Freiheit statt Angst 2008/Ingolstadt/Pressemitteilung (Berichterstattung)

Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung - auch in Ingolstadt ein Erfolg

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Ingolstadt

Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. Sie setzten mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen die ausufernde Überwachung.

In Ingolstadt war von 10 - 18 Uhr ein Infostand in der Fußgängerzone aufgebaut, an dem interessierte Bürger nicht nur mit Vertretern des Arbeitskreises diskutieren, sondern auch aktive Maßnahmen gegen die Überwachung ergreifen konnten. Es gab Dosentelefone, die nicht protokollierte Kommunikation ermöglichen, ebenso wurden anonymisierte SIM-Karten kostenlos verteilt, welche regen Zuspruch fanden. Besonders gefreut hat uns die Unterstützung des DONAUKURIERs, der bereits im November 2007 mit einer geschwärzten Titelseite zum Widerstand aufrief. Chefredakteur Michael Schmatloch, Chef vom Dienst Markus Schwarz sowie der Redaktionsleiter Ingolstadt, Martin Schwarzott schilderten die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Pressefreiheit. An weiteren Infoständen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und der Piratenpartei wurde ebenfalls über die ausufernde Überwachung informiert und auf unseren Stand hingewiesen. Stadträtin Christel Ernst stand an unserer Seite im Namen der FDP Rede und Antwort.

Um 15:30 formierte sich der Demonstrationszug am Münster, die etwa 100 Teilnehmer wurden am Brunnen in der Theresienstraße von Stadträtin Christel Ernst (FDP), Stadtrat Jürgen Siebicke (DIE LINKE.), Stadtrat Thomas Thöne (SPD) und Landtagskandidat Stefan Walter (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt. Der friedliche Protestmarsch setzte sich bis zum Paradeplatz fort, wo Martin Schwarzott (DONAUKURIER) abschließende Worte an die Anwesenden richtete.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zur pauschalen Erhebung und Speicherung von Daten, sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. Eine unvollständige Liste der UnterstützerInnen ist im Internet einzusehen [1], in vielen Orten bildeten sich aber auch neue Bündnisse. So wurde die in Ingolstadt durch diesen Anlass gegründete Ortsgruppe von den ansässigen Vertretungen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und der Piratenpartei tatkräftig unterstützt. Auch der DONAUKURIER sicherte uns bereits im Hinblick auf zukünftige Aktionen weiterhin starke Unterstützung zu.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv.“ erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages.

In Ingolstadt wurden 68 Unterschriften gegen die E-card sowie 87 Unterschriften gegen das geplante BKA-Gesetz gesammelt. Die BKA-Petition kann auch online unterzeichnet werden [2]. Das Ziel hier sind 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die Ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September in den europäischen Hauptstädten finden sollen.

„Dies ist erst der Anfang - wir machen weiter!“, kommentierte Michel Blumenstein auf dem Berliner Aktionstag des Arbeitskreises.

+++ Auf http://presse.vorratsdatenspeicherung.de finden Sie Photos und Videomaterial zur freien Verwendung in der Berichterstattung. Photos aus Ingolstadt: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos#Ingolstadt +++

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Die Ortsgruppe Ingolstadt ist eine regionale Sektion dieses bundesweiten Zusammenschlusses, welche fixiert auf die Region Ingolstadt für die Ziele des AK Vorrat arbeitet.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Ortsgruppe Ingolstadt:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Ingolstadt

Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008 gegen Überwachung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/224/1/

Fussnoten:

[1] Gemeinsame Erklärung der Verbände: https://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Petition gegen das BKA-Gesetz: http://www.bka-petition.de