Diskussion:Musterbrief: Unterschied zwischen den Versionen
(Irland und die Slowakei haben bereits eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingereicht) |
Werner (Diskussion | Beiträge) |
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Für die Aussage über die Bundestagsdebatte am 16.02.2006 kann ich in dem verlinktem PDF-Dokument keinen Beleg finden. Stattdessen ist dort zu lesen, dass CDU/CSU und SPD für den Antrag "Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" gestimmt haben und sich die Oppositionsfraktionen nicht mit ihren Einwänden durchsetzen konnten. Wäre nett, wenn das mal jemand erklären könnte. --[[Benutzer:61.242.102.18|61.242.102.18]] 16:04, 29. Mai 2006 (CEST) | Für die Aussage über die Bundestagsdebatte am 16.02.2006 kann ich in dem verlinktem PDF-Dokument keinen Beleg finden. Stattdessen ist dort zu lesen, dass CDU/CSU und SPD für den Antrag "Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" gestimmt haben und sich die Oppositionsfraktionen nicht mit ihren Einwänden durchsetzen konnten. Wäre nett, wenn das mal jemand erklären könnte. --[[Benutzer:61.242.102.18|61.242.102.18]] 16:04, 29. Mai 2006 (CEST) | ||
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bin auch den Tagesordnungpunkt 6 des PDFs mal durchgegangen und finde wie Du, dass man hier nicht von etwas wie einer Einigkeit sprechen kann, nur weil (soweit ich das verstanden habe) einer (in Worten: einer) aus der SPD sich gegen die VDS ausgesprochen hat. | bin auch den Tagesordnungpunkt 6 des PDFs mal durchgegangen und finde wie Du, dass man hier nicht von etwas wie einer Einigkeit sprechen kann, nur weil (soweit ich das verstanden habe) einer (in Worten: einer) aus der SPD sich gegen die VDS ausgesprochen hat. | ||
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Nadja --[[Benutzer:82.141.49.123|82.141.49.123]] 00:22, 30. Mai 2006 (CEST) | Nadja --[[Benutzer:82.141.49.123|82.141.49.123]] 00:22, 30. Mai 2006 (CEST) | ||
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:Hier ist wieder die IP von gestern (wahrscheinlich habe ich jetzt wieder eine andere ;-) ) | :Hier ist wieder die IP von gestern (wahrscheinlich habe ich jetzt wieder eine andere ;-) ) | ||
:Ich finde auch, dass die Argumentationsstruktur des Briefes nicht funktioniert, da die Aussage über die angesprochene Bundestagssitzung nicht zu stimmen scheint. Leider hatte ich den Brief schon abgeschickt bevor ich mir das genauer angesehen habe und komme mir jetzt ein bisschen lächerlich vor. --[[Benutzer:12.44.215.69|12.44.215.69]] 08:11, 30. Mai 2006 (CEST) | :Ich finde auch, dass die Argumentationsstruktur des Briefes nicht funktioniert, da die Aussage über die angesprochene Bundestagssitzung nicht zu stimmen scheint. Leider hatte ich den Brief schon abgeschickt bevor ich mir das genauer angesehen habe und komme mir jetzt ein bisschen lächerlich vor. --[[Benutzer:12.44.215.69|12.44.215.69]] 08:11, 30. Mai 2006 (CEST) |
Version vom 3. Juni 2006, 14:15 Uhr
Musterbrief unseriös
Wie unten bereits diskutiert, gibt es Zweifel an der Sachlichkeit des Musterbriefes.
Da der Musterbrief auch auf anderen Seiten zum Thema noch auftaucht (wobei der zweite Link auf der Hauptseite zur Zeit nicht funktioniert), ergibt es auch keinen großen Sinn, hier den Text umzuformulieren.
Könnte jemand von den Initiatoren bitte mal Stellung nehmen?
Ich bin interessiert, "meinen" Abgeordneten anzuschreiben und werd mir auch vielleicht noch was einfallen lassen; über meine zukünftige Teilnahme an diesem Wiki hier denk ich allerdings zunehmend zurückhaltender...
Grüße,
--Nadja 15:36, 1. Jun 2006 (CEST)
Einigkeit aller Fraktionen am 16.02.2006?
Hallo!
Für die Aussage über die Bundestagsdebatte am 16.02.2006 kann ich in dem verlinktem PDF-Dokument keinen Beleg finden. Stattdessen ist dort zu lesen, dass CDU/CSU und SPD für den Antrag "Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung" gestimmt haben und sich die Oppositionsfraktionen nicht mit ihren Einwänden durchsetzen konnten. Wäre nett, wenn das mal jemand erklären könnte. --61.242.102.18 16:04, 29. Mai 2006 (CEST)
Hallo,
die Einigkeit bezieht sich nur auf die Bedenken, ob die EU-Richtlinie auf der richtigen Rechtsgrundlage aufsetzt. Es ist in nirgendwo im Musterbrief gesagt, dass es noch eine Einigkeit im Sinne einer gemeinsamen Ablehhnung gibt,
Gruß,
Werner
Hi 61.242.102.18,
bin auch den Tagesordnungpunkt 6 des PDFs mal durchgegangen und finde wie Du, dass man hier nicht von etwas wie einer Einigkeit sprechen kann, nur weil (soweit ich das verstanden habe) einer (in Worten: einer) aus der SPD sich gegen die VDS ausgesprochen hat.
Die Argumentation ist also m.E. nicht in Ordnung, was aber die VDS nicht besser macht. Wenn man den Brief so absendet, macht man sich nur zum Affen und erreicht vermutlich nicht wirklich etwas.
Im Übrigen lohnt es sich, das PDF mit der Bundesttagsdebatte zu lesen, wenn's nicht so ernst wäre, könnte man die Diskussion sogar fast als witzig bezeichnen:
Zitat:
"Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
– Halt doch mal deinen Mund, Jörg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)"
ZitatEnde
Grüße,
Nadja --82.141.49.123 00:22, 30. Mai 2006 (CEST)
:Hallo Nadja!
- Hier ist wieder die IP von gestern (wahrscheinlich habe ich jetzt wieder eine andere ;-) )
- Ich finde auch, dass die Argumentationsstruktur des Briefes nicht funktioniert, da die Aussage über die angesprochene Bundestagssitzung nicht zu stimmen scheint. Leider hatte ich den Brief schon abgeschickt bevor ich mir das genauer angesehen habe und komme mir jetzt ein bisschen lächerlich vor. --12.44.215.69 08:11, 30. Mai 2006 (CEST)
Irland und die Slowakei haben bereits eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingereicht
Hallo!
Laut dieser Meldung
http://de.internet.com/index.php?id=2043358§ion=Marketing-News
haben Irland und die Slowakei bereits eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingereicht. :-) Inwiefern ist es wichtig, ob Deutschland dies auch noch tut? Macht es praktisch einen Unterschied oder hätte es in dieser Situation eher symbolischen Charakter? --82.165.253.73 14:59, 2. Jun 2006 (CEST)