Diskussion:Arbeitsgruppe Bundestreffen/Anschreiben Unterstützer

Vorläufiger Entwurf zum vorläufigen Entwurf ;)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet vom
08. bis 10. Februar 2008 in Kassel einen Strategiekongress.
Dort soll sowohl über die interne Organisationsstruktur des AK Vorrat
als auch über die weiteren Perspektiven als Bürgerrechtsbewegung
diskutiert werden.

[ TODO: "schleifen" und konkretisieren (zeit/datum, themen, genauer ort (anfahrt?) bzw. auslagern auf eine (programm-)beilage ]

Der interne Teil der Veranstaltung befasst sich zur Klärung und Organisation
der "AK-internern" Struktur [1] mit den folgenden Themengebieten:

   1. Gründung einer rechtsfähigen Körperschaft?
   2. Aufbau einer Organisationsstruktur?
   3. Konto und Kontoverwaltung (evtl. Förderverein, transparente Kontrolle desselben)
   4. Entscheidungsstruktur
          * integrative Entscheidungsfindungsprozesse (transparente Gremien statt geschlossener Orga-Liste,
            wobei in bestimmten strategischen Entscheidungsprozessen eine nicht-öffentliche Kommunikation möglich sein muss)
          
          * Arbeitsgruppenbildung und -Koordination (Koordinatoren wählen?) 
   5. Namensänderung?
   6. Sollen wir Wahlempfehlungen geben (zumindest sagen, wie nicht gewählt werden sollte)? 


[1] Wobei der Kongress keine Entscheidungen treffen, sondern nur Entscheidungsvorlagen für
eine Abstimmung beschließen kann.


Für den organisationsübergreifenden Part, in dem gemeinsam über Strategien,
Bündnisse und den Aufbau einer breiten Bewegung für mehr Bürgerrechte
und Demokratie gesprochen werden soll, stehen folgende Themen zur Diskussion:

   1. Besprechung der Ausrichtung und Strategie
   2. Besprechung der Zusammenarbeit mit anderen Gruppen / Organisationen
   3. Entwicklung (Brainstorming) mittel- und längerfristiger Projekte
          * Vorschlag: Jede NGO beobachtet ein Thema
          * Vorschlag: Herausgabe gemeinsamer Presseerklärungen in mehreren Sprachen bei internationalen Themen 


[ TODO: passt so noch nicht ]
Dazu laden wir Sie bzw. einen Vertreter Ihrer Organisation recht
herzlich nach Kassel ein. Desweiteren bitten wir Sie zu prüfen,
inwieweit Sie uns logistisch oder finanziell unterstützen können.


Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat
verstößt nach geltendem Recht gegen den so genannten Erforderlichkeitsgrundsatz.
Dieser besagt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann gespeichert
werden dürfen, wenn dies zu einem bestimmten, gesetzlich zugelassenen Zweck
erforderlich ist. Daten, deren Speicherung nicht, noch nicht oder nicht mehr
erforderlich sind, müssen gelöscht werden.

Mit dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zum 1.Januar 2008 durch das

  „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer 
     verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“

wird der Erforderlichkeitsgrundsatz ad absurdum geführt. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Aus diesem Gedanken und vielen weiteren Befürchtungen heraus entstand der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern,
Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
Wir sind politisch unabhangig und überparteilich, distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden,
gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.



Bei Rückfragen erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail oder telefonisch
unter [Kontaktdaten einfügen].

Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift]


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung