Presseschau Urteil VDS: Unterschied zwischen den Versionen

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(Menschenwürde)
(BDK)
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=== Nachberichte und Entwicklung ===
 
=== Nachberichte und Entwicklung ===
 
* 2010-03-08 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scheidender-Verfassungsrichter-Unantastbare-Menschenwuerdekerne-nicht-hinreichend-beachtet-948339.html Scheidender Verfassungsrichter: "Unantastbare Menschenwürdekerne" nicht hinreichend beachtet]
 
* 2010-03-08 Heise [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scheidender-Verfassungsrichter-Unantastbare-Menschenwuerdekerne-nicht-hinreichend-beachtet-948339.html Scheidender Verfassungsrichter: "Unantastbare Menschenwürdekerne" nicht hinreichend beachtet]
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* 2010-03-08 Carta [http://carta.info/23972/bdk-vorratsdatenspeicherung-pressemitteilung/ Und der BDK weinte bitterlich] - s.a. Felix Neumann [http://fxneumann.de/2010/03/08/und-der-bdk-weinte-bitterlich Und der BDK weinte bitterlich]
 
* 2010-03-08 Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32208/1.html Grund zur Freude für die Musikindustrie?] - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 3)
 
* 2010-03-08 Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32208/1.html Grund zur Freude für die Musikindustrie?] - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 3)
 
* 2010-03-07 Gulli [http://www.gulli.com/news/vds-die-gr-nen-werfen-de-maizi-re-konzeptlosigkeit-vor-2010-03-07 VDS: Die Grünen werfen De Maizière Konzeptlosigkeit vor]
 
* 2010-03-07 Gulli [http://www.gulli.com/news/vds-die-gr-nen-werfen-de-maizi-re-konzeptlosigkeit-vor-2010-03-07 VDS: Die Grünen werfen De Maizière Konzeptlosigkeit vor]
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* 2010-03-07 BDK [http://www.bdk.de/kommentar/artikel/vakuum-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-im-internet-ist-ein-hochrisiko-fuer-die-sicherheit-der-buerger-sondersitzung-der-imk-und-jumiko-zur-schadensbegrenzung-unverzichtbar/cca3c5e800/?tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=03 Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger – Sondersitzung der IMK und JuMiKo zur Schadensbegrenzung unverzichtbar] - Offener Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
 
* 2010-03-06 Stern [http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-datenspeicherung-de-maiziere-setzt-fdp-unter-druck-1548805.html De Maizière setzt FDP unter Druck]
 
* 2010-03-06 Stern [http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-datenspeicherung-de-maiziere-setzt-fdp-unter-druck-1548805.html De Maizière setzt FDP unter Druck]
 
** Zitat aus dem Stern-Artikel: '''Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin "Focus". "Zu konkrete Vorgaben" - wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament "nicht einfacher". Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen.''' Da sieht man mal, was für Vorstellungen die CDU vom Verfassungsgericht hat. Dabei sind die Richter gar nicht die Lakaien der Unionsfraktion.
 
** Zitat aus dem Stern-Artikel: '''Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin "Focus". "Zu konkrete Vorgaben" - wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament "nicht einfacher". Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen.''' Da sieht man mal, was für Vorstellungen die CDU vom Verfassungsgericht hat. Dabei sind die Richter gar nicht die Lakaien der Unionsfraktion.

Version vom 9. März 2010, 02:34 Uhr

Am 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil zur bis dahin größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Nachstehend die Berichte der Presse und aus anderen Quellen in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge:

Nachberichte und Entwicklung

Der Tag des Urteils


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