Rechtsprechungen zu Überwachungsgesetzen

Hintergrund

E-Mails für Fahnder tabu?

Urteil/Entscheidungen

BVerfG Urteil

weitere Beispiele

• Cybercafes vor dem Aus ITALIENS ANTI-TERROR-GESETZ
• Ab Weihnachten Geldstrafen bis zu 300.000 Euro Frankreich und Internet
• Jean Charles de Menezes Ein Anti-Terror-Opfer

weitere Beispiele im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Chancen für zusätzliche Überwachung?

Zeile 1541

"Da vermutet wird, dass Schwarzarbeit besonders häufig auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie auftritt, wird die Bundesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotprojektes der Region Berlin-Brandenburg, bei dem Arbeitnehmer in diesen Branchen verpflichtet werden, Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen, prüfen und die Chipkarten gegebenenfalls bundesweit einführen."

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