Ortsgruppe Berlin/OpenAirJuni2011: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | auf sensible Daten verzichtet werden muss. Im April | ||
| + | hat Sandra Müller vom AK Vorrat Berlin beim Berliner | ||
| + | Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen | ||
| + | das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im | ||
| + | Land Berlin (ZensAGBln) eingelegt. Das Gesetz verstoße | ||
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| − | + | Informationelle Selbstbestimmung. Die Beschwerde wird | |
| + | vom Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) unterstützt. | ||
Aktuelle Version vom 27. Mai 2011, 21:11 Uhr
Festival Open Air for Open Minds am 3./4. Juni in Berlin. Gemeinsame Aktion der Berliner Ortsgruppe und der HU Berlin-Brandenburg.
Zeitplan
Wir haben einen Stand am Samstag, den 4 Juni. Für den 3. Juni habe ich bereits abgesagt. Enigma424 22:00, 27. Mai 2011 (CEST)
- Bis 16 Anfahrt
- Ab 16 Uhr Aufbau
- Ab 17 Uhr Standbetreuung
Orga
- Wer hält einen Redebeitrag? Sonst: Tippen und Abgeben.
- Standschichten einteilen.
Material
- Tisch ist organisiert und wird vor Ort bereit gestellt.
- Kriegen wir Bücher etc. aus der HU-Geschäftstelle? Wie?
Helfer
- Fabio: Vorbereitung, Koordination (nicht vor Ort)
- Du?
Info-Text
Dieser Text wurde als Beschreibung der Aktion für die Begleitbroschüre eingereicht:
Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Achtung der Menschenwürde. Wir engagieren uns für die Wahrung der Freiheitsrechte, den Abbau von Diskriminierung, die Kontrolle staatlichen Handelns, den Ausbau politischer Partizipation sowie die Trennung von Staat und Kirche. In den letzten Jahren hat v.a. der Datenschutz und die Verteidigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung an Bedeutung gewonnen.
Auf diesem Gebiet verbindet uns vieles mit dem AK Vorrat. In diesem engagieren sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, sowie Verbände, Organisationen und Initiativen gemeinsam gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten wie die Vorratsdatenspeicherung, für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit und für unbeobachtete Kommunikation.
Gemeinsam kritisieren wir den Zensus 2011. Unsere Forderungen an eine Volkszählung sind eine offene und ehrliche Informationspolitik, der Verzicht auf die Auskunftspflicht und eine Selbstbeschränkung der Behörden auf das unbedingt Notwendige. Das heißt, dass auf sensible Daten verzichtet werden muss. Im April hat Sandra Müller vom AK Vorrat Berlin beim Berliner Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Berlin (ZensAGBln) eingelegt. Das Gesetz verstoße in seiner derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf
Informationelle Selbstbestimmung. Die Beschwerde wird vom Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) unterstützt.