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==Kampagnen== | ==Kampagnen== | ||
Version vom 27. August 2006, 13:49 Uhr
Einstieg
- Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bei www.tagesschau.de
- Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Heise online
- Dokumentation zum Thema Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation bei Heise online
Gesetzgebung
Urteile
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2006: "Dadurch entsteht ein Risiko, dass das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat (vgl.BVerfGE 65, 1 <47>) umgangen wird."
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2003: "Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht."
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1999: "Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken wäre damit unvereinbar."
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983: "Damit wäre die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren."
Informationen
- Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
- Chronik der Entstehungsgeschichte der Richtlinie
- Kai Raven: Vorratsspeicherung von Daten in der EU
- Jan Korte (Linke): Schwerpunktthema Vorratsdatenspeicherung. Reden, Anträge, Presseerklärungen, Texte und Artikel
Stellungnahmen
- Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Dix fordert Moratorium (04.07.2006)
- Humanistische Union/FORUM MENSCHENRECHTE: "Vorratsdatenspeicherung" verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (16.06.2006)
- ARGE DATEN: Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse (26.04.2006)
- Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme zur Richtlinie 2006/24/EG (25.03.2006)
- Zehn Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Journalistenverbände: Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (07.02.2006)
- Verschiedene Organisationen: Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung (Dezember 2005)
- Humanistische Union: Stellungnahme (12.12.2005)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Vorratsdatenspeicherung unter "Berücksichtigung des Datenschutzes" ist Widerspruch in sich (09.12.2005)
- Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz (09.12.2005)
- Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation (27./28.10.2005)
- Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme vom 21.10.2005
- Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme vom 09.11.2004
- Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V. vom 14.09.2004
- Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vom 17.12.2003
- Europäische Datenschutzbeauftragte: Erklärung zur obligatorischen systematischen Aufbewahrung von Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikation (11.10.2002)
Kampagnen
- Deutsche Kampagne "Rote Karte für Internetschnüffler" des ULD
- Öffentliche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zeichnungsphase ist abgeschlossen.
- Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung - Data retention is no solution