Chronik des Überwachungsstaates

Zitat von einem Forenbeitrag auf Heise:

Was ich mir wünsche

klickdichdurchdiewelt (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Ich hätte gerne mal einen Übersicht über alle Maßnahmen in chronologischer Reihe. Also eine Art Zeitstrahl von, hm, dem Volkszählungsurteil bis heute. Und darauf werden dann alle Ereignisse Rund um den Datenschutz, mit Quellen zum nachlesen, abgelegt. Selbst die Äußerungen der Politik sollte man da mit aufführen wie z. B. Schäubles Aussagen über den AK VDS und ähnliches. Ich glaube mit so einer Datenbank könnte man den schleichenden Verfall bzw. die Salamitaktik sehr gut darstellen und offenlegen. Vielleicht sogar als eine Art Wiki damit jeder noch so kleine Infos und Äußerungen einfügen kann.

(Zitat Ende)

Scheint mir eine gute Idee zu sein, wenn Leute fragen: "Ja was denn eigentlich?", oder einfach mal einen Überblick haben wollen. Ich fange hier einfach mal an, Ereignisse bzw. Überwachungsmaßnahmen zeitlich geordnet aufzuzählen. Hier soll jeder mit ergänzen. Am Ende kann man dann eine kleine Webseite draus machen, mit dem Zeitstrahl ganz bildlich, und Links zu Wiki-Einträgen usf. Eine Erweiterung wäre zu dem Haupt-Zeitstrahl Daten aus Kriminalitätsstatistiken und/oder "Anzahl der erfolgreichen Terroranschläge pro Jahr" hinzuzufügen, um die (Un-)Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darzustellen. (Das stell ich mal zur Diskussion)

Mikrozensusurteil

• Dies ist keine Überwachungsmassnaheme. Es handelt sich um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
• aus dem vom 16.07.1969
• [1]

Volkszählungsurteil

• Hier wurde vom BVerfG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert - als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Anlass war die 1983 geplante, aufgrund des Urteils erst 1987 (modifiziert durchgeführte) Volkszählung in der Bundesrepublik.
• 15. Dezember 1983
• http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv065001.html

Vermummungsverbot

Vermummungsverbot, Beschlossen am 28. Juni 1985

Rasterfahndung

Rasterfahndung seit 1992 auch ein in § 98a StPO gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung [2]

Ausländerzentralregister

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom 2. September 1994

Großer Lauschangriff

Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff” wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG)[1], wodurch die so genannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht wurde (Abs. 3), gelegt. [3]

Provider-Auskunft

Das Landgericht Stuttgart hat am 04.01.2005 (Az.: 13 Qs 89/04) entschieden, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [4]

Kontenabruf

[5] Seit April 2005

ePass

November 2005, Speicherung biometrischer Daten

Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Beispiele seit 2006

Anti-Terror-Datei

Anti-Terror-Datei am 31. Dezember 2006 in Kraft getreten

Polizeilicher Zugriff auf Passfotos

Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin plant eine umfassende Fahndung mit gespeicherten Passfotos. Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble sollen Polizei-Dienststellen online auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Lichtbilder zugreifen können. [6]

Elektronische Lohnsteuerkarte

[7]

Vorratsdatenspeicherung

• Verpflichtet Telekommunikationsprovider, Verbindungsdaten jedes Bundesbürgers für 6 Monate zu speichern und zum Abruf durch Behörden bereitzuhalten. Bei Handykunden sind dies z. b. für jedes Gespräch Zeit, Ort, Dauer, angerufener und anrufender Teilnehmer. Internetprovider müssen unter anderem Start und Ende der Einwahl mit eindeutiger Anschlusskennung und Daten über jede versendete E-Mail protokollieren.
• Einführung 1. 1. 2008
• Link: Wikipedia-Eintrag

Abkommen zum Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA

März 2008, USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten

Biometrischer Personalausweis

Bundesregierung beschliesst am 23. Juli 2008 den biometrischen Personalausweis [8]

BKA-Gesetzesnovelle

• Online-Durchsuchung von Privatcomputern
• Videoüberwachung des privaten Wohnraums
• Datum des Ereignisses
• Link(s)

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

• Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern und Baden-Württemberg

Nackt-Scanner

Vorschlag der EU für 2010

weitere Schlagworte: Mautdatenverwendung, Bundesabhörzentrale, Abschuß von Passagierflugzeugen