Koalitionsverhandlungen2025

Chatkontrolle

Formulierungsvorschlag 1: "Das Scannen verschlüsselter oder unverschlüsselter privater Kommunikation (Chatkontrolle) lehnen wir ab." (Anlehnung an den Ampel-Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab.)

Formulierungsvorschlag 2: "Das Scannen unverschlüsselter privater Kommunikation muss auf Personen und Personengruppen beschränkt bleiben, die mutmaßlich mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, und muss eine richterliche Anordnung voraus setzen. Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Daten lehnen wir zum Schutz der allgemeinen Sicherheit im Internet ab."

• Erklärung:
  • Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
  • Formulierung entspricht der EuGH-Rechtsprechung, derzufolge die Analyse von Kommunikationsdaten gezielt erfolgen muss und nicht wahllos alle Personen ohne jede Nähe zu einer Straftat erfassen darf. So auch ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats. Dadurch wird die Verordnung rechtssicher und gerichtsfest.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Verschlüsselung geschützt ist und nicht generell geschwächt werden darf. Scannen verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten (client-side scanning) würde Verschlüsselung und das Vertrauen darin generell untergraben, weil niemand sich mehr darauf verlassen könnte, welche Kommunikation offenbart wird und welche nicht.

Formulierungsvorschlag 3: "Die Nutzung digitaler Kommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail muss ohne verpflichtende Altersprüfung oder Identifikation möglich bleiben. Auch Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von diesen Diensten auszuschließen, lehnen wir ab."

• Erklärung:
  • Formulierung entspricht der parteiübergreifenden Position des EU-Parlaments (unterstützt von allen Fraktionen von rechts bis links).
  • Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Kommunikationsdienste, die ein Groomingrisiko (sexuelle Annäherung Erwachsener an Kinder) aufweisen, eine Alterskontrolle einführen. Nach Umfragen findet auf allen Kommunikationsdiensten Grooming statt, z.B. Whatsapp, Instagram, Tiktok, Games. Eine Alterskontrolle würde eine Ausweis- oder Gesichtskontrolle erfordern und dadurch das Recht auf anonyme Kommunikation zerstören, auf das z.B. Stalkingopfer, Whistleblower, Quellen der Presse, politisch Aktive, Dissidenten und Oppositionelle angewiesen sind.
  • Laut Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle müssten Appstores Nutzer unter 16 von der Installation solcher Apps ausschließen. Das würde Jugendliche von der Außenwelt ausschließen (digitaler Hausarrest). Selbst ihre eigenen Eltern könnten mit ihnen nicht mehr per Whatsapp o.ä. kommunizieren. Altersgrenzen sind unwirksam, weil Eltern ihre Smartphones einfach an ihre Kinder weiter geben können. Jugendliche selbst lehnen Mindestaltersgrenzen als unwirksam ab und fordern stattdessen bessere Aufklärung über typisches Täterverhalten im Netz und wie man sich davor schützt.