Diskussion:Arbeitsgruppe Bundestreffen/Anschreiben Unterstützer: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 6. Januar 2008, 23:13 Uhr
Vorläufiger Entwurf zum vorläufigen Entwurf ;)
Sehr geehrte Damen und Herren, [ EINLEITUNG --- ] eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat verstößt nach geltendem Recht gegen den so genannten Erforderlichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann gespeichert werden dürfen, wenn dies zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck erforderlich ist. Daten, deren Speicherung nicht, noch nicht oder nicht mehr erforderlich sind, müssen gelöscht werden. Mit dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zum 1.Januar 2008 durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ wird der Erforderlichkeitsgrundsatz ad absurdum geführt. Das wollen wir nicht hinnehmen. Aus diesem Gedanken und vielen weiteren Befürchtungen heraus entstand der Arbeiskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Wir sind politisch unabhangig und überparteilich, distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. [ --- EINLEITUNG ENDE ] der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet vom 08. bis 10. Februar 2008 in Kassel einen Strategiekongress. Dort soll sowohl über die interne Organisationsstruktur des AK Vorrat als auch über die weiteren Perspektiven als Bürgerrechtsbewegung diskutiert werden. [TODO: genauere Daten zum Kongress] Dazu laden wir Sie bzw. einen Vertreter Ihrer Organisation recht herzlich nach Kassel ein. Desweiteren bitten wir Sie zu prüfen, inwieweit Sie uns logistisch oder finanziell unterstützen können. [TODO: Weitere Informationen zum AK] Bei Rückfragen erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter [Kontaktdaten einfügen]. Mit freundlichen Grüßen, [Unterschrift] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung