Redekassel

Liebe Trauergemeinde, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wir trauern hier und heute und schon seit einiger Zeit um eine alte Freundin: Die Privatssphäre. Im jungen Alter von nur 58 Jahren ging Sie, erheblicher Anstrengungen ihrer Freunde zum Trotz, von uns. Ihre Geburt im Jahre 1949 werden einige von uns noch miterlebt haben, als die Väter unserer damals noch sehr jungen Republik Sie aus der Wiege und ins Grundgesetz hoben. Sie taten dies vor dem Hintergrund eines gerade vergangenen Terrorregimes und in der Hoffnung, dass dieses Land nie wieder ein solches hervorbringen wird. Nun hat das Kabinett von Kanzlerin Merkel unserem schon geschwächten Freund den letzten Stoß gegeben und ein Gesetz entworfen, welches dann im Bundestag mit einer Mehrheit von CDU, CSU und SPD beschlossen und kurz vor Jahreswechsel vom Bundesrat durchgewunken wurde. Nachdem Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, trat es nun gestern Nacht, begleitet von den Feierlichkeiten einer immer noch weitgehend ahnungslosen Bevölkerung in Kraft. Technische Errungenschaften, die vor Jahren noch undenkbar schienen, geben diesem Staat nun Möglichkeiten, die für einen Erich Mielke nur ein feuchter Traum waren. Noch sind wir nicht soweit, dass politisch unliebsame Mitbürger massenhaft Mundtot gemacht werden und in Haft geraten. Die Möglichkeiten sind nun jedoch gegeben...

weiterer Entwurf - 12:09 Uhr

Liebe Trauergemeinde, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Wir trauern hier und heute und schon seit einiger Zeit um einen alten Freundin: Die Privatssphäre. Im jungen Alter von nur 58 Jahren ging Sie, erheblicher Anstrengungen ihrer Freunde zum Trotz, von uns. Ihre Geburt im Jahre 1949 werden einige von uns noch miterlebt haben, als die Väter unserer damals noch sehr jungen Republik Sie aus der Wiege und ins Grundgesetz hoben. Der Parlamentarische Rat handelte hier vor dem Hintergrund eines gerade vergangenen Terrorregimes und der Erfahrung mit der Weimarer Republik. Ganz bewusst stärkte man daher Grundrechte im neuen Grundgesetz und setzte sich für eine streitbare Republik ein. Wichtig war es den Vätern des Grundgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass anders als in der Weimarer Verfassung Vorkehrungen getroffen wurden, die es Feinden der Demokratie unmöglich machen sollte, diese erneut auf legalem Wege zu untergraben.

Nun hat das Kabinett von Kanzlerin Merkel unserem schon geschwächten Freund den letzten Stoß gegeben und ein Gesetz entworfen, welches dann im Bundestag mit einer Mehrheit von CDU, CSU und SPD beschlossen und kurz vor Jahreswechsel vom Bundesrat durchgewunken wurde. Nachdem Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, trat es nun gestern Nacht, begleitet von den Feierlichkeiten einer immer noch weitgehend ahnungslosen Bevölkerung in Kraft.

Technische Errungenschaften, die vor Jahren noch undenkbar schienen, geben diesem Staat nun Möglichkeiten, die für einen Erich Mielke nur ein feuchter Traum waren. Noch sind wir nicht soweit, dass politisch unliebsame Mitbürger massenhaft mundtot gemacht werden und in Haft geraten. Die Möglichkeiten sind nun jedoch gegeben...

Unserer Freiheit halber, dem Gedenken an die Väter unseres Grundgesetzes und im Bewusstsein unserer unanfechtbaren Würde begleiten wir jetzt unsere Privatsphäre auf Ihrem letzten Weg - Voll der Hoffnung, das die Obersten Hüter unserer Gesetze der Paranoia unserer Volksvertreter Einhalt gebieten mögen.

Rede von Kai-Uwe in Hamburg - 1. Teil

Hallo, Seit das Thema Vorratsdatenspeicherung das erste Mal in die Öffentlichkeit kam, haben wir uns immer wieder gefragt: Wie wollen die diese ungeheuren Datenmengen unter Kontrolle halten?

Die Befürworter der VDS werden ja nicht müde uns zu erzählen, dass die erhobenen Daten sicher vor dem Zugriff Unbefugter seien, und Missbrauch weitestgehend ausgeschlossen sei.

Schauen wir doch mal genauer hin:

Eine Gruppe, die das behauptet, sind natürlich die Innenminister von Bund und Ländern. Im April 2005 ist in einem bekannten Internetauktionshaus für 20 Euro eine gebrauchte Festplatte aus dem brandenburger Innenministerium aufgetaucht, von der sich mit kleinem Aufwand Polizeiliche Fahndungsdaten und weiteres brisantes Material auslesen ließen.

Und der gleiche Minister, Herr Jörg Schönbohm, der dafür die politische Verantwortung trägt, ist heute einer der Befürworter der VDS.

Herrn Schönbohm und seinen Gesinnungsgenossen möchte ich hier und heute zurufen: wenn Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Häuser im Griff haben, und sie dann behaupten, dass tausendfach größere Datenmengen an vielen Orten sicher verwahrt werden können, dann glauben wir Ihnen kein Wort.

Ein anderer wichtiger Befürworter der VDS ist der Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Jörg Ziercke. Vor einigen Wochen wurde nun bekannt, dass einer seiner Beamten die ihm zur Verfügung stehenden dienstlichen Mittel benutzt hat, um den Liebhaber seiner Frau auszuspionieren.

Herrn Ziercke und seinen Gesinnungsgenossen möchte ich hier und heute zurufen: wenn Ihre Leute schon mit den heutigen Mitteln derartigen Missbrauch betreiben, und Sie dann behaupten, dass dies für viel weiter gehende Überwachungsmethoden ausgeschlossen sei, dann glauben wir Ihnen kein Wort.

Auch Frau Merkel hat mehrfach ihre Zustimmung zu mehr Überwachung im Namen der Sicherheit ausgedrückt. Nun arbeiten bei der Datenerfassung ganz normale Systemtechniker, mit ganz normalen Reihenhäusern, auf denen ganz normale Hypotheken liegen. Was bedeutet es z.B. für die Sicherheit von Prominenten, wenn sie fürchten müssen, dass Informationen über ihre Telefonate z.B. mit Drogenberatung oder Erwachsenenunterhaltung an die Öffentlichkeit geraten, oder sie damit erpresst werden? Was bedeutet es für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn die Verbindungsdaten aus dem Wolfsburger Industriegebiet nach Detroit oder Shanghai verkauft werden?

Frau Merkel und ihren Gesinnungsgenossen möchte ich hier und heute zurufen: wenn Sie behaupten, dass mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bedeutet, dann glauben wir auch Ihnen kein Wort.

Sehr oft wird in Diskussionen zu Freiheit und Sicherheit ein Zitat genannt, dass man Benjamin Franklin zuschreibt. Ich gehe heute lieber in der Geschichte weiter zurück, bis in die griechische Antike, und zitiere Aristoteles:

Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, der ist zu Recht ein Sklave.

Frau Zypries und Herrn Schäuble möchte ich hier und heute zurufen:

Sie, Frau Zypries, können uns gerne mangelnde Sachkunde vorwerfen. Und Sie, Herr Schäuble, können uns auch gerne bedrohen.

Das ändert aber nichts an unserer Entschlossenheit, unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit aller Kraft zu verteidigen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht einsperren, wir lassen uns nicht versklaven.

Wir wählen Freiheit statt Angst.

Danke sehr.

noch ein Entwurf

Liebe Mitverdächtigen!

Wer Orwell gelesen hat, wird mir sicher zustimmen, wenn ich euch allen ein Frohes neues 1984 anstatt ein frohes neues Jahr wünsche. Wir sind hier zusammen gekommen, um das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung in Form dieses Sarges zu grabe zu tragen. Liebe Zuhoerer, Erich Mielkes feuchte träume in Form der totalen Überwachung sind mit dem 1.1.2008 Realität geworden. Mit diesem Tag werden sämtliche Verbindungsdaten jedes Deutschen protokoliert. Jedes Telefonat das wir führen, jede E-Mail die wir versenden wird mit Empfänger und Absender gespeichert. Benutzen wir unser Handy, wird unser Standort auf wenige 100 Meter genau protokoliert. DAS IST ILLEGAL! Unsere Regierung hat damit ein illegales Gesetz verabschiedet. Deshalb wird das Verfassungsgericht bemüht.

Wir sind nicht allein, denn mit uns wollen 30.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht ziehen. Das ist die gröszte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir zusammen haben es geschafft. Jeder einzelne kann sich auf die Schulter klopfen und sagen "Ich bin teil einer groszen Bewegung" Doch lasst uns nun einen Moment verweilen und betrauern, bevor wir uns zu neuen Taten zusammen raffen. Die Gesundheitskarte, Videoüberwachung und vieles mehr beschränken auch unser aller Freiheit.

Danke!

Rede von Hanno Zulla aus Hamburg

Danke, dass ich heute hier sprechen darf. Ich bin kein Schwarzmaler. Ich bin der naiven Überzeugung, dass wir exzessive Überwachung und auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen können und werden. Ich bin naiv, denn ich vertraue auf die Grund- und Bürgerrechte. Der Staat ist stärker als wir, denn der Staat hat das Gewaltmonopol. Wir Bürger haben ihm diese Macht gegeben, weil wir darauf vertrauen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Der Rechtsstaat muss sich vor uns rechtfertigen. Der Rechtsstaat beschränkt sich selbst. Das Konzept des Rechtsstaates beschützt uns Bürger vor der Gewalt des Staates. Wenn er diese Selbstbeschränkung aufgibt, hört er auf, ein Rechtsstaat zu sein. Erinnern wir uns: Erich Mielke war Minister für Staatssicherheit der DDR und er liebte alle Menschen. Er war überzeugt, dass der Unrechtsstaat DDR Überwachung, Unterdrückung, Unrecht zum Wohle seiner Bürger einsetzen durfte. Weil er die Menschen liebte. Heute diskutieren wir über den Einsatz von Foltergeständnissen in der Polizeiarbeit oder die legale Möglichkeit zum präventiven Abschuss von entführten Flugzeugen. Weil der starke Staat uns so sehr liebt, dass er glaubt, alles tun zu müssen, um uns zu schützen. Der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist wichtiger als der Schutz der Bürger durch den Staat. Ich bin naiv, denn ich fordere ein funktionierendes Fundament des Rechtsstaates ein. Dieses Fundament sind eine zuverlässige Polizei und eine zuverlässige Justiz. Ich fordere eine gut ausgebildete Polizei, die kann, was sie darf, aber respektiert, was sie nicht darf. Eine Polizei, die sich bei Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss, wird zwangsläufig korrupt sein. Ich fordere eine Justiz, die sich - anders als unsere Hamburger Pressekammer - im Internet auskennt. Eine Justiz, die schlecht ausgebildet, unterfinanziert und unterbesetzt ist, wird zwangsläufig willkürliche Urteile faellen. Ich bin naiv, denn ich glaube an die Demokratie. Deshalb habe ich mehrere Politiker besucht und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es war einfach! Ich musste nur im Wahlkreisbüro des Politikers anrufen und nach einem Termin in der Bürgersprechstunde fragen. Bei meinen Gesprächen stellte ich fest: Diese Menschen haben fast alle keine Ahnung vom Internet oder der technischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist wahr: Unsere Politiker lassen sich ihr Internet ausdrucken! Wir erleben hier einen Generationenkonflikt. Auf der einen Seite stehen wir, die das Internet verstanden und seine Möglichkeiten umarmt haben. Auf der anderen Seite stehen autoritäre alte Herren, die Angst vor Veränderung haben und mit autoritären Verordnungen antworten. Das Tauziehen zwischen Freiheit und falscher Autorität hat eine lange Tradition. Die Geschichte zeigt aber, dass wir nicht verzagen müssen. Ich bin naiv, denn ich bin überzeugt, dass wir Unrecht überwinden werden. Seht, wie weit wir gekommen sind. Aber erkennt auch, dass Freiheiten, die heute selbstverständlich sind, erst kürzlich erkämpft wurden. Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Unrechtsstaat DDR nur 18 Jahre tot ist. Das Frauenwahlrecht ist in Deutschland weniger als 90 Jahre alt. Vor 50 Jahren drohte dem Gefängnis, wer Unverheiratete in seiner Wohnung übernachten ließ. Erst seit 30 Jahren darf eine Ehefrau einen Arbeitsvertrag ohne Erlaubnis ihres Gatten unterschreiben. Vor nur 13 Jahren wurde das Gesetz gestrichen, das homosexuelle Handlungen zwischen Männern verbot. Das war nicht im Mittelalter, das war gestern. Heute haben wir in Hamburg einen schwulen Bürgermeister. Von der CDU. Und die erzkonservative Parteibasis liebt diesen Mann. Und das ist auch gut so! Die autoritären alten Herren werden aussterben. Eines Tages werden wir sie überwinden. Solange sie die Politik noch beherrschen, bleibt es ungemütlich. Aber wir dürfen und wir werden es den autoritären alten Herren nicht leicht machen. Seid auch Ihr naiv? Dann habe ich eine Bitte an Euch. Geht auf die Website des Bundestages. Gebt dort Euren Wohnort ein, dann erhaltet Ihr eine Liste der Abgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt keine Mail. Schreibt keinen Brief. Sondern kontaktiert die Wahlkreisbüros und bittet einfach um einen Termin in der Bürgersprechstunde. Und dann geht hin. Redet mit Euren Abgeordneten. Redet mit ihnen über Vorratsdatenspeicherung. Über Online-Durchsuchung. Über Hackerparagraphen. Über innere Sicherheit. Darüber, wie zufrieden Ihr mit der Politik des Herrn Schäuble seid. Sprecht z.B. mit den 26 SPD-Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, aber anschließend erklärten, dass sie eigentlich dagegen waren und auf die Verfassungsklage hoffen. Darunter der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Geht hin zu den Wahlveranstaltungen. Tretet in Parteien ein. (Auch die CDU kann ein wenig Unterwanderung gut gebrauchen!) Mischt Euch ein. Verdrängt die autoritären alten Herren. Denn so funktioniert Demokratie. Lasst uns naiv bleiben.