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Aus Freiheit statt Angst!
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Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können. | Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können. |
Version vom 15:43, 30. Apr. 2008
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Diese Liste gibt einen Überblick über unregelmäßige Termine zum Thema Datenschutz.
Montag, 28. April 2008
Fachtagung: Online-Durchsuchungen. Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs
Mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nutzung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und anderen IT-Systemen keinen Verzicht auf die
Preisgabe der Privatsphäre bedeutet, sondern die dort hinterlassenen Daten unter einem dem Wohnungsgrundrecht ähnelnden Schutz stehen.
- Referenten:
- Prof. Dr. Rosemarie Will, Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)
- Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Rechtsanwalt und Bundestagsvizepräsident a.D.
- Prof. Dr. Oliver Lepsius, Universität Bayreuth
- Dr. Maximilian Warntjen, Rechtsanwalt, Berlin
- Dr. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter Berlin
- Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier
- Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt und stellvertretender Bundesvorsitzender HU
- Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Technische Universität Dresden
- Prof. Dr. Martin Kutscha, FHVR Berlin
- Gerhart Rudolf Baum, Rechtsanwalt, Bundesminister a.D.
- Ort: Berliner Rathaus, Festsaal, Rathausstraße 15, 10178 Berlin, U/S-Bahn Alexanderplatz
- Zeit: 09:30 - ca. 19:00
- Weitere Infos:
- Infoflyer (PDF)
- Kostenlose Anmeldung erforderlich, siehe Flyer
Mittwoch, 30. April 2008
Kiel: Menschenrechte im Zeitalter des Terrors-Kollateralschäden an der "Heimatfront"
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rolf Gössner Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus. Es geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben? Der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren in zahlreichen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11. 9. 2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Reise geht.
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Pumpe (Galerie), Haßstr. 22 , 24103 Kiel
Infos: diepumpe.de
Freitag, 23. Mai 2008 und Samstag, 24. Mai 2008
Berlin: Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.
Die Tagung findet im Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenlos.