GG Art 104b

• (1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
  • 1.zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
  • 2.zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
  • 3.zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.

• (2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

• (3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

Dies ist keine offizielle Fassung des Gesetzes. 
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Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 104b

<anspruch>vorratsdatenspeicherung.de hat mit seinem Angebot keinen Anspruch auf Rechtsberatung.</anspruch> <empfehlung>Wir empfehlen Ihnen Ausdrücklich, bei Rechtsproblemen die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. </empfehlung> <wunsch>Wir wünschen Ihnen ein friedvolles Miteinander.</wunsch>

Siehe auch:

BGB Übersicht, StGB Übersicht, GG Übersicht

Links:

• www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf PDF-Download des Grundgesetz
• http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104b.html Das Grundgesetz Art 104b

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