Diskussion:Grundrechtefeste 2009/München/Presse

Das ist nur ein grober Entwurf bzw nicht fertig!!!

23. Mai 2009: 60 Jahre Grundgesetz – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München feierte mit!

Zur Feier des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des deutschen Grundgesetzes versammelte sich am heutigen Samstag, den 23. Mai bei strahlendem Sonnenschein ein bunt gemischtes Publikum am Informationsstand der Münchner Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf dem Max-Joseph-Platz.

Unter dem Motto des bundesweiten dezentralen Aktionstages „Fest für Grundrechte – Freiheit statt Angst“ wurde das Bestehen des Grundgesetzes und die bisher erfolgreichen Bemühungen es zu bewahren gefeiert.

In diesem Rahmen konnten mehr als 500 Exemplare des Grundgesetzes an interessierte Mitbürger verteilt werden und es boten sich viele Gelegenheiten zu angeregten Diskussionen.

Es wurde dabei aber auch deutlich unterstrichen, dass angesichts vergangener und zukünftiger Angriffe auf die Grundrechte die erreichten Erfolge absolut keinen Anlass darstellen, sich auszuruhen – denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Das deutsche Grundgesetz, in der Stunde Null nach dem größten menschenfeindlichen Exzess in der deutschen Geschichte verfasst, ist eine Verfassung, die hochzuhalten sich wahrlich lohnt. Es ermöglichte den Aufbau eines demokratischen, rechtstaatlichen Gemeinwesens und legte das Fundament für den Weg Deutschlands aus einer ideologischen Trümmerlandschaft zu einem der angesehensten Partner in der Weltgemeinschaft. Unmittelbar nach seinem Inkrafttreten bestand es in der Herausforderung mit der nächsten freiheitsfeindlichen Ideologie auf deutschem Boden.

Im deutschen Grundgesetz ist eine Weltsicht niedergeschrieben, die den freien Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es garantiert den institutionellen Rahmen für eine Gesellschaft, in der jeder über sich selbst verfügen kann. Die Rechte auf Handlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Eigentum, mithin Einrichtungen, mit denen sich jeder Mensch nach seinen eigenen Vorstellungen in der Gesellschaft betätigen kann, werden hier nicht gewährt; vielmehr wird ihr grundsätzliches Bestehen anerkannt.

Daher ist es für alle Staatsbürger auch heute an der Zeit, diese Verfassung nicht nur zu ehren, sondern sie aktiv zu verteidigen. Denn auch nach einer so anhaltenden Phase des Erfolgs sieht sich das Grundgesetz Gefahren ausgesetzt. Unter den öffentlich erklärten Zielen, die Sicherheit Deutschlands zu erhöhen oder soziale Gerechtigkeit zu erreichen, werden politische Agenden aufgesetzt, denen die Bewahrung der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes nur ein untergeordnetes Anliegen ist. In Deutschland muss sich das Bewusstsein erhalten, dass das Grundgesetz eine freiheitliche Gesellschaft befördert, die Bedrohungen nur standhalten kann, wenn sie sich nicht von ihnen einengen lässt. Sämtliche Einschränkungen der Freiheitsrechte unterminieren unsere Gesellschaft.

Wir möchten daher heute das Grundgesetz ehren und gleichzeitig ins Bewusstsein rufen, dass sein erfolgreiches Weiterbestehen keine Selbstverständlichkeit ist.