatsanwalt nur einen Verdacht gegen einen Mandatsträger, einen Journalisten oder einen Seelsorger aussprechen, um den Schutz auszuhebeln.
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===Überschießende Deliktskategorien===
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Im Gegensatz zur EU-Richtlinie erlaubt das deutsche Gesetz darüber hinaus eine Verwendung der Vorratsdaten, die laut Bundesverfassungsgericht unter den Schutz von Artikel 10 GG (Post- und Telekommunikationsgeheimnis) fallen, eben nicht nur bei schweren Straftaten, sondern bei "allen mittels Telekommunikation begangenen Straftaten"
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Dies könnte auch banale Delikte, wie Beleidigungen oder das Herunterladen von einem Musikstück betreffen. Im neuesten Entwurf ist sogar von einer Verwendung bei Ordnungswidrigkeiten die Rede.
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Mit dieser fehlenden Begrenzung auf schwere Straftaten schießt die deutsche Umsetzung in einem sehr wesentlichen Punkt über die europäische Richtlinie hinaus. Die Begrenzung auf 6 Monate, die immer angeführt wird, ist daher nichts weiter, als ein Feigenblatt.
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==Schutzfunktion, Innere Sicherheit, Prävention==
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Da Vorratsdaten naturgemäß die Vergangenheit betreffen, relativiert sich auch die Aussage von Ministerin Zypries, daß damit ein Sicherheitsgewinn zu erwarten sei. Das wäre nur der Fall, wenn man ein vollständiges Echtzeit-Profiling der gesamten Bevölkerung durchführen würde, auf dessen Basis man Prognosen über zu erwartende Straftaten zu erstellen versuchen könnte.
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Von einer Sicherheitpolitik mit Augenmaß kann hier keine Rede sein, denn diese sollte gezielt und intelligent bei konkretem Verdacht eingesetzt werden.
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==='''Über uns:===
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Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
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Die aktuelle Pressemitteilung: <br>
Die aktuelle Pressemitteilung: <br>
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/lang,de/
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Hochauflösende Photos der Pressekonferenz:<br>
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Photos<br>
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(zur honorarfreien Verwendung freigegeben)
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'''Pressekontakt:'''
'''Pressekontakt:'''

Version vom 02:35, 29. Okt. 2007

Status

  1. Status: nicht mehr bearbeiten, ist versendet worden

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 2. November 07

Herausgeber: - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. - Deutsche AIDS-Hilfe e.V. - Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di - Freie Ärzteschaft e.V. - Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.


Anlass

Die Pressekonferenz ist der Auftakt zu den bundesweiten Demonstrationen am 6. November. Ziel ist es, die Vollprotokollierung in letzter Minute zu stoppen. Vermutlich wird am 8./9.11. die letzte Lesung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung stattfinden.

Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen einige der bislang größten Gefahren für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert daher eine Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Gäste:

Als geladene Podiumsgäste der Pressekonferenz waren anwesend:

  • Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik, Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ e.V.
  • Dr. Martin Grauduszus, Präsident, Freie Ärzteschaft e.V.
  • Karl Lemmen, Referent / Dr. Luis Carlos Escobar Pinzón, Bundesgeschäftsführer, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
  • Werner Lohl, Präsidiumsbeauftragter für Datenschutzfragen, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
  • Ulrike Maercks-Franzen, Geschäftsführerin, Deutsche Journalisten-Union dju in ver.di


Quellenschutz im Journalismus

Wie Beispiele aus Belgien zeigen, besteht die begründete Gefahr, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz in erheblicher Weise gefährden wird. Wenn zukünftig wichtige Informationen über Missstände per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben werden, müssen Informanten damit rechnen, dass der Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung könnte die freie Presse beeinträchtigt werden.

Ärztliches Vertrauensverhältnis

Das wichtige ärztliche Vertrauensverhältnis wird auch dadurch gefährdet, dass die Speicherung der Kommunikationsumstände künftig Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen (z.B. Krankheiten, Ehekrisen, Suchtprobleme) zulässt und dies Nachteile für den Patienten bedeuten könnte.

Psycho-soziale Hilfe ist auf Vertraulichkeit angewiesen

Auch ist damit zu rechnen, dass für viele Menschen in seelischer Not der faktische Wegfall anonymer Beratungsmöglichkeiten die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme erhöhen wird. Dies würde beispielsweise Suizidgefährdete oder AIDS-Kranke betreffen, aber auch beispielsweise Alkoholiker oder Gewaltopfer und Opfer sexuellen Mißbrauchs.


Datenmißbrauch

Ein weiteres Problem ist der Missbrauch: dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht werden, ist nur eine Frage der Zeit, wie spektakuläre Fälle beispielsweise aus Italien in jüngster Vergangenheit zeigten.

Schutz durch Richtervorbehalt?

Der im Gesetzesentwurf geplante Richtervorbehalt jedenfalls stellt keine große Hürde dar, wie eine Studie des Max-Planck-Instituts belegte. So waren laut der Studie in der Vergangenheit insgesamt ca. 70% der Fälle nicht korrekt durch die Richter geprüft worden.

Schutz durch Zeugnisverweigerungsrechte?

Aber auch ein in den Gesetzestext geschriebenes Verwertungsverbot bei der Kommunikation von sog. Zeugnisverweigerungsberechtigten kann leicht umgangen werden, wie die Ermittlungen zur Cicero-Affäre zeigte: im Zweifelsfall muss ein Staatsanwalt nur einen Verdacht gegen einen Mandatsträger, einen Journalisten oder einen Seelsorger aussprechen, um den Schutz auszuhebeln.


Grundrechtseingriff auch bei Ordnungswidrigkeiten

Im Gegensatz zur EU-Richtlinie erlaubt das deutsche Gesetz darüber hinaus eine Verwendung der Vorratsdaten, die laut Bundesverfassungsgericht unter den Schutz von Artikel 10 GG (Post- und Telekommunikationsgeheimnis) fallen, eben nicht nur bei schweren Straftaten, sondern bei "allen mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" Dies könnte auch banale Delikte, wie Beleidigungen oder das Herunterladen von einem Musikstück betreffen. Im neuesten Entwurf ist sogar von einer Verwendung bei Ordnungswidrigkeiten die Rede.

Mit dieser fehlenden Begrenzung auf schwere Straftaten schießt die deutsche Umsetzung in einem sehr wesentlichen Punkt über die europäische Richtlinie hinaus. Die Begrenzung auf 6 Monate, die immer angeführt wird, ist daher nichts weiter, als ein Feigenblatt.

Präventive Schutzfunktion?

Da Vorratsdaten naturgemäß die Vergangenheit betreffen, relativiert sich auch die Aussage von Ministerin Brigitte Zypries, daß damit ein Sicherheitsgewinn zu erwarten sei. Das wäre nur der Fall, wenn man ein vollständiges Echtzeit-Profiling der gesamten Bevölkerung durchführen würde, auf dessen Basis man Prognosen über zu erwartende Straftaten zu erstellen versuchen könnte. Technisch wäre dies tatsächlich denkbar.

Von einer Sicherheitpolitik mit Augenmaß kann hier keine Rede sein, denn diese sollte gezielt und intelligent bei konkretem Verdacht eingesetzt werden.


Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.


Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Die aktuelle Pressemitteilung:
...

Hochauflösende Photos der Pressekonferenz:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Photos
(zur honorarfreien Verwendung freigegeben)


Pressekontakt:

Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4
D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297
Fax: +49-700-25808789
Mobile: +49-170-2487266
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