Presseschau Urteil VDS

Am 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil zur bis dahin größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Nachstehend die Berichte der Presse und aus anderen Quellen in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge:

Nachberichte und Entwicklung

November 2010

• 2010-11-27 Heise Union und FDP streiten weiter über Datenspeicherung
• 2010-11-27 Golem Bei Vorratsdatenspeicherung Kompromissvorschlag gemacht
• 2010-11-26 Heise Innenminister mahnt Regelung zur schärferen Internetüberwachung an
• 2010-11-26 Rheinische Post Interview mit Parteivize Olaf Scholz - SPD unterstützt Terror-Abwehr
• 2010-11-25 Stern Teenager-Morde in Bodenfelde: Ermittlungen im Internet führten zu Jan O.
• 2010-11-24 Heise Schünemann für härtere Strafen bei Kinderporno-Delikten
• 2010-11-23 Golem Datenschützer Thilo Weichert verteidigt Quick-Freeze-Plus
• 2010-11-23 Heise Datenschützer kritisiert wiederholte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
• 2010-11-23 ULD Schleswig-Holstein Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
• 2010-11-23 Spiegel Terrorgefahr in Deutschland - Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr - Zitat: In der Koalition war zuvor der Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wieder aufgeflammt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pochte auf Gesetzesänderungen und forderte die Liberalen zum Einlenken im Streit um die Datenspeicherung auf.
• 2010-11-21 n-tv Mehr Befugnisse für Strafverfolger: "Gefährder" sollen in Haft - Dauerthema Vorratsdatenspeicherung
• 2010-11-20 Telepolis Die Angst vor Terroranschlägen und anderen Verbrechen - Innenminister werben für die Vorratsdatenspeicherung und für ein strengeres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer
• 2010-11-19 Handelsblatt FDP lässt Innenminister bei Terrorabwehr auflaufen
• 2010-11-19 Golem Justizministerin doch weiter gegen Vorratsdatenspeicherung
• 2010-11-19 Stern Vorratsdatenspeicherung: Innenminister fordern Wiedereinführung vom Justizministerium
• 2010-11-18 Gulli Vorratsdatenspeicherung: Peter Schaar antwortet auf offenen Brief
• 2010-11-18 Heise Terrorwarnung lässt Debatte über Vorratsdatenspeicherung aufflammen
• 2010-11-18 Netzpolitik “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit - Videoausschnitt Quarks & Co. - Zitat: “Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden” wird etwa CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl zitiert.
• 2010-11-18 Netzpolitik Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards
• 2010-11-17 FTD Union drängt FDP zu schärferen Sicherheitsgesetzen - Zitat: "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät", sagte CSU-Innenexperte Uhl.
• 2010-11-17 Heise Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder"
• 2010-11-15 Spiegel Datenschützer und FDP plädieren für "Vorratsdatenspeicherung light"
• 2010-11-14 BfDI Reflexe statt Politik ? Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung - Peter Schaar zur Sache
• 2010-11-13 Gulli Schaar verteidigt "Vorratsdatenspeicherung light"
• 2010-11-13 Heise Schaar verteidigt Vorstoß für "Vorratsdatenspeicherung light"
• 2010-11-13 Malte Spitz Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden (Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• 2010-11-13 Zeit Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar von Kai Biermann Ohne Not beendet der oberste Datenschützer den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung.
• 2010-11-12 Heise Vorratsdatenspeicherung: Schaar schlägt "Quick Freeze Plus" vor
• 2010-11-12 Gulli Schaar jetzt für Form der Vorratsdatenspeicherung
• 2010-11-12 Zeit Datenschützer Schaar will Ermittlern Vorratsdaten geben von Kai Biermann
• 2010-11-12 taz Schaar für "kleine Vorratsdatenspeicherung" - Zwei Wochen lang alles speichern - Zitat: Die Regierungspartei FDP verfolgt ähnliche Pläne. Die FDP hat auf Nachfrage festgestellt, dass es sich um eine Fehlinterpretation ihrer Pläne zu Quick-Freeze handelt.
• 2010-11-10 Heise FDP: Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung"
• 2010-11-04 Futurezone EU: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten - Randerwähnung
• 2010-11-03 Netzpolitik 4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung
• 2010-11-03 Heise Kanada will auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
• 2010-11-02 Heise Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung dauert an
• 2010-11-02 FAZ Kindesmissbrauch im Internet - Das Schlupfloch für Cybergrooming
• 2010-11-01 Spiegel RTL-2-Show "Tatort Internet" - Auf dem Holzweg

Oktober 2010

• 2010-10-25 Welt Maskenball im Internet - Leitartikel gegen Anonymität im Internet, Propaganda vom Allerfeinsten, vgl. auch Das Netz ermutigt zu Maskenbällen und Gerüchten
• 2010-10-22 Heise Neue Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung
• 2010-10-21 Telepolis Britische Regierung will Überwachung der Kommunikation massiv erweitern
• 2010-10-21 Heise Britische Regierung liebäugelt wieder mit Vorratdatenspeicherung
  • 2009-04-28 Heise Britische Regierung kippt zentrale Überwachungsdatenbank
  • 2009-01-10 Heise Zunehmende Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien
• 2010-10-21 Spiegel Großbritannien - Regierung will doch Dauer-Datenspeicherung
• 2010-10-21 dailymail Big Brother WILL snoop on your calls and clicks: Ministers resurrect plan to log all communications
• 2010-10-20 Telegraph Every email and website to be stored
• 2010-10-17 Futurezone "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung
• 2010-10-16 Heise Innenminister drängeln bei der Vorratsdatenspeicherung
• 2010-10-16 Futurezone: Deutschland: CDU/CSU will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschleunigen
• 2010-10-12 Golem BKA nur mit 30 Beamten gegen Kinderpornografie - Zitat: Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.
• 2010-10-11 Heise Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
• 2010-10-11 Zeit Leutheusser und de Maizière streiten um Überwachungsreform von Kai Biermann BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in "Mindestspeicherfrist" umbenennen und rasch wieder einführen.
• 2010-10-08 Zeit Die Angstkampagne des BKA - von Kai Biermann Ermittler wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder gilt.
• 2010-10-08 Golem Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig
• 2010-10-08 taz Terrorfahnder fühlen sich ausgeloggt
• 2010-10-08 Heise Gegner der Vorratsdatenspeicherung machen mobil
• 2010-10-05 Heise Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung
• 2010-10-04 Heise BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" durch fehlende Datenspeicherung
• 2010-10-03 Futurezone: BKA fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
• 2010-10-02 Heise Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken

September 2010

• 2010-09-28 Heise Vorratsdatenspeicherung: Streit über "Quick Freeze" von TK-Daten
• 2010-09-25 Telepolis Der Enkeltrick oder: welches Rechtsgut hätten´s denn gern?
• 2010-09-23 Telepolis VDS - eine Kommission sucht einen Erfolg
• 2010-09-18 Telepolis Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Passt und Punkt.
• 2010-09-16 Heise Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor
• 2010-09-15 Telepolis Die meisten EU-Länder wollen doch die Vorratsdatenspeicherung
• 2010-09-15 Heise Unionspolitiker machen bei Vorratsdatenspeicherung und Websperren Druck
• 2010-09-06 FAZ „60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere“
• 2010-09-06 Heise BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen
• 2010-09-02 Heise Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig
• 2010-09-01 Zeit Malmström lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen

Frühjahr/Sommer 2010

• 2010-08-20 Heise Keine schnelle Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
• 2010-05-23 Spiegel Entführte Bankiersfrau - Ermittler gelangten nur mit Verzögerung an Telefondaten
• 2010-04-20 Gulli Offener Brief gegen neue Vorratsdatenspeicherung
• 2010-04-20 ORF Futurezone EU: Data-Retention auf dem Prüfstand
• 2010-04-20 Golem 47 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0
• 2010-04-20 Heise Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung
• 2010-04-09 Heise Verfassungsgericht: "Massenklage" gegen Vorratsdatenspeicherung war unnötig
• 2010-04-02 Telepolis Lücke im Urteil

März 2010

• 2010-03-30 Gulli Berlin: Staatsanwalt will VDS-Daten missbrauchen
• 2010-03-29 taz Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten - Der Staatsanwalt liebt's illegal
• 2010-03-26 Heise Schlagabtausch zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
• 2010-03-25 Heise Strafverfolger: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel
• 2010-03-24 Heise Polizeipräsident: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bremst Polizei aus
• 2010-03-21 Heise Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar
• 2010-03-17 Gulli Kein neues VDS-Gesetz vor der Sommerpause?
• 2010-03-17 NOZ Vorratsdaten: Leutheusser-Schnarrenberger schließt Neuregelung bis zum Sommer aus - Forderungen von Union und Polizei sind „vollkommen utopisch“
• 2010-03-17 Golem Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst
• 2010-03-17 ORF Futurezone D: Datenschützer gegen Data-Retention
• 2010-03-17 Heise Justizministerin: Keine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-10 EFF Englisch The Beginning of the End of Data Retention - Kommentar von Eddan Katz
• 2010-03-10 Gulli Löschung der Vorratsdaten noch nicht abgeschlossen
• 2010-03-10 ORF Futurezone Längst nicht alle Vorratsdaten gelöscht
• 2010-03-09 Gulli BDK-Chef Jansen: VDS-Urteil "hochgefährlich"
• 2010-03-09 Gulli AK Vorrat: Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-09 Heise Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-09 Telepolis Alle doof außer dem BDK
• 2010-03-08 Heise Scheidender Verfassungsrichter: "Unantastbare Menschenwürdekerne" nicht hinreichend beachtet
• 2010-03-08 Carta Und der BDK weinte bitterlich - s.a. Felix Neumann Und der BDK weinte bitterlich
• 2010-03-08 Telepolis Grund zur Freude für die Musikindustrie? - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 3)
• 2010-03-07 Gulli VDS: Die Grünen werfen De Maizière Konzeptlosigkeit vor
• 2010-03-07 BDK Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger – Sondersitzung der IMK und JuMiKo zur Schadensbegrenzung unverzichtbar - Offener Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
• 2010-03-06 Stern De Maizière setzt FDP unter Druck
  • Zitat aus dem Stern-Artikel: Unterdessen kritisierte der CDU-Rechtspolitiker Kauder das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, sagte der Politiker dem Magazin "Focus". "Zu konkrete Vorgaben" - wie in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - machten die Gesetzgebungsarbeit im Parlament "nicht einfacher". Auch kämen Entscheidungen aus Karlsruhe zu spät, sagte der CDU-Politiker weiter. Und schließlich forderte er von den Richtern mehr Rücksicht auf den Terminkalender der Abgeordneten bei den mündlichen Verhandlungen. Da sieht man mal, was für Vorstellungen die CDU vom Verfassungsgericht hat. Dabei sind die Richter gar nicht die Lakaien der Unionsfraktion.
• 2010-03-06 Heise Schaar: Auch Google betreibt Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-06 Heise Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf schnelle Nachfolgeregelung
• 2010-03-06 Sueddeutsche Verfassungsrichter Papier - Gegen die Totalkontrolle und Die Normen fallen nicht vom Himmel
• 2010-03-05 SWR Amoklauf nicht im Internet angekündigt - Ermittlungen gegen Fake laufen ohne VDS ins Leere
• 2010-03-05 Gulli Vorratsdaten-Löschung soll kontrolliert werden
• 2010-03-05 ORF Futurezone Stichproben bei Löschung von Vorratsdaten
• 2010-03-04 Telepolis 3.000 neue Polizisten zur Aufklärung von Beleidigungen und "Cyber-Stalking"
• 2010-03-04 Telepolis Lehren aus dem Urteil - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 2)
• 2010-03-04 Heise EU will Datenspeicherungsrichtlinie überprüfen
• 2010-03-04 ORF Futurezone Malmström prüft Data-Retention-Richtlinie
• 2010-03-04 Welt EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft
• 2010-03-04 BILD Diese Morde wären nicht aufgeklärt worden - Propaganda vom Allerfeinsten
• 2010-03-03 Gulli Polizeivertreter: VDS-Urteil ist ein Sicherheitsrisiko
• 2010-03-03 Gulli Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzbar?
• 2010-03-03 ORF Futurezone D: Polizei erfolgreich gegen Cybercrime
• 2010-03-03 Heise CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-03 Golem Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten
• 2010-03-03 ORF Futurezone D: Provider löschen Vorratsdaten
• 2010-03-03 Spiegel Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops
  • 2009-08-14 Polizisten verlangen "Cyber-Cops" fürs Internet - s.a. AK Zensur
  • 2009-08-14 Polizeigewerkschaft - "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops" - s.a. AK Zensur
• 2010-03-03 Neue OZ Nach Aus für Vorratsdaten sollen 3000 Cyber-Cops Sicherheitslücke schließen - DPolG-Chef Wendt: Internet-Streifen massiv ausbauen - Zitat: Wer jetzt einen politischen Streit anfängt, spielt den Kriminellen in die Karten und versündigt sich an den Bürgern
• 2010-03-03 Nachdenkseiten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus
• 2010-03-03 Deutschlandradio: BKA-Chef: Sicherheitslücke muss schnell geschlossen werden
• 2010-03-03 Zeit Internetwirtschaft hält Karlsruher Vorgaben für nicht umsetzbar
• 2010-03-03 ORF Futurezone D: Union macht Druck für Data-Retention
• 2010-03-03 Welt Union und Polizei warnen vor Sicherheitsrisiken
• 2010-03-03 Telepolis Sieg oder Niederlage? - Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 1)
• 2010-03-02 Spiegel Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils - Schwarz-gelber Chaos Computer Club
• 2010-03-02 Spiegel Was das Urteil wirklich bedeutet

Der Tag des Urteils

• 2010-03-02 Spiegel Speichergegner wollen EU-Spährichtlinie kippen
• 2010-03-02 Spiegel Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
• 2010-03-02 21:36 Gulli Vorratsdatenspeicherung - Meinungen und Prognosen
• 2010-03-02 21:29 Tagesschau "Jetzt wird nichts übers Knie gebrochen"
• 2010-03-02 19:51 Welt Verfassungsrichter bescheren der FDP Punktsieg
• 2010-03-02 18:50 Zeit Speichern ja, aber nicht so - Zitat bzgl. des gekippten Gesetzes: Es verpflichtet alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
• 2010-03-02 18:40 Yahoo Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
• 2010-03-02 18:34 Yahoo Telekom hat mit Löschen der Vorratsdaten begonnen
• 2010-03-02 18:23 Telepolis "Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"
• 2010-03-02 17:17 Sueddeutsche Grundrechte in Gefahr! - Kommentar von Heribert Prantl
• 2010-03-02 16:26 Zeit De Maizière drängt, Leutheusser bremst
• 2010-03-02 15:52 Sueddeutsche Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung - mit Video
• 2010-03-02 15:40 Heise Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum
• 2010-03-02 15:38 Zeit Karlsruhe drückt den Reset-Knopf
• 2010-03-02 15:09 Frankfurter Rundschau: Skepsis statt Jubel
• 2010-03-02 14:42 Telepolis Und jetzt gegen die EU-Richtlinien
• 2010-03-02 14:26 Sueddeutsche Der Bürger bleibt gläsern und Hört nun die Abmahnwelle auf?
• 2010-03-02 14:14 Sueddeutsche Gruslige Aussichten - Heribert Prantl
• 2010-03-02 13:31 Heise Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch
• 2010-03-02 13:23 Gulli Datenschützer fordern: EU soll VDS abschaffen
• 2010-03-02 13:18 Golem Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen
• 2010-03-02 12:54 ORF Futurezone Data-Retention: Reaktionen aus Österreich
• 2010-03-02 12:26 FAZ "Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber"
• 2010-03-02 12:12 Sueddeutsche "Schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger"
• 2010-03-02 11:55 ORF Futurezone Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 11:37 Sueddeutsche Karlsruhe kippt deutsche Regelung
• 2010-03-02 11:10 Telepolis Kein Fest für Filesharingfreunde
• 2010-03-02 10:52 Telepolis Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
• 2010-03-02 10:19 Golem Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 10:15 FAZ Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 10:14 Gulli Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
• 2010-03-02 10:09 Heise Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]
• 2010-03-02 10:07 ORF Futurezone D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
• 2010-03-02 BVerfG Urteil
• 2010-03-02 BVerfG Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

• 2010-03-02 09:21 Sueddeutsche "Eine richtige Klatsche"

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