Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört:
wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine
eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die
elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen
Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und
somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu
benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es
wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller
Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So
werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung"
faktisch abgeschafft.
Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:
- Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
- Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin) zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) zum Bereich Politik, Vernetzung
- Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT (angefragt)
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: sbz krähenfuß (im Ostflügel der Humboldt-Universität zu Berlin). S- und U-Bahnhof Friedrichstraße - Tram M1/12 Am Kupfergraben - Bus 100/200 Staatsoper.
Webseite:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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