Freiheit statt Angst 2008/Jena/Pressemitteilung

PM-Vorschlag

wer: akvds ortsgruppe jena

wo: jena innenstadt

wann: 31.Mai 2008

was: Demonstration, bundesweiter Aktionstag

Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

BürgerrechtlerInnen rufen für Sonnabend, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Gemeinsam mit mehr als einem dutzend Städten werden besorgte BürgerInnen in Jena unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Die Demonstration wird durch eine Kunstaktion angeführt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Wirtschaft registrieren und überwachen uns mit ständig verbesserter Technik in immer mehr Aspekten unseres Lebens. Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlineüberwachung, Fluggastdatenweitergabe und elektronische Gesundheitskarte zerstören Rückzugsräume des Privaten und setzten das Individuum einem immer festeren Kontrollgriff aus. Die Wirksamkeit dieser Methoden, für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, hat sich außerhalb populistischer Vorstellung vom autoritären Staat nicht bestätigt. Die Demokratie und Gemeinschaft störenden Aspekte der massiven Überwachung stellen sich bereits heute ein und behindern aktiven BürgerInnen daran, unbefangen, frei und mutig Kritik zu äußern.

Im Gegensatz zur Überwachung seitens der Wirtschaft, haben die BürgerInnen gegenüber dem Staat nicht die Möglichkeit, der Überwachung auszuweichen. Hier wird durch Gesetze geregelt, wie und in welchem Umfang überwacht werden soll. Mit rechtsstaatlich fraglichen Forderungen nach einem „nationale Sicherheitsrat“ wird dabei selbst das Parlament von der Entscheidung um mehr Überwachung ausgeschlossen und das Ungleichgewicht zwischen staatlicher Überwachung und individueller Freiheit weiter verschärft.

Aber wer überwacht die Überwacher? Wie können die BürgerInnen davor geschützt werden, dass die gesammelten Daten missbraucht werden? Wie kann ein demokratisch freiheitlicher Staat ohne demokratisch freie und kritische BürgerInnen auskommen?

Daher rufen wir alle JenaerInnen auf, sich am 31. Mai 2008 ab 14 Uhr am bundesweiten dezentralen Aktionstag hier in Jena zu beteiligen. Die Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVDS) Jena lädt ein, an der Demonstation in der Innenstadt mitzuwirken.

was wird passieren

Der Demozug wird von einer rollenden Kunstinstallation angeführt: Sklaven der Überwachungsgesellschaft sind an eine riesige Überwachungskamera gekettet und werden von einem kontrollwütigen Innenminister gezwungen, diese entlang der Demoroute zu ziehen. Die Veranstalter möchten damit auf die immer tiefgreifenderen Kontrollfunktionen, die Überwachung für Staat und Wirtschaft ausübt, aufmerksam machen.

Zeichner der PM

unbestätigte Liste

• Grüne Jugend Jena
• Piratenpartei

Zur Freigabe

Soeben (27.05.2008,01:03) wurde die PM verschickt. [ira]