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Freedom Not Fear 2008 > Berlin: Protokoll vom Vorbereitungstreffen am 13.08. in Berlin

Protokoll 13.08.2008

Ort: Heiligkreuzkirche Zossenerstr. 65, Berlin
Zeit: 13.08.2008, 18:00-21:00
Anwesende: 26 Teilnehmer und 2 Mediatorinnen/Moderatorinnen
Organisationen: Die Linke, Campus Grün, FDP, Julis, FoeBuD, Netzwerk Neue Medien, Verdi, AK Vorrat, CCC, bfg Bayern, DFW, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei

Vorsatz: Alle Entscheidungen werden nicht hier in Berlin getroffen, sondern bei den bundesweiten Vorbereitungstreffen in Hannover, die sowohl für die Organisationen als auch die einzelnen AktivistInnen gut zu erreichen sind. Bei den Treffen in Berlin handelt es sich um lokale Bündnistreffen, die als Ergänzung gedacht sind. Die Entscheidungen sind natürlich „nicht in Stein gemeißelt.“ (padeluun)

  • Anmerkung: Es ist kein "entweder, oder", sondern ein "sowohl, als auch". (RCRF)
  1. Vorstellungsrunde
  2. Bericht über ist-Zustand der Demoleitung (padeluun und Ricardo Cristof) mit Ideen, Anregungen und Konversation
  3. Ablauf
  4. Rednerliste
  5. Unterstützer
  6. Busse
  7. Finanzen
  8. Sicherheit
  9. Presse
  10. Werbung
  11. Blöcke
  12. Abschlussrunde


Vorstellungsrunde:

Bericht über Ist-Zustand durch Demoleitung

Ablauf:

  1. Route mit Startpunkt Alexanderplatz mit 2 bis 3 Redebeiträgen, Endpunkt auf der Ostseite des Brandenburger Tors (Platz des 18. März) mit Abschlusskundgebung bereits fest und angemeldet. After-Demo-Party in Planung (vermutl. im RAW-Tempel).
  2. Strecke 3,8 km
  3. Kein Musik-Act, da DTH und Ärzte nicht verfügbar und so am Equipment gespart werden kann
  4. Unterstützerliste im Wiki, es sollten aber noch mindestens 3 mal so viele werden
  5. Keine Zwischenkundgebung
  6. Versammlungsleiter müssen über Lautsprecherwagen in Kenntnis gesetzt werden
  7. Vorschlag von Armin: Es werden Liedzettel mit dem Text des Liedes „Die Gedanken sind frei“ inkl. der durch den Ernst-Busch-Chor in Kiel gedichteten Strophe „Meine Daten sind frei“ verteilt. Ein Chor stimmt das Lied ein, im Anschluss beginnt der Aufzug.
  8. Größere Samba- und Trommelgruppe wird die Demo mit Musik unterstützen

Rednerliste:

  1. padeluun macht die Rednerliste. Die Auswahl orientiert sich an der Qualität der Redner. Ausnahme: Redner bekleidet politisches Amt. Leutheusser-Schnarrenberge fiele damit (leider) raus, Gerhart Baum nicht.
  2. Nicht alle Organisationen können einen Redner stellen. Das würde den Zeitrahmen sprengen.
  3. Die Bühne wird nicht als politische Plattform für die Parteien zur Verfügung gestellt. Als Kompromiss für Parteipolitiker auf der Rednerliste am Beispiel Gerhart Baum einigt man sich darauf, daß die Parteizugehörigkeit nicht zu erwähnen ist.

Unterstützer:

  1. An der Bühne sind Infostände für die versch. Organisationen möglich
  2. Unterstützer sollen von Beginn an mitplanen und die Demo finanziell unterstützen. Beim VB-Treffen in Hannover wurde der finanzielle Unterstützzungsbeitrag mit ca. 1€ pro Mitglied bemessen.
  3. Beschlussvorlage, um neue Organisationen heranzuziehen, befindet sich im Wiki.
  4. Es wurde angeregt, daß auch islamische Vereine und Migrantenverbände einbezogen werden. Suat vom AK Vorrat kümmert sich um die islamischen Verbände
  5. Die Unterstützerliste im Wiki soll genutzt und erweitert werden
  6. Annette vom Netzwerk Neue Medien sagt die Unterstützung durch NNM zu

Busse:

  1. Bundesweiten Busdienstleister
  2. Bustickets im FoeBuD-Shop für verschiedene Städte in ganz Deutschland
  3. Durch zentrale Planung dynamisch skalierbar.
  4. Direktlink: http://www.demo-bus.org

Finanzen:

