Fruehjahrsputz/Berlin

Was blüht uns denn da? - Datenschutzdemo zum Frühlingsanfang

Kontext

Gerade fand die erste Übertragung der ELENA-Daten statt, während auf EU-Ebene über Swift, Acta und Indect diskutiert wird. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; aktuell dramatisches Thema Jugendmedienschutz-Gesetz muss noch stärker kritische Beachtung finden.

Kernpunkte

• Idee, zum Frühlingsanfang eine kreative Demo für Datenschutz zu veranstalten.
• Beabsichtigt ist, ein breites Bündnis gegen Überwachung auf die Beine zu stellen.

• Angestrebt ist die Aktion bundesweit dezentral: derzeit in Planung mindestens drei Standorte

1. Berlin
2. Würzburg (dort ist die Zentrale Speicherstelle für ELENA)
3. Hannover (gekoppelt mit Demo des Bündnis gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz)

Markantes Datum

Wochenende 20./21. März ist Frühlingsanfang; zudem findet an diesem Wochenende in Berlin das Politcamp statt, an welches mit einer größeren Aktion eventuell ebenfalls angeknüpft werden könnte.

Warum im März?

• Das Thema Datenschutz und Datensparsamkeit soll wieder möglichst häufig und in unterschiedlichsten Formen präsent gemacht werden! Zusätzlich scheint dieser Zeitpunkt geeignet zu sein, um neue Aktivist_innen zu gewinnen und ggf. breitere Bündnisse zu schmieden (z.B. aufgrund der ELENA-Einführung).
• Ende März ist quasi der fast einzig möglicher Zeitpunkt (in nächster Zeit bis mindestens in den Sommer hinein) für eine breite Mobilisierung. Danach sind Frühlingsferien, Ostern, 1. Mai-Demos, Fußball-WM (Juni), Sommerferien – schwierig also, da noch einen günstigen Termin zu finden.
• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, welches am 2. März 2010 verkündet wird, könnte ggf. auch nochmals zur Motivation dienen (je nach Ausgang).

Inhalte des ersten Aktionstreffens am Mi., 10. Februar in Berlin

Teilnehmer waren: Mitglieder von Piratenpartei, HU, AK Vorrat und Jungen Liberalen (JD/JL hatte aus Termingründen per Mail abgesagt, ist aber ggf. interessiert)

Konkrete Idee

Keine herkömmliche Demo, sondern kreativer, vielfältiger und freundlicher Protest:

Anlässlich des Frühlingsanfangs: Datenschutz-Frühjahrsputz

• An verschiedenen Orten (mindestens s.o.) finden sich an vielen Orten Leute zusammen, die mit Putzeimerchen, Lappen, Wischmopps,… auf den Straßen unterwegs sind und zum Frühjahrsanfang „die Sicht frei putzen"; „Datenschutz-Frühjahrsputz: Überwachungsgesetze ausmisten“; „Freie Sicht auf unsere Daten“; „Frühjahrsputz gegen Datenschmutz“.

• Dabei Bewegung durch die Stadt (könnte –je nach Beteiligungsumfang - in Berlin z.B. als spontante Gruppenbewegung oder, wenn größer, auch sternmarschartig angelegt sein) und Endkundgebung „in Datenschutz-Putz-Montur“, z.B. in Berlin vor dem (für ELENA federführenden) Wirtschaftsministerium. (Flügelwort: „Für Freiheit statt großes Brüderle...“ oder „Von Zensursula bis zum großen Brüderle“)

Vorteile einer solchen Aktion

• Aktionsgruppen-Struktur: Funktioniert in kleinerem wie auch in größerem Rahmen, damit Erfolgsgarantie ohne zu großen Aufwand, an viele Orte übertragbar
• Freundlich: Aktion ermöglicht Ins-Gespräch-Kommen mit den Menschen, ist nicht „Anti“, sondern „Pro“; Mehr Freiheit- nicht weniger Unterdrückung, für informationelle Selbstbestimmung etc.

Erforderlich/wünschenswert wären dafür:

• gemeinsames Logo: Prilblumen-ähnliche Grafik (könnte auch sehr flexibel im Vorfeld und an dem Tag selbst verbreitet und digital wie offline verteilt werden: Mit Infos auf Flyern, als Anstecker, Aufkleber, als Mini-Twitter-Icon,..) – Motto: „Was blüht uns denn da?!“; Prilblume hat Verbindung zum Thema Putzen, Saubermachen, aber auch zum Thema „Blühen“ und positiv im Sinne von „Flower-Power“. Könnte zum beispiel durch Nullen und Einsen auf Datenschutz getrimmt werden.
• „Eselsohr“ für Webseiten (ebenfalls mit Logo-Blume denkbar) – Hinweis auf die Veranstaltung
• Flyer: neben den jeder beteiligten Organisation eigenen Informationsmaterialien wäre ein gemeinsamer Haupt-Info-Flyer wünschenswert
• Internetseite als Hauptinfoquelle für die Veranstaltung (parallel zur Planungs-Wiki-Seite): www.datenschutzfruehjahrsputz.de vielleicht. Oder www.was-blueht-uns-denn-da.de ? (müsste kurzfristig registriert und angelegt werden)
• Reverse Grafitti nutzen (Blüte, Verweis auf I-Seite oder Aktion)

gemeins. Brainstorming weiterer Ideen, die sich gegebenenfalls zusätzlich verknüpfen ließen

• Kleine Primeln pflanzen oder verschenken, dazu z.B. Einsteckfähnchen bedruckt mit „Was blüht uns denn da?“ und Verweis auf Internetseite
• Vorteil: könnten auch Leute, die sich nicht an einer Demo-Aktion beteiligen, im nächsten Umfeld machen (Flyer/Fähnchen mit ner Blume zum Frühlingsanfang verschenken)
• Denkbar: Versuch, hierfür kleine Blumenhändler etc. zu gewinnen, damit diese entspr. Flyer an dem Wochenende mit ihren Waren verteilen
• In Cafés, Läden etc.: solche Primeln mit Flyern auf den Tresen
• Bei gutem Wetter: Datenschutzfrühstück – Treffen auf offener Straße oder in Parks, mit Kreide Datenschutzblumen aufs Pflaster malen, gemeinsam frühstücken und lose die Vorbeikommenden informieren
• Sonntag, 21.03.: Tag der Poesie – in Anlehnung an Goethe vielleicht Datenschutz-Frühjahrsspaziergänge / Peter Grottian – Grunewaldspaziergänge (bei Politikern klingeln; hierbei z.B. wiederum Datenprimel überreichen)
• Datenfrühjahrsputz in Würzburg; Motto z.B. „Wir lassen uns nicht Abspeichern!“

Nächste Termine der Koordinationstreffen

Die Koordinationstreffen finden zu folgenden Terminen jeweils 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin (Vorderhaus im zweiten Stock) statt:

• Mittwoch, 03. März 2010
• Mittwoch, 10. März 2010
• Mittwoch, 17. März 2010

Themen fürs Treffen 24.02.

• dezentral: Aktueller Stand; wie ausweiten (konkrete Maßnahmen; wer kontaktiert wen)
• abschließende Fixierung Datum
• Vorab-Flyer zum Aufruf
• gemeinsame Flyer während der Veranstaltung
• Designbesprechung "Datenblumen" und weitere technische Punkte (Webseiten-Eselsohr u.a.)
• Webseite (zus. zum Wiki)

Themen für das Treffen am 03.03.

Inhalte des Flyers

Elektronischer Personalausweis (ePA)

Der elektronische Personalausweis soll voraussichtlich ab November 2010 ausgegeben werden. Als weitere Plastikkarte im Portmonee der Bürger_innen enthält der Ausweis einen kontaktlos auslesbaren Chip, welcher zwei kostenpflichtige Zusatzfunktionen bietet: Mit der eID-Funktion soll ein elektronischer Identitätsnachweis im Internet möglich werden, z.B. zur Altersverifikation oder zur Bekanntgabe der Anschrift für eShop-Systeme. Weiterhin soll die Signaturfunktion eine sichere und rechtsverbindliche elektronische Unterschrift des Inhabers erzeugen, um beispielsweise Behörden und Ämtern den Zugriff auf ELENA-Daten zu erlauben.

Mit der Speicherung des digitalisierten Gesichtsbildes und der (noch optionalen) Speicherung der Fingerabdrücke stellt der elektronische Personalausweis weitere Weichen in Richtung einer biometrischen Vollerfassung der gesamten Bevölkerung. Ferner fördern die Zusatzfunktionen des ePA die Nutzung verschiedener kritikwürdiger Datensammelungen wie z.B. ELENA. Bezahlen müssen die versteckte Innovationsförderung der "deutschen Sicherheitsindustrie" (O-Ton: "Der E-Personalausweis wird immer teurer") natürlich die Inhaber_innen und Steuerzahler_innen.

Bisher kontaktierte Gruppen

Bürgerrechtsorganisationen

• AK Vorrat (Fabio)
• HU (Fabio) nehmen Teil
• CCC (Pavel)
• FoeBuD
• Amnesty International

Gewerkschaften

• ver.di

Parteien/parteiverbundene oder -nahe Jugendorganisationen:

• Piraten - nehmen teil
• Die Grünen
• Grüne Jugend
• "Piraten in der SPD"
• Jusos
• Jungdemokraten
• JuLis
• Linksjugend Solid

Sonstige

• BUND