Endspurt/Demonstration in Berlin/Pressemitteilung

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 25.10.2007:
„Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung - Lichterkette am Reichstagsgebäude“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Berlin

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind, Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!

Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge.
Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort:
Berlin, beim Reichstagsgebäude

Zeit:
17.00-19.00 Uhr

Der Anlass für die Demonstrationen:
Abstimmung des Deutschen Bundestags Am Freitag, den 9. November 2007 soll im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Es soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Nutzung soll auch der Standort abgespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste, welche durch über 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.

Über uns:

Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin

Pressekontakt: (bitte nicht veröffentlichen)

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel: 030-94881297, Mobil: 0170-2487266, <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
Sören Zetzsche, Mobil: 0162-8547799, <enkode>nimixnimix@freenet.de</enkode>

Vorab-Information (Einladung mit Details folgt):
Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.