Aufruf zur Spontandemo (BKA) am 2008-11-09

Hallo zusammen, letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Weg für die Novelle des BKA-Gesetzes freigemacht. Bis Ende diesen Jahres können wir daher noch mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Bundestrojaner rechnen. Dazu erlaubt die Novelle Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung jeglicher Kommunikation. Eine komplette Liste aller neuen Befugnisse befindet sich unter [1].

Dieses Wochenende findet in Wiesbaden eine Strategietagung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) statt.

Im Rahmen dieser Tagung haben wir uns dazu entschlossen, am Sonntag eine Spontandemo in Wiesbaden zu veranstalten. Behandelt werden die Themen Überwachung und Datenschutz, Schwerpunkt wird aber das BKA-Gesetz sein.

Los geht es um 14:30 am Wiesbadener Hauptbahnhof, der Zug wandert von dort zum BKA-Hauptquartier.

Liebe Grüße
Alexander