Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung

Aus Freiheit statt Angst!
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Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:

Verbindungsdaten sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unverzichtbar

Zur Kriminalitätsbekämpfung ist eine allgemeine Protokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy und Internet nicht erforderlich.

Jedes schwere Verbrechen, das verhindert wird, rechtfertigt schon die Vorratsdatenspeicherung

Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert

Verbindungsdaten werden bereits jetzt gespeichert

Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur unter engen Voraussetzungen (z.B. richterliche Anordnung) zulässig

Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen

Die Richtlinie war als Kompromiss nötig, um weiter gehende Speicherpflichten zu verhindern

Deutschland wird über die Mindestanforderungen der Richtlinie nicht hinausgehen

Bürgerrechte werden nicht beschnitten

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