Abstimmungsergebnisse für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei brachten im Mai 2006 einen Beschlussantrag in den Bundestag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich der Klage Irlands und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie anzuschließen und die Umsetzung in deutsches Recht bis zur Entscheidung auszuschieben. Bei der Abstimmung am 20. Juni 2006 wurde der Antrag von SPD und CDU/CSU mit einer Enthaltung aus der Union abgelehnt. | Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei brachten im Mai 2006 einen Beschlussantrag in den Bundestag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich der Klage Irlands und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie anzuschließen und die Umsetzung in deutsches Recht bis zur Entscheidung auszuschieben. Bei der Abstimmung am 20. Juni 2006 wurde der Antrag von SPD und CDU/CSU mit einer Enthaltung aus der Union abgelehnt. | ||
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Version vom 11. April 2007, 12:32 Uhr
Abstimmungsergebnisse
Auf den Seiten des FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.) sind die Abstimmungsergebnisse für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nachzulesen.
Wahlempfehlungen an die Parlamentarier
Im Vorfeld hatten interessierte Organisationen (FFII, EDRI (European Digital Rights), PI (Privacy International) detaillierte Wahlempfehlungen an die Mitglieder des Europaparlamentes abgegeben. Eine Kurzform finden Sie hier.
Anmerkung:
Die Dokumente sind in englischer Sprache abgefaßt.
Abstimmungsergebnisse im Bundestag
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war Thema der 19. Sitzung des 16. Bundestages am 16.02.2006 (Plenarprotokoll: http://dip.bundestag.de/btp/16/16019.pdf Tagesordnungpunkt 6). In dieser Sitzung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600545.pdf) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU (ohne den Abgeordneten Siegfried Kauder) und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke und die Stimme des Abgeordneten Siegfried Kauder angenommen.
Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei brachten im Mai 2006 einen Beschlussantrag in den Bundestag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich der Klage Irlands und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage der Richtlinie anzuschließen und die Umsetzung in deutsches Recht bis zur Entscheidung auszuschieben. Bei der Abstimmung am 20. Juni 2006 wurde der Antrag von SPD und CDU/CSU mit einer Enthaltung aus der Union abgelehnt.