Newsletter/München/02 2008

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 15:51, 18. Apr. 2008

Reply-to Oblitor

Subject: AK-Vorrat News München #2

Wir begrüßen herzlich zur zweiten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis 
sechswöchigen Abständen über aktuelle Aktionen des AK-Vorrat München, weitere thematische 
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe München
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de


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Inhaltsverzeichnis

1. AK-Vorrat Neuigkeiten
- BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat
- Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
- Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung
- Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
- Schnauze voll? Beteilige dich!
2. Externe Veranstaltungen
3. Interessantes / Nachrichten

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===== BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat =====

Jetzt schlägt's 13, Schäuble und Zypries paktieren gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, was 
uns freut ist, dass selbst die Presse erkennt, wie schlimm es um unsere Freiheit bestellt ist...
http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovelle_VEB_Horch_und_Guck/180420082009/950731.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/169797/

Deshalb rufen wir auf zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat am 31.05.2008.
Nähere Infos und den aktuellen Stand der Planung gibt es laufend auf
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Aus gegeben Anlass wird jedoch in München eine Demonstration gegen das bayerische 
Versammlungsgesetz stattfinden.


=====  Arbeitskreis Versammlungsfreiheit =====

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten 
und Organisationen welche für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. 
Wir haben uns zum Ziel gesetzt die geplante Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.

http://www.demorecht.de
http://www.versammlungsfreiheit-bayern.de


===== Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung =====

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen
 Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des 
Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den 
Grundrechten zu erklären.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/


===== Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung =====

Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die 
sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/217/55/lang,de/


===== Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert =====

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute (19.03.2008) verkündete Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der 
Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch 
einstweilige Anordnung einzuschränken.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,de/


===== Schnauze voll? Beteilige dich! =====

Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr.

Das nächste Treffen findet statt am 24.04.2008 im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.

Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".

Details auch unter:
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de


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===== 26. April 2008: Aktionstag gegen das bayerische Versammlungsgesetz =====

Samstag, 26. April - Gemeinsamer dezentraler Informations- und Aktionstag mit Infoständen in der 
ganzen Stadt.

https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


===== 1. Mai 2008: Gute Arbeit muss drin sein! =====

Die DGB-Region München führt anlässlich des Tag der Arbeit in München, Ebersberg, Erding, 
Freising, und Moosburg a.d. Isar Veranstaltungen durch.

Die zentrale Kundgebung der DGB-Region München findet wie alle Jahre am 1. Mai in München statt.

Mehr Infos unter http://www.dgb-muenchen.de/erstermai/26_1_Mai_2008.php


===== 31. Mai 2008: Großdemonstration FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! =====
Der AK Versammlungsfreiheit ruft auf am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen 
Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juni oder Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen 
lassen will.

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
Start: 14:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs Maximilians Universität, U3/U6) in München.

http://www.demorecht.de
http://www.versammlungsfreiheit-bayern.de


===== LinuxTag 2008 =====

Vom 28. bis 31. Mai 2008 findet die 14. Auflage Europas führender Veranstaltung zu Linux 
und Open Source auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm statt.

http://www.linuxtag.org/2008/


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===== Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten =====

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der 
EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die 
Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, 
Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei 
Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 
100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

http://www.golem.de/0804/58961.html


===== Überwachungsskandal: Schnüffeleien auch bei Plus und Edeka =====

Ist die Bespitzelung von Mitarbeitern eine gängige Methode im Einzelhandel? Nachdem der stern den 
Überwachungsskandal bei Lidl aufgedeckt hat, sind nun auch aus Plus- und Edeka-Filialen ähnliche 
Protokolle aufgetaucht.

http://www.stern.de/tv/sterntv/:%DCberwachungsskandal-Schn%FCffeleien-Plus-Edeka/616073.html


===== Kein Datenschutz im Antiterrorkampf =====

Innenminister Schäuble will vom Bundestag ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten 
sogenannter Gefährder durchwinken lassen. Abgeordnete und Datenschützer haben jedoch heftige 
Bedenken.

http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz?page=all


===== Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck =====

Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. 
Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift 
"Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger 
Politiker beigelegt.

https://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger


===== Polizei muss Daten über Studenten löschen =====

Nach einer Protestaktion gegen Studiengebühren hatte das hessische Landeskriminalamt 
diskriminierende Angaben über einige der Teilnehmer gespeichert. 
Die Studenten wurden als „gewalttätig" oder „Straftäter linksmotiviert" eingestuft. 
Diese Merkmale mussten jetzt auf Druck der Datenschützer gelöscht werden.

http://www.welt.de/politik/article1832192/Polizei_muss_Daten_ueber_Studenten_loeschen.html


===== Deutsches Verfassungsrecht als Exportschlager =====

Verfassungsgerichtspräsident Papier kann sich vor Anfragen aus dem Ausland kaum retten. 
Immer mehr Justizexperten suchen den Rat der Karlsruher Richter, um das deutsche Modell 
in ihren Ländern anzuwenden.

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/946258.html


===== Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken =====

Die Kritik an der geplanten landesweiten Schülerdatenbank reißt nicht ab:
Oppositionspolitiker und Eltern stemmen sich gegen "Durchleuchtungsmaßnahmen".

http://www.sueddeutsche.de/,ra13m1/bayern/artikel/415/165942/


===== Vorratsdatenspeicherung: Die Kosten und das Grundgesetz =====

Die Vorratsdatenspeicherung hat noch eine weitere grundgesetzrelevante Dimension, nämlich die 
Belastung der Wirtschaft mit den Kosten der Datenspeicherung. Für die Dienstleister bedeutet die 
längere Speicherung der Daten einen sehr hohen Kostenaufwand, den der Gesetzgeber natürlich nicht 
freiwillig erstattet. Nach dem Gesetz muss die Wirtschaft selbst die für sie nicht notwendigen 
hohen Zusatzkosten tragen.

http://www.readers-edition.de/2008/03/22/vorratsdatenspeicherung-die-kosten-und-das-grundgesetz/


===== Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten =====

Bits über Bits: Jeder Mausklick, jeder Einkauf und jeder Anruf erzeugt Datensätze, die 
gespeichert werden. 
Nach Berechnungen von Marktforschern brauchen diese Nutzerdaten doppelt so viel Speicherplatz wie 
Digitalfotos, E-Mails oder Texte, die ein Mensch pro Tag abspeichert.

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/5589860-Menschen-produzieren-riesigen-digitalen-Schatten,cc=00000714810005589860180eXj.html


===== Genprofile von Schulkindern zur Prävention =====

Großbritannien hat bereits die weltweit größte Gendatenbank, die Sicherheitsbehörden suchen nach 
neuen Möglichkeiten, den Kreis der Personen zu erweitern

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27515/1.html