AG-eCard Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht. Ein Jahr Fusion AKV-AG-Ecard mit der Mailingliste EGK-Jura

Thematische und publikumsorientierte Ausweitung, praktisch durchgeführt

Vor einem Jahr ist es passiert, auf dem AktivKongress 2015. Eine Mailingliste mit 100 Leuten, die die EGK boykottierten oder mit diesem Gedanken spielten, - 100 Gegner der flächendeckenden Erfassung von Gesundheitsdaten. Sie wurde mit der vorher fast inaktiven, thematisch einschlägigen Liste des AKV fusioniert. Beide Listen waren vorher gefragt worden, es hatte sich kein Widerspruch gemeldet. Es hätte heftigen Widerspruch gegeben, von beiden Seiten, wenn Bewohner beider Listen gewusst hätten, was auf sie zukommt. Zum Glück für mich wussten sie es nicht, der Ärger kam hinterher von beiden Seiten. Er hat sich mittlerweile gelegt.

Diese Erfahrung kann man jetzt auswerten mit Blick auf die thematische Öffnung, Verbreiterung des AKV. Es war der Härtetest. Schlimmer wird es nicht. Bei anderen Themen (Beispiel: Geheimdienste) gibt es vergleichbare Möglichkeiten. Will man so was noch mal? Ein Spezialthema dabei ist die Konkurrenz zu vorhandenen Vereinen mit Mitgliedsbeiträgen, dazu komme ich ganz zum Schluss.

Datenschutz im Gesundheitsbereich

Es gibt seit ca. drei Jahren das politische Potenzial für eine kleine Mitgliederorganisation, die sich Datenschutz und Patientenrechte im Gesundheitswesen auf ihre Fahnen schreibt, und zwar zu mindestens 80 % ihres gesamten Programms. Eine Mitgliederorganisation, die darüber hinaus keine anderen größeren Schwerpunkte hat, wird es und muss es geben. "Stoppt die E-Card" ist ein Bündnis und keine Mitgliederorganisation. Die Funktion kann auch das Grundrechtekomitee nicht wahrnehmen, oder digitalcourage, beide sind dazu zu breit aufgestellt. Es gibt im Gesundheits-Bereich Sonderprobleme, wie die dringend notwendige Erstürmung der Kassen-Selbstverwaltung. Oder: praktische Lebenshilfe für Boykotteure und Boykotteurinnen, sowie für Menschen, die Prozesse im Zusammenhang mit der EGK laufen haben oder führen wollen. Oder: das Sammeln und Ausgeben von Geld, wo zum einen die Spender sicher sein wollen, dass es ausschließlich für den Zweck eingesetzt wird, sonst spenden sie nicht. Und zum anderen Geld vorhanden ist, für zweckspezifische Dinge: Prozesse und vielleicht auch mal Veranstaltungen, wenn wir es brauchen. Dazu hilft ein ansonsten nicht weiter festgelegter Laden, es kann auch ein Anhang an was anderes sein, Hauptsache, single purpose.

Ein Schritt in diese Richtung war nun die Fusion der Listen, weil damit die Führung dieser als Mailingliste entstandenen Mitgliederorganisation perspektivisch von den Schultern einer einzigen Person genommen wird. Von denen des Verfassers. Er suchte nach einer Möglichkeit, ohne Endlosdiskussion Entscheidungen gegenüber der Liste legitimieren zu können, auch wenn dabei mal eine Person überstimmt wird. Auf EGK-Jura drohte nämlich ein Zustand, wie er im spätmittelalterlichen Polnischen Parlament geherrscht haben soll, Liberum Veto. Manche Listige verhielten sich lähmend. Von dem Vetorecht aller freien Listenmitglieder machten Menschen Gebrauch, die von anderen verdächtigt wurden, von der Gegenseite bezahlt zu sein. Dieses Risiko ist beim EGK-Projekt, durch das jährlich hunderte Milllionen Euro den Besitzer wechseln, nicht zu vernachlässigen. Es muss gelöst werden. Es ist noch nicht ganz gelöst. Die Konsensregeln des AKV machen in unserer AG eine Öffentlichkeitsarbeit namens dieser AG schwer möglich. Es besteht aber jetzt die Möglichkeit, das zu ändern. Darum ging es dabei.

Verantwortliche und Andere

Das Problem Liberum Veto ist also noch nicht ganz gelöst, aber wir haben auf AKV-AG-Ecard eine Aktivistenriege, die viele gute Dinge tut, zum Beispiel Bernhard, Serenade, Walter. Die meiste Öffentlichkeitsarbeit passiert jetzt halt unter „Datenschützer Rhein-Main“ oder „Initiative Patientendaten“. Das Vorhandensein dieser verschworenen Gemeinschaft „hinter der Liste“ war den alten AKVern zunächst ein Dorn im Auge, man kennt und vertraut ihnen mittlerweile. Ausdrücklich Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Zum Beispiel wurden die regelmäßigen Telefonkonferenzen, die über unsere Liste bekanntgeben werden, von alten AKVern zunächst als Regelverstoß betrachtet. Es nehmen immer dieselben +/- 5 Leute teil. Um sie herum: 100 Mailing gelistete Protestierende, darunter zahlreiche Wutbürger verschiedener Couleur, Linke, Rechte. Christen, Anarchisten. Das Besondere ist, es sind viele chronisch Kranke dabei, dadurch überdurchschnittlich viele genervte und ungeduldige, schwierige Leute. Hinter den Aktiven: AKV Strukturen, auf die wir uns verlassen können. Unsere AG, unsere Leute gehören zu den aktivsten Teilen des AKV. Das könnte ein Muster sein für die thematische Öffnung, indem wir solche Satellitenorganisationen für diverse Unterthemen aufmachen.

Problem: Das Volk kommt

Allerdings ist dort ein für den AKV neues Problem erstmals entstanden. Es trat bei der Fusion heftig und schlagartig auf unserer Liste auf, jetzt gerade noch mal. Das deutsche Volk kommt! Le Peuble mit b. Es interessiert Teile Des Volks zu 95,5 % genau ein Fall von tausenden: der eigene. Sonst absolut keiner, absolut nichts. Teile Des Volks melden sich mit Kopfschmerz verursachenden Beiträgen zu Wort, die wir von Facebook und aus Foren kennen, vom Arbeitsplatz und Sportverein, aus Bus und U-Bahn, Bild, Welt oder FAZ. Die wir aber im AKV nicht haben, nicht haben WOLLEN, ohne t. Es stiehlt wertvolle Zeit, wenn man Teilen Des Volks wiederholt erklären muss, wieso der Syrer nicht aus Jux und Dollerei herkommt, und nicht jeder 10 Familienmitglieder nachholt, dass eine Mail über die Mailingliste völlig anders zu verstehen ist, als eine persönliche Mail: dass man nicht auf jeden Mist anspringen muss, auch nicht auf jeden, mit dem man persönlich angesprochen wird.

Vermutlich würden oder werden drei Leute von der AKV-AG-ECard AfD wählen. Das kam zufällig heraus, als eine andere Person off topic gegen die AfD postete. Ich könnte weitere Beispiele aufführen, darunter solche des Verständnisses technischer und rechtlicher Zusammenhänge. Aus diplomatischen Rücksichten verzichte ich darauf. Glaubt mir, Listen, wo überwiegend ITler an Bord sind, haben Vorteile. Egal, zu welchem Thema man arbeitet.

Wenn die Massen kommen, haben wir ein ähnliches Problem, das die Facebook-Revolutionäre des arabischen Frühlings in Ägypten viel größer hatten. Foren und Mailinglisten, soziale Medien helfen bei der schnellen Verbreiterung, beim sichtbar machen einer Bewegung. Dieselben Mittel können die Konsensbildung und inhaltliche Weiterentwicklung enorm erschweren.

Ingo hat in seinem Blog einen Beitrag über Bouffier geschrieben. Was er da schreibt, dürfte Konsens sein unter denen, die die Politik des AKV gestalten. Ich glaube nicht, dass das gekippt werden kann. Der AKV stützt sich nämlich auf eine technische Infrastruktur, die von IT-Administratoren und Entwicklern in deren Freizeit zur Verfügung gestellt wird, das soll ja so bleiben. In diesem Milieu, damit müsst Ihr leben, Peuble, werden Positionen nicht akzeptiert, wie sie Katta dokumentiert hat. Ist so. IT-Admins und Entwickler sind sehr geduldige Leute. Wenn monatelang 1 Benutzer uns mehr Zeit kostet, als 50 andere, beendet man irgendwann die Diskussion, indem man technische Rechte entzieht. Das kann im Extremfall bis zum Rausschmiss gehen. Le Peuble: solange ihr euch an Spielregeln haltet, die unseres Erachtens dafür sorgen, dass Mist bei uns nicht zum Zuge kommt, solange werdet Ihr hier geduldet. Mehr ist für solche Positionen nicht drin.

Aktive und Spielregeln

Spielregeln sind insbesondere: sich zum Thema äußern, sachlich bleiben, sich auf beweisbare, nüchterne Fakten beziehen. Nicht schimpfen, nicht jammern, sondern analysieren. Konkrete Vorschläge machen, sich kooperativ und konstruktiv verhalten. Zu Spielregeln gehören nun Leute, die deren Einhaltung durchsetzen. Insbesondere, wenn Le Peuble im Anmarsch ist. Ein Kindergarten braucht Kindergärtner. Damit sind wir bei den Strukturen, bei der „Oligarchie“ des AKV. Eine Handvoll Leute. Sie hat Zugriff auf Kasse, Presseverteiler, technische Infrastruktur. Das muss sein und ist wichtig.

Auf den Mailinglisten des AKV stehen viele hundert Leute. Wenn es darum geht, das Wiki zu pflegen, neue Software aufzusetzen, eine Presseerklärung zu schreiben, eine Demo zu organisieren, findet man nach einiger Zeit: es sind immer dieselben, anderthalb Dutzend Nasen, die nicht nur als Konsumenten dabei sind, sondern als Produzenten, als Leute, die sich verantwortlich fühlen.

Hier wird gelegentlich gesagt, erhaltenswert am AKV sei sein Ansehen, seine öffentliche Wirksamkeit zum einen, andererseits: seine Infrastruktur. Das ist nur die halbe Wahrheit. Noch erhaltenswerter sind die Kultur und Verkehrsformen, die sich innerhalb dieses Kreises entwickelt haben. Sie dürfen auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Dazu noch mal Ingo: (…)

Wenn wir aus diesem Kreis Leute finden, um eine Satellitenorganisation zum Thema Geheimdienste aufzubauen, oder eine Regionalgruppe in Berlin, dann schaffen wir das. Wir müssen erst mal verstehen, wer wir eigentlich sind. „Wenige, und stolz darauf.“ Dann steht eine Welt offen.

Neue Regeln?

Konsensregeln passen nicht, wenn Das Deutsche Volk massenhaft erscheint. Diese instinktive Erkenntnis steht wohl hinter dem Versuch, durch einen Erlass gegen Rechtsradikale und Aluhutträger den Zugang zum AKV auf vernünftige Leute zu beschränken. Die Rechten und Verschwörungstheoretiker halten sich für demokratisch und vernünftig, wie jeder andere. Sie werden alles unterschreiben. Im Entwurf des Abgrenzungstextes steht ein Satz, mehr brauchen wir nicht: “Wir behalten uns vor, mit Menschen, deren politische Ansichten wir als unhaltbar oder vollkommen unkonstruktiv empfinden, nicht zusammenzuarbeiten.“ Fertig. Aber das löst das Problem nicht. Es nerven nicht nur Rechte und Aluhutträger, wenn das Volk kommt. Es schwappt dann über uns ein Ozean von Eigenheiten aller Art.

Beispiel: Wir haben es als AG nicht geschafft, zum Thema E-Health-Gesetz eine Pressemitteilung rauszubringen. Es gibt bei uns ein Listenmitglied, die hat eine Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit gemacht, sieht sich als Expertin dafür. Sie legt gegen jeden Entwurf einer Pressemitteilung ein Veto ein, der nicht ihren Vorstellungen entspricht. Es gibt mindestens zwei aktive Listenmitglieder, die ganz andere Ideen haben. Dadurch kann man sich auf nichts einigen, solange, bis das jeweilige Thema nicht mehr aktuell ist. Das Problem Liberum Veto existiert, solange die jetzigen AKV Regeln gelten.

Wir sind bei AKV-AG-Ecard jetzt dabei, für eine Kandidatur zu Sozialversicherungswahlen einen eingetragenen Verein hochzuziehen. Das ist für die Kandidatur unumgänglich. Dieser Verein hat einen Vorstand. Es sitzen drei Leute drin, die bei uns dem Namen nach jeder kennt. Wenn man anders keinen Konsens herstellen kann, dürfen dort die drei entscheiden. Dieser Verein wird auch Öffentlichkeitsarbeit machen. Ähnlich ist es bei den Datenschützern Rhein-Main und beim Bündnis „Weg mit der E-Card“. Dort erscheinen viele PM. Ohne Mitwirkung der oben genannten Expertin. Es entscheiden jeweils weniger als 6 Leute, nach pflichtgemäßem Ermessen. Man weiß, wer das ist, man kann sie zur Rechenschaft ziehen.

Was Ähnliches haben wir gemacht bei der KlägerInnenliste, bei der der Zugang beschränkt ist. Sie hat nur 15 Mitglieder, Zulassung mit Antrag bei einem dreiköpfigen Gremium.

Ich glaube, das ist der Preis, den wir für die Verbreiterung des AKV werden zahlen müssen: Etablierung des Entscheidungsrechts von Personen und Gremien. Entscheidungen letzter Instanz durch Gewählte, nach pflichtgemäßem Ermessen. Die faktische Rolle des Kreises derjenigen, die sich verantwortlich fühlen und verhalten, wird sich irgendwann auch in formellen Strukturen spiegeln. Bei der Wikipedia war es auch so. Wir haben die Wahl: Entweder wir ändern die formellen Strukturen und ermöglichen das, oder wir gründen Satelliten-Strukturen, die offiziell nicht AKV sind. Ich bin eher für bessere, offizielle Strukturen des AKV. Für die Einführung von Funktionsträgern mit Entscheidungsrechten. Zum Beispiel. Wir haben jetzt Michi für die Infrastruktur, padeluun für Mailinglisten, Kai-Uwe für Pressearbeit und Werner als Kassierer. Wir sollten das offiziell beschließen. Und klarstellen, das sind Ämter mit Entscheidungsbefugnis. Die dürfen auch mal was entscheiden. Sie tun es sowieso. Es ist besser, wenn man ein dokumentiertes Verfahren dafür hat.

Andere Organisationen

Jetzt noch ein Wort zu anderen Organisationen, die Mitgliedsbeiträge nehmen, und zumindest Honorarkräfte beschäftigen. Digitalcourage, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, FifF, CCC.

Der AKV sollte es anstreben, als Durchlauferhitzer diesen Organisationen weitere Mitglieder zuzuführen, gleichzeitig Bündnisorganisation zwischen ihnen zu sein. Ich fände es gut, wenn diejenigen von uns, die irgendwo dort Mitglied sind, das offen und offensiv in den AKV einbringen, ganz offen als Bindeglieder auftreten. padeluun und Werner tun das gelegentlich. Wir brauchen diese Vereine und sollten sie fördern, ganz offen.

Was wir bieten, ist eine Diskurs- und Organisationskultur. Sie könnte viel breiter genutzt werden. Lasst uns die Revolution exportieren, soweit wir denn eine sind.