  1. Bedarf 50.000 - 75.000 €, Kontostand des AK rund 25.000 €
  2. Größter Teil zwei Bühnen (kl. Am Alex, große am Brandenburger Tor)
  3. Druckkosten + Versand für Flyer, Plakate, Aufkleber und Postkarten betragen etwa 10.000 €
  4. Dixi-Toiletten und Funkgeräte ebenfalls ein hoher Kostenfaktor
  5. Lotar vom AK Vorrat kümmert sich mit der OG-Berlin um die Dixi-Toiletten
  6. Benötigte Gelder werdenversucht per Spenden zusammenzukriegen
  7. Jede Unterstützerorga soll vertrauenswürdige Spendensammler auf der Demo haben
  8. Spendendosen gibt’s im FoeBuD-Shop und bei Lotar vom AK Vorrat
  9. FoeBuD-Shop: http://shop.foebud.org
  10. Projekt Infranetz mit einer Ideensammlung zur Verwendung von Zuwendungsdosen und zur Spendenakquise
  11. Auf Wunsch Eintrag in öffentliche Spenderliste
  12. Berlin hat eigene Spenderliste
  13. Kontodaten für das Spendenkonto sind auf allen Demo-Materialien des AK Vorrat zu finden

Sicherheit:

  1. zum Erreichen der politischen Ziele ist eine friedliche Demo unabdingbar
  2. keine exzessiven Vorkontrollen geben
  3. kein Verbot von Seitentransparenten
  4. Verhandlungen mit der Polizei sollen öffentlich gemacht werden
  5. wir alle sind Unterzeichner eines Aufrufes
  6. generell können alle Organisationen schreiben, was sie möchten
  7. im Falle von Aufrufen zu groben Rechtverletzungen sollte man sich distanzieren
  8. Politiker der sich dafür verantwortlich zeigt, daß die Polizei gut kooperiert
  9. Innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin kündigt an, dieses Thema im Gespräch mit dem Innensenator und dem Polizeipräsidenten voranzubringen und evtl. eine parlamentarische Begleitung im Rahmen einer „aktuellen Stunde“ zu organisieren
  10. Alle teilnehmenden Organisationen werden in der Planung einbezogen werden und gemeinsam eine Reihenfolge der Teilnehmer des Demoaufzuges gestaltet werden
  11. Wichtig ist, daß die Demoleitung gutes technisches Equipment zur Koordination des Aufrufes zur Verfügung stellt
  12. An geeigneter zeitl. Stelle wird der Aufruf zum Alkoholverzicht veröffentlicht
  13. Deeskalationskonzept liegt vor um den „Worst-Case“ zu vermeiden
  14. Beeinhaltet eine gute Funk- bzw. Kommunikationstechnik für die Ordner und die Orgaleitung, außerdem einen großen Lautsprecherwagen für Ankündigungen und die Koordination.
  15. Jede Organisation soll zusätzlich eigene Ordner stellen
  16. Den Organisationen wird ein Schulungskonzept für ihre Ordner zur Verfügung gestellt
  17. Juristische Beratung auf der Demo, außerdem ist der EA zugegen

Presse

  1. Weltweit am selben Tag „International Action Day – Freedom not Fear“
  2. Florian Bischof leitet das zentrale Pressebüro und ruft zur Unterstützung durch die anwesenden Organisationen auf
  3. Pressebüro dient u.A. zur aggregation der Infos, Zahlen, Fotos und anderen Materialien aus allen teilnehmenden Städten
  4. 36 Std. Besetzung rund um die Demo in einem Schichtsystem
  5. Gesucht werden noch Journalisten und Pressesprecher, vor allem Muttersprachler anderer europ. Sprachen
  6. Eine oder zwei Pressekonferenzen mit Unterstützerorganisationen vor der Demo

Werbung:

  1. Plakate in A1 und A3 sowie Flyer über den FoeBuD-Shop kostenlos abrufbar
  2. Unterstützerorganisationen werden aufgerufen, ihren Materialbedarf im FoeBuD-Shop zu ordern
  3. Sie können/sollen auch eigenes Material produzieren
  4. Mobilisierungsvideo in Vorbereitung
  5. Plakate in kleineren Auflagen auf Türkisch und Arabisch
  6. Demoslogans finden sich unter Slogans und sollen zum Teil ebenfalls übersetzt werden

Blöcke:

  1. Orgas müssen sich untereinander abstimmen wer wo gehen möchte, ob Lautsprecherwagen mitgebracht werden und was insg. für die Demo eingebracht wird

Abschlussrunde

  1. Größerer Rosa-Block als letztes Jahr
  2. Grüne kündigen an, Bewegung in die Fraktion zu bringen und an die Landesverbände ranzugehen
  3. Datenkrake 2.0 mit Spannweite 10 – 12 m
  4. Auf dem nächsten Treffen sollen mehr Unterstützerorganisatonen dabei sein
  5. Bündnis von Katholiken bis Atheisten und von Kommunisten bis Liberale
  6. Julis kleben Plakate an Unis und bekommen gutes Feedback aus allen Teilen der FDP, versuchen einen eigenen Block zu machen
  7. Die Linke wird wieder massiv unterstützen
  8. Campus Grün mobilisiert an Hochschulen
  9. 4 Leute bedanken sich für die Mediation
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