Abstimmungsergebnisse für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Abstimmungsergebnisse

Auf den Seiten des FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.) sind die Abstimmungsergebnisse für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nachzulesen.

Wahlempfehlungen an die Parlamentarier

Im Vorfeld hatten interessierte Organisationen (FFII, EDRI (European Digital Rights), PI (Privacy International) detaillierte Wahlempfehlungen an die Mitglieder des Europaparlamentes abgegeben. Eine Kurzform finden Sie hier.

Anmerkung: Die Dokumente sind in englischer Sprache abgefaßt.

Abstimmungsergebnisse im Bundestag

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war Thema der 19. Sitzung des 16. Bundestages am 16.02.2006 (Plenarprotokoll: http://dip.bundestag.de/btp/16/16019.pdf Tagesordnungpunkt 6). In dieser Sitzung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600545.pdf) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU (ohne den Abgeordneten Siegfried Kauder) und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke und die Stimme des Abgeordneten Siegfried Kauder angenommen.

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