Frühjahrsputz

Was blüht uns denn da? - Datenschutzdemo zum Frühlingsanfang

Idee und Planung

Kontext

Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.

Um die bisherigen Bemühungen der Überwachungsgegner konsequent weiterzuführen, soll es in vielen deutschen Städten Aktionen für Freiheitsrechte geben. Die Veranstaltungen sollen bunt und kreativ sein. Einige Beispiele für verschiedene Protestformen, aus denen man sich bedienen kann, werden gemeinsam erarbeitet. Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (24./25.03.2010).

Planung

Die Planung und Durchführung der Aktionen ist Aufgabe der jeweiligen AK-Ortsgruppe. Bei der Koordination hilft das Berliner Koordinationteam. Das nächste Koordinationstreffen ist am
Mittwoch, 03. März 2010
19.00 Uhr;
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4,
10405 Berlin,
Vorderhaus 2 im zweiten Stock

Die Treffen danach werden sein am:
Mittwoch, 10. März;
Mittwoch, 17.März
jeweils 19.00 Uhr; Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Vorderhaus 2 im zweiten Stock

Protokolle

Die Protokolle des Berliner Treffens sind hier zu finden.

Aktuell geplante Städte

(bitte alphabetisch auflisten)

1. Berlin (Schwerpunkt: ELENA und eventuell weiteres)
2. Hamburg (?)
3. Hannover (gekoppelt mit Demo des Bündnis gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz)
4. ggf. Würzburg (dort ist die Zentrale Speicherstelle für ELENA)

Durchführung und Koordination

Kommunikation

Die Kommunikation zur allgemeinen Aktion läuft über die AKV-Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-aktionen Die jeweiligen Ortsgruppen können sich über die Listen der einzelnen Ortsgruppen oder Listen ihrer Wahl koordinieren (Übersicht über alle Mailinglisten des AK gibts hier)

Weitere zu klärende Fragen

Markantes Datum

Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (24./25.03.2010).

Wochenende 20. März ist Frühlingsanfang; zudem findet an diesem Wochenende in Berlin das Politcamp statt, an welches mit einer größeren Aktion eventuell ebenfalls angeknüpft werden könnte.

Warum im März?

• Das Thema Datenschutz und Datensparsamkeit soll wieder möglichst häufig und in unterschiedlichsten Formen präsent gemacht werden! Zusätzlich scheint dieser Zeitpunkt geeignet zu sein, um neue Aktivist_innen zu gewinnen und ggf. breitere Bündnisse zu schmieden (z.B. aufgrund der ELENA-Einführung).
• Ende März ist quasi fast der einzig möglicher Zeitpunkt in nächster Zeit bis mindestens in den Sommer hinein (danach Frühlingsferien, Ostern, 1.Mai-Demos, Juni Fußball-WM, Sommerferien – schwierig also, da noch einen möglichen Termin zu finden) .
• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, welches am 2. März verkündet wird, könnte ggf. auch nochmals zur Motivation dienen (je nach Ausgang).

Material

Flyer

Flyerinhalt

Vorratsdatenspeicherung

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 wurde das von der Bundesregierung verabschiedete "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" mit sofortiger Wirkung aufgrund eklatanter Verstöße gegen das Grundgesetz für nichtig erklärt. Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung - fast 35.000 Menschen hatten sich an der Klage gegen das Überwachungsgesetz beteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich ausgeschlossen; der Gesetzgeber ist, solange die entsprechende EU-Richtlinie gültig ist, in der Pflicht, ein entsprechendes Gesetz unter Beachtung der nun vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien zu entwickeln.

Es ist an uns, auf diesen Prozess weiter Einfluss zu nehmen und uns massiv für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen: Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung ist demokratiefeindlich, da sie mit der Umkehr des Prinzips der Unschuldsvermutung alle Menschen unter Generalverdacht stellt. Wir müssen diese die Demokratie bedrohende EU-Richtlinie kippen!

ELENA

Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Datenpaket aller bei Ihnen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Ziel dieser Maßnahme ist die eigentlich wohlgemeinte Vereinfachung der Beantragung diverser Sozialleistungen durch digitalisierten Datenzugriff. Jedoch: Dieses Verfahren wird von Datenschützern stark kritisiert.

Die Maßnahme widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit nach §3b des Bundesdatenschutzgesetzes, denn die Daten werden ohne Einzelfallprüfung anlasslos auf Vorrat gespeichert und mehrere Jahre vorgehalten. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich der Datensicherheit. Die Bürokratieeinsparungen sind zweifelhaft. Der vorgesehene Zwang zur Nutzung der elektronischen Signatur sowie zur Kostenübernahme der Verfahrensanmeldekosten durch die Bürger ist nicht gerechtfertigt. Selbst unter Herausnahme einzelner kritisierter Datenposten ist die vorgesehene zentrale Datenerfassung, noch dazu unter nicht transparent gestalteter Einbindung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens für die gesamte Verschlüsselung, in höchstem Maße angreifbar.

Das ELENA-Verfahrensgesetz ist daher insgesamt nicht zielführend und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern die umgehende Aussetzung und Rücknahme der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

BKA-Gesetz

Mit der letzten Reform des BKA-Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt), welche zum 01.01.2009 in Kraft traten, wurden der Bundespolizei umfangreiche vorher nur den Landespolizeien zustehende Kompetenzen übertragen.

Mit der Begründung der Gefahrenabwehr wurden die Befugnisse der Behörde neu geregelt und umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in Sachen Telekommunikationsüberwachung, Wohnungsüberwachung, Online-Durchsuchung, verdeckter Ermittlung und Rasterfahndung gewährt; auch gegen Berufsgeheimnisträger sind mit einigen Ausnahmen Abhörmaßnahmen zugelassen. Das BKA kann seitdem ohne konkreten Tatverdacht präventiv ermitteln, im Rahmen der so genannten Vorfeldermittlungen sogar ohne Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.

Gegen das BKA-Gesetz ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Zugangserschwerungsgesetz

Am 17.02.2010 hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, welches mit der Behauptung, durch Sperrmaßnahmen Erfolge gegen Kinderpornographie im Internet erzielen zu können, doch durchgewinkt. Dies ist eine dramatische Entscheidung, da auf diesem Weg eine umfassende Internetzensur möglich gemacht wird. Das Gesetz ist gegen Kinderpornographie im Netz weder wirksam noch erforderlich. Sperren helfen nicht, die Löschung entsprechender Seiten aber ist auch ohne das Zugangserschwerungsgesetz rechtlich eindeutig geregelt und technisch wie politisch problemlos umsetzbar. Das Zugangserschwerungsgesetz ermöglicht aber stattdessen den Aufbau einer uns alle in unserer Meinungsfreiheit einschränkende Zensurinfrastruktur.

Mehr als 130.000 haben im letzten Jahr die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Nun gehen wir in die nächste Runde: Wir wehren uns auch weiterhin massiv gegen diese Zensur ermöglichende, demokratiefeindliche Maßnahme!

JMStV

Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 24.03.(25.03.?)2010 zwischen allen deutschen Bundesländern geschlossen werden soll, werden die früher im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über Mediendienste enthaltenen Regelungen zum Jugendschutz neu definiert.

Im aktuellen Entwurf sind jedoch etliche abzulehnende Vorschriften enthalten. Problematisch ist zum Beispiel die Gleichsetzung von Inhalte Anbietenden mit Webspace- und Internetzugangs-Anbietern: Sie sollen plötzlich alle gleichermaßen für die eigentlichen Inhalte verantwortlich sein. Dies führt in der Folge unter anderem zu der Verpflichtung für Access-Provider, gegen deutsche Jugendschutzbestimmungen verstoßende Internetseiten im In- und Ausland zu blockieren. Solche Maßnahmen machen eine sogar noch weit über den Umfang des Zugangserschwerungsgesetzes hinausreichende Zensur-Infrastruktur erforderlich. Abzulehnen ist weiterhin die Ausdehnung der Prüf- und Löschpflichten auf so genannten "User Generated Content", also zum Beispiel auf Kommentare in Internetforen und Blogs. Diese Verpflichtung ist so weitreichend, dass entsprechende Angebote im Netz massiv bedroht wären. Sinnlos ist weiterhin die Einführung von Alters-Labels in Netz, da die Kritierien hierfür nicht objektiv formulierbar und die technische wie logistische Umsetzung nahezu unmöglich ist. Auch die Einführung oder Auswertung von altersgebundenen "Sendezeiten" im Internet ist abzulehnen: Hierdurch würden keine Inhalte verschwinden, sondern höchstens ins für den deutschen Gesetzgeber nicht in gleichem Maße zu kontrollierende Ausland abwandern.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist in seinen Formulierungen nicht klar und damit nicht eindeutig. Er schränkt die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig ein, behindert die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen und hemmt die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets, ohne gleichzeitig auch nur in geringem Maße ein höheres Jugendschutzniveau zu bieten.

Dieses Gesetz ist dringend abzulehnen!

Orientiert an der Stellungnahme des Arbeitskreises Zensur zum entsprechenden Thema: [JMSTV-Stellungnahme]

Flyerideen Fabio

• Die obigen Texte eignen sich wunderbar als Hintergrund für die Aktion und für die Webseite. Für den Flyer würde ich vorschlagen, das Motto der Veranstaltung "Schmutz ausmisten" oder "Unkraut bekämpfen" in den Vordergrund zu rücken. Auf ironische Weise würde der Flyer aufgelockert und genaue Infos kann man ja nachreichen. Unten folgen ein paar Beispiele:

Vorratsdatenspeicherung

Diesen Datenblüten hat unser Verfassungsgericht gerade den Unkrautjäger auf den Hals geschickt. Seit dem 2. März ist das Gesetz für komplett nichtig erklärt worden. Alle Forderungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind damit aber nicht erfüllt worden: Die EU-Richtlinie, auf der das Gesetz fußt steht unangefochten. Die Regierung streitet über die Umsetzung. Ein Grund mehr, Protest zu zeigen.

ELENA – Der Elektronische Leistungsnachweis

Frei nach dem Motto „Zuviele Gärtner verderben das Kraut“ waren an diesem besonderen Gestrüpp Hobbykrautzüchter aus vier verschiedenen Fraktionen beteiligt. Dementsprechend gruselig ist auch das Endergebnis: Alle Arbeitnehmerdaten, inkl. umstrittener Bereiche wie die genauen Gründe für Fehlzeit und sogenannte Freifelder müssen seit Januar 2010 von den Arbeitgebern an die zentrale Speicherstelle in Würzburg geschickt werden.

Zugangserschwerungsgesetz

Die sogenannten Netzsperren sind auf dem Ideenkompost der ehemaligen Familiengärtnerin Ursula von der Leyen gezüchtet worden. Dem vordergründigen Ziel – Kinder zu schützen – wird dieses Gesetz dunkle Fleck in keinster Weise gerecht. Stattdessen bleibt es durch die vom BKA geheim erstellte Listen weiterhin ein besonders gefährlicher Fleck auf der Weißen Weste der Meinungsfreiheit. Kein Wunder, dass mittlerweile keine Partei mehr dahinter steht. Abgeschafft ist das Gesetz trotzdem nicht. Daher ist unsere Empfehlung: Sofort ausmisten!