Freiheit Weiss Blau/Buendnis

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Der Bereich Bündniss umfasst mindestens die Aufgaben:

• Erst-Unterzeichner für Aufruf suchen (möglichst eine Orga pro "Richtung" -> möglichst breit)
• möglichst viele Unterstützer ins Bündnis holen
• Bündnistreffen organisieren
• Kontakt mit den Partner halten (updates, Fragen...)

Dieser Bereich ist dieses mal eher "brisant", da die Demo eine Woche vor der Landtagswahl sein wird. Einerseits darf die Demo nicht durch eine Partei etc. "übernommen" werden, andererseits wollen wir ja möglichst viele von denen dabei haben. Nicht zuletzt sollen es weit mehr Partner (und zwar echte "Partner") werden als bei unseren bisherigen Aktionen.

Aufruf 21.07.2008

Demonstration "Freiheit Weiss-Blau - Stoppt den Überwachungswahn", 20.09. München

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum euroäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos. Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Wir fordern

• Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
• Keine heimliche Durchsuchung von Computern
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
• Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
• Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
• Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Dieser Teil nur auf Website+Bündnisanschreiben, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen.

Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großem und breitem Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.

• Liste der Ansprechpartner

http://www.freiheit-weiss-blau.de

Kurzmail 2008-08-12

Hallo Frau/Herr XXXX,

wie ebene telefonisch besprochen sende ich Ihnen den Aufruf zu unserer Demonstartion am 20. September. Ich würde mich freuen wenn ich die XXXXXXXXXXXXXXx zu den Unterstützern zählen dürfte.

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum euroäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom Not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

http://www.freiheit-weiss-blau.de/

mit freundlichen Grüßen für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München

Unterstützer

Zugesagt haben (unsortiert!) Grüne Jugend München | Stadtverband der Münchner Grünen | JuLis München | German privacy Foundation | Grüne Bayern | DKP München | SDAJ München (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) | Piratenpartei Bayern | FDP-Landesverband Bayern | LHG Bayern / LCM München | Attac München | Münchner Flüchtlingsrat | Humanistische Union München-Südbayern | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten - München | FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) | FIfF e.V. (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V) | Landesverband Die LINKE | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.) | SPD Landesverband Bayern | SPD München | Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern | Chaos Computer Club (CCC) München e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Jugendkongress München | Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) | Bund für Geistesfreiheit Bayern | linksJugend Solid Bayern | Jusos Neuhausen | Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern |

Angefragt

Die angefragten Organisationen finden sich hier auf einer internen Seite. Bitte ergänzt weitere Organsiationen, die wir anfragen sollten - am besten gleich mit Kontakt-Details.