Newsletter/München/01 2008
Aus Freiheit statt Angst!
< Newsletter | München(Unterschied zwischen Versionen)
(Der Versionsvergleich bezieht 8 dazwischen liegende Versionen mit ein.) | |||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
+ | {{Breadcrump}} | ||
Reply-to Oblitor | Reply-to Oblitor | ||
Zeile 18: | Zeile 19: | ||
Ortsgruppe München | Ortsgruppe München | ||
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de | http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de | ||
+ | |||
----------------------------------------------------------------------------------------------- | ----------------------------------------------------------------------------------------------- | ||
- | + | Inhaltsverzeichnis | |
1. AK-Vorrat Neuigkeiten | 1. AK-Vorrat Neuigkeiten | ||
Zeile 39: | Zeile 41: | ||
===== Kasseler Vision ===== | ===== Kasseler Vision ===== | ||
- | Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10. | + | |
+ | Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.2.2008, trafen | ||
sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die | sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die | ||
Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind. | Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind. | ||
Zeile 46: | Zeile 49: | ||
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision | http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision | ||
+ | |||
===== Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht ===== | ===== Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht ===== | ||
- | Dem Bundesverfassungsgericht wurden am 29.2. in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 | + | Dem Bundesverfassungsgericht wurden am 29.2. in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 |
- | und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und | + | Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres |
- | Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. | + | Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. |
- | Gegen die seit 1. | + | Gegen die seit 1.1.2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte |
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. | Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. | ||
Die Prozessvollmachten aller Beschwerdeführer umfassen 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons. | Die Prozessvollmachten aller Beschwerdeführer umfassen 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons. | ||
Zeile 59: | Zeile 63: | ||
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de | http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de | ||
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104279 | http://www.heise.de/newsticker/meldung/104279 | ||
+ | |||
===== AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz ===== | ===== AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz ===== | ||
+ | |||
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur | ||
Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich. | Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich. | ||
Zeile 73: | Zeile 79: | ||
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/55/lang,de/ | http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/55/lang,de/ | ||
+ | |||
===== Filmfestival "ueber morgen" ===== | ===== Filmfestival "ueber morgen" ===== | ||
- | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival | + | |
+ | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2008, | ||
so auch in München. Im Anschluss an die Vorführung findet eine Diskussion zum Thema statt. | so auch in München. Im Anschluss an die Vorführung findet eine Diskussion zum Thema statt. | ||
Dieses Projekt wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen. | Dieses Projekt wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen. | ||
- | Am Sonntag, den | + | Am Sonntag, den 9.3.2008 um 16 Uhr zu sehen im Monopol (http://www.monopol-kino.de) in München/Schwabing: |
"A Scanner Darkly – Der dunkle Schirm" (u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves) | "A Scanner Darkly – Der dunkle Schirm" (u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves) | ||
+ | |||
===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln ===== | ===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln ===== | ||
+ | |||
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer | Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer | ||
Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. | Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. | ||
- | Am Samstag, den 15. | + | Am Samstag, den 15.3.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" |
auf die Straße gehen. | auf die Straße gehen. | ||
- | Treffpunkt für die Teilnehmer ist um 14 | + | Treffpunkt für die Teilnehmer ist um 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln. |
Mitfahrgelegenheiten von München sind geplant, bei Interesse bitte einfach mailen. | Mitfahrgelegenheiten von München sind geplant, bei Interesse bitte einfach mailen. | ||
http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de | http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de | ||
+ | |||
===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung ===== | ===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung ===== | ||
+ | |||
Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der | Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der | ||
drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass | drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass | ||
Zeile 105: | Zeile 117: | ||
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/ | http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/ | ||
+ | |||
===== Treffen der Ortsgruppe München ===== | ===== Treffen der Ortsgruppe München ===== | ||
+ | |||
Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr. | Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr. | ||
- | Das | + | |
+ | Das nächste Treffen findet statt am 08.03.2008 im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München. | ||
Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat". | Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat". | ||
+ | |||
Details auch unter: | Details auch unter: | ||
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de | http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de | ||
+ | |||
----------------------------------------------------------------------------------------------- | ----------------------------------------------------------------------------------------------- | ||
+ | |||
===== Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik: Bayerisches Versammlungsgesetz ===== | ===== Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik: Bayerisches Versammlungsgesetz ===== | ||
Zeile 127: | Zeile 145: | ||
Veranstalter ist ver.di München - Einladerkreis "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik" | Veranstalter ist ver.di München - Einladerkreis "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik" | ||
- | + | Termin: Salettl/Kantine des DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München am 12.3.2008 um 18 Uhr. | |
+ | |||
+ | Eine Synopse der Änderungen mit Kommentaren gibt hier: | ||
+ | https://sphere.muc.ccc.de/~fpletz/Synopse-Versammlungsgesetz-mit-Kommentar1.pdf | ||
+ | |||
===== Ostermarsch München 2008 ===== | ===== Ostermarsch München 2008 ===== | ||
+ | |||
Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008. | Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008. | ||
Zeile 138: | Zeile 161: | ||
Details unter | Details unter | ||
http://muenchner-friedensbuendnis.de | http://muenchner-friedensbuendnis.de | ||
+ | |||
===== re:publica 2008 - Die kritische Masse ===== | ===== re:publica 2008 - Die kritische Masse ===== | ||
Zeile 150: | Zeile 174: | ||
http://www.re-publica.de | http://www.re-publica.de | ||
+ | |||
----------------------------------------------------------------------------------------------- | ----------------------------------------------------------------------------------------------- | ||
+ | |||
===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ===== | ===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ===== | ||
+ | |||
"Meilenstein für Bürgerrechte" | "Meilenstein für Bürgerrechte" | ||
Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und | Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und | ||
Zeile 160: | Zeile 187: | ||
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/ | http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/ | ||
+ | |||
===== Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen ===== | ===== Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen ===== | ||
+ | |||
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium | Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium | ||
die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des | die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des | ||
konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. | konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. | ||
- | Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer. | + | Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung |
+ | aktiven Juristen Patrick Breyer. | ||
http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440 | http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440 | ||
- | ===== | + | |
+ | ===== Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher ===== | ||
+ | |||
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter | Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter | ||
- | Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. | + | Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen 2008 hin. |
http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008 | http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008 | ||
+ | |||
===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet ===== | ===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet ===== | ||
+ | |||
Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in | Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in | ||
Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008. | Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008. | ||
http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/ | http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/ | ||
+ | |||
===== Invasion der Freiheitsfresser ===== | ===== Invasion der Freiheitsfresser ===== | ||
+ | |||
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, | Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, | ||
ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. | ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. | ||
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html | http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html | ||
+ | |||
===== Koalition ändert Grundgesetz ===== | ===== Koalition ändert Grundgesetz ===== | ||
+ | |||
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. | Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. | ||
Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter | Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter | ||
Zeile 196: | Zeile 234: | ||
</pre> | </pre> | ||
+ | |||
+ | [[Kategorie:Newsletter]] |
Aktuelle Version
Newsletter / München / 01 2008
Reply-to Oblitor
Subject: AK-Vorrat News München #1 Hallo liebe(r) Leser(in), wir begrüßen Dich herzlich zur ersten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis sechswöchigen Abständen über aktuelle Aktionen des AK-Vorrat München, weitere thematische Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle News informieren werden. Wir freuen uns über Feedback, kontruktive Verbesserungsvorschläge und vor allem auf neue Mitstreiter :-) Bis bald Oblitor Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe München http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de ----------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis 1. AK-Vorrat Neuigkeiten - Kasseler Vision - Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht - AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz - Filmfestival "ueber morgen" - Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln - Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung - Nächstes Treffen der Ortsgruppe München 2. Externe Veranstaltungen 3. Interessantes / Nachrichten ----------------------------------------------------------------------------------------------- ===== Kasseler Vision ===== Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.2.2008, trafen sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind. Dabei ist unter dem Namen "Kasseler Vision" ein Strategiepapier entstanden, bitte lest hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision ===== Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht ===== Dem Bundesverfassungsgericht wurden am 29.2. in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1.1.2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Prozessvollmachten aller Beschwerdeführer umfassen 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons. http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de http://www.heise.de/newsticker/meldung/104279 ===== AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz ===== Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich. "Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Ohne vielfältige Unterstützung auch in Form von Spenden wäre diese Klage der Aktivistin Bettina Winsemann nur schwer möglich gewesen. Aber unsere Aktivitäten gehen weiter, denn die Schäubles dieser Welt ruhen nicht." http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/55/lang,de/ ===== Filmfestival "ueber morgen" ===== Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2008, so auch in München. Im Anschluss an die Vorführung findet eine Diskussion zum Thema statt. Dieses Projekt wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen. Am Sonntag, den 9.3.2008 um 16 Uhr zu sehen im Monopol (http://www.monopol-kino.de) in München/Schwabing: "A Scanner Darkly – Der dunkle Schirm" (u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves) ===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln ===== Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 15.3.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer ist um 14 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln. Mitfahrgelegenheiten von München sind geplant, bei Interesse bitte einfach mailen. http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de ===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung ===== Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war. Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/ ===== Treffen der Ortsgruppe München ===== Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr. Das nächste Treffen findet statt am 08.03.2008 im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München. Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat". Details auch unter: http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de ----------------------------------------------------------------------------------------------- ===== Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik: Bayerisches Versammlungsgesetz ===== Zur Verhinderung der geplanten Änderung des bayerischen Versammlungsgesetzes und der dadurch faktischen Legitimation polizeilicher Willkür und einer Totalüberwachung jeglicher Art von Versammlungen formiert sich Widerstand seitens der ebenso betroffenen Gewerkschaften. Auch aus dem AK Vorrat München wollen sich Leute engagieren im gemeinsamen Kampf für das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Veranstalter ist ver.di München - Einladerkreis "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik" Termin: Salettl/Kantine des DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München am 12.3.2008 um 18 Uhr. Eine Synopse der Änderungen mit Kommentaren gibt hier: https://sphere.muc.ccc.de/~fpletz/Synopse-Versammlungsgesetz-mit-Kommentar1.pdf ===== Ostermarsch München 2008 ===== Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008. Völkerrecht statt Faustrecht! Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern! Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau! Details unter http://muenchner-friedensbuendnis.de ===== re:publica 2008 - Die kritische Masse ===== Zwischen Kultur, Medien, Politik und alltäglich genutzter Technik: Vom 2. bis 4. April 2008 treffen sich in Berlin Blogger und andere Netzbewohner zur re:publica’08. Das Konferenz-Motto “Die kritische Masse” steht für verschiedene Seiten des gleichen Komplexes: Das Internet und neue Kommunikationsformen werden immer mehr in das Leben der Menschen integriert. Web 2.0-Anwendungen entwickeln sich zu Selbstläufern. Und zum anderen steht auch die Fähigkeit der Masse zur Kritik im Zentrum des dreitägigen Events. http://www.re-publica.de ----------------------------------------------------------------------------------------------- ===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ===== "Meilenstein für Bürgerrechte" Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und wertet es als Niederlage für Innenminister Schäuble. Doch der plant nun eine schnelle gesetzliche Lösung. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/ ===== Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen ===== Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer. http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440 ===== Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher ===== Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen 2008 hin. http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008 ===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet ===== Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008. http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/ ===== Invasion der Freiheitsfresser ===== Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html ===== Koalition ändert Grundgesetz ===== Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1395159