Grundrechtefeste 2009/Aufruf

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Aufruf zu bundesweiten Aktionen am 23. Mai 2009 gegen zunehmende Überwachung

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009 bundesweit in vielen Städten zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Eine Übersicht aller teilnehmenden Städte findet sich unter: http://www.freiheitstattangst.de

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 23.Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Eine Übersicht über alle teilnehmenden Orte findet sich unter http://www.freiheitstattangst.de.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE

Wie kann ich/meine Stadt/meine Organisation mitmachen?

Das mitmachen ist einfach. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, wir arbeiten offen partizipatorisch. Wir haben eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) geschrieben, die es Schritt für Schritt erklärt:

• HowTo

Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf:

• Übersicht über die bundesweiten Aktionen/Ansprechpartnerliste

Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.

Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:

• Banner

Hinweis: Jede/r kann die Organisation in ihrer/seiner Stadt übernehmen. Für Parteien sollte allerdings beachtet werden: Der Ak Vorrat ist parteipolitisch neutral - falls Sie als Parteimitglied die Organisation bei sich übernehmen wollen, halten Sie bitte die Darstellung Ihrer Planungsseite neutral und laden sie andere Parteien ein, mitzumachen - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Unsere Arbeit wird von über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbänden unterstützt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 23. Mai 2009:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtsfeste_2009

Ansprechpartner für Presseanfragen

Werner Hülsmann, Tel.: werner[at]vorratsdatenspeicherung.de

padeluun, padeluun[at]vorratsdatenspeicherung.de

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