Musterschreiben zur Darstellung und Bitte um Unterstützung
Entwurf allgemeiner Bettelbrief inklusive ausführlicher Selbstdarstellung
Sehr geehrte ...,
ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für das freundliche Gespräch am ... bedanken und, wie besprochen, Informationen über uns und unsere Arbeit geben und um Ihre Kooperation udn Unterstützung bitten. // wie am ... mit ... besprochen, möchte ich Ihnen Informationen über uns und unsere Arbeit geben.
Inhalt:
- Wer wir sind?
- Was wir tun?
1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung
2. Organisation von Protest
3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen
4. Lobbyarbeit
5. Vernetzung mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, "Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene"
6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise
- Wo wir Hilfe brauchen?
- Kontaktdaten
- Wer wir sind?
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) ist ein Zusammenschluß von Juristen, Journalisten, Bürgerrechtlern und ganz normalen Menschen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die anstehenden Neuregelungen der Telekommunikationsüberwachung zu verhindern.
Wir sind der festen Überzeugung, daß in einer aufgeklärten Demokratie das Primat der Freiheit zu gelten habe - unser Ziel ist also eine breite gesellschaftliche Debatte über die Werte und Normen der deutschen, aber auch der zukünftig europäischen Demokratie.
Eine zweifelhafte EU-Richtlinie (2006/24/EG) sieht die Einführung einer Vorratsspeicherung aller Telekommunikationverbindungsdaten von allen EU-Bürgern vor. Es soll also auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat (bei Mobilfunk inklusive Standortdaten!).
Diese Vorratsspeicherung hätte zur Folge, dass sensible Informationen über die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander (einschließlich Geschäftsbeziehungen), über ihre alltäglichen Bewegungen und über ihre Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Seelsorgern, Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen, Journalisten, menschenrechtsorