Einladung CM16022011-Bündnistreffen

Liebe [ANREDE BZW. GRUPPENNAME EINSETZEN],

am 16.02.2011 wird Cecilia Malmström (EU-Kommissarin für Inneres) auf dem 14. Europäischen Polizeikongress (http://www.european-police.eu/) im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz (bcc) sprechen. Sie ist innerhalb der Europäischen Kommission u.a. für die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuständig und hat vor kurzem in Brüssel auf einer Konferenz geäußert, dass die Vorratsdatenspeicherung bleiben wird ("data retention is here to stay"). Diese Richtungsäußerung noch bevor alle Fakten zusammengetragen und die Evaluierung überhaupt abgeschlossen ist, zieht zumindest eine ergebnisoffene Herangehensweise der Kommission stark in Zweifel. Eine absolute Bestandsgarantie für die Richtlinie verbunden mit bestenfalls marginalen Änderungen beim Zugriffsregime, Speicherdauer oder den zu erfassenden Kategorien von Daten ist auch in Hinblick auf die rechtliche Bewertung durch das rumänische Verfassungsgericht oder die baldige Entscheidung des EuGH eine nicht hinzunehmende Vorfestlegung bar jeder politischer Vernuft. Unabhängig davon halten wir natürlich auch die vorgebrachten "Argumente" der Befürworter der Richtlinie für wenig stichhaltig.

Außerdem ist Frau Malmström in ihrer Rolle als Kommissarin für Inneres auch verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das Sperren von Internetseiten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch fordert. Das wirksame Prinzip "Löschen statt Sperren" wird nicht aufgegriffen. Stattdessen soll es den Mitgliedsstaaten freigestellt bleiben, mit welcher Methode das gewünschte Ziel realisiert wird. In Deutschland gab es mit dem Zugangserschwerungsgesetz beispielsweise den Ansatz, Betrachter_innen von Webseiten mit vermeitlich illegalem Inhalt anhand einer geheimen BKA-Liste auf eine zentrale Stoppschildseite umzuleiten. Es liegt auf der Hand, das ein solches Vorgehen keine Lösung für das Problem des Kindesmissbrauchs ist. Bestenfalls sind solche "Netzsperren" einfach unwirksam und schlimmstenfalls wird damit der europaweiten Einführung einer Zensurinfrastruktur der Weg bereitet, die u.a. die Rezipientenfreiheit und die freie Meinungsäußerung massiv gefährdet.

In der Ortsgruppe entstand deshalb die Idee, mit einer Kundgebung (z.B. unter dem Motto "data retention is NOT here to stay") auf unsere Kritik an der europaweiten Vorratsdatenspeicherung und den Netzsperren hinzuweisen. Darüberhinaus bietet sich diese Aktion auch an, um die Positionen des AK Vorrat/Zensur in der öffentlichen Debatte wieder verstärkt einzubringen. Wir haben in letzter Zeit leider zu oft den Protagonisten des Überwachungsstaates die mediale Bühne überlassen.

Ein erstes Treffen für die Vorbereitung der Kundgebung ist für Freitag, den 21.01.2011, um 17:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Vorderhaus, Linie M4 - Haltestelle: Am Friedrichshain) geplant. Über Eure Beteiligung daran würden wir uns sehr freuen, denn ein erfolgreicher Protest am 16.02. benötigt viele kreative Ideen und hilfreiche Hände. Bitte antwortet uns kurz, damit wir die Raumkapazitäten ggf. noch umplanen können.

Viele Grüße, Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)