Fruehjahrsputz/Durchführung

Themen

• JMStV
• ELENA
• Vorratsdatenspeicherung
• BKA-Gesetz
• Gesundheitskarte
• Zugangserschwerungsgesetz
• Neue Versammlungsgesetze (Niedersachsen, Sachsen)
• ePerso
• Nacktscanner
• Rundfunkfreiheit (Fall Brender)

Ideen vor Ort

• Die Ideen sollen nur Anreize bieten und stellen keine Verpflichtung dar, eine der Möglichkeiten auszuwählen. Sie können beliebig verbessert oder erweitert werden. Unter Umständen biete sich auch eine Kombination der verschiedenen Vorschläge an.

Möglichkeit 1: "Überwachungsgesetze ausmisten"

• Mit Besen und Kehrblech oder mit Wischmop und Eimer durch die Stadt ziehen und "putzen"
• Dabei können strategisch geschickte Orte ausgewählt werden, die besonders dringend "ausgemistet" werden müssen - Z.B. die zentrale ELENA-Speicherstelle in Würzburg oder die Mainzer Staatskanzler wegen des JMStV
• Eine Anmeldung der Aktion als offizielle Demonstration bei der jeweiligen zuständigen Behörde ist empfohlen
• Vorteile: Hohes Aufmerksamkeitspotential, spezielle Orte können ausgewählt werden
• Nachteile: Zuviel Arbeit?

Möglichkeit 2: "Was blüht uns denn da?"

• Mit Blumen (z.B. Priemeln) und Flyern zu markanten Plätzen gehen und beides dort an Bürger verteilen.
• Eine Anmeldung der Aktion als offizielle Versammlung bei der jeweiligen zuständigen Behörde ist empfohlen, falls man auch Flyer mit hat
• Vorteile: Sympatische Aktion, eventuell geeignet, um sonst weniger gut erreichte Zielgruppen anzusprechen
• Nachteile: