GG Art 45b

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(Die Seite wurde neu angelegt: * Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das...)
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* Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
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*(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach [[GG Art 17|Artikel 17]] an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
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*(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.
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==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 45b==
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==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 45c==
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==Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 45b==
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==Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 45c==
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=Siehe auch:=
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[[BGB|BGB Übersicht]], [[BGB (Familienrecht)]], [[StGB|StGB Übersicht]], [[GG|GG Übersicht]]
=Links:=
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* [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf] PDF-Download des Grundgesetz
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf] PDF-Download des Grundgesetz
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* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_45b.html http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_45b.html] Das Grundgesetz Art 45b
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* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_45c.html http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_45c.html] Das Grundgesetz Art 45c

Version vom 11:12, 15. Jun. 2008

  • (1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
  • (2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.





Dies ist keine offizielle Fassung des Gesetzes. 
Bitte beachten Sie den Rechtshinweis und nutzen weiterführende Informationen im Internet



Inhaltsverzeichnis

Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 45c


Mögliche Folgen bei Verstöße gegen Grundgesetz Art 45c


<anspruch>vorratsdatenspeicherung.de hat mit seinem Angebot keinen Anspruch auf Rechtsberatung.</anspruch>

<empfehlung>Wir empfehlen Ihnen Ausdrücklich, bei Rechtsproblemen die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. </empfehlung>
<wunsch>Wir wünschen Ihnen ein friedvolles Miteinander.</wunsch>



Siehe auch:

BGB Übersicht, BGB (Familienrecht), StGB Übersicht, GG Übersicht

Links:


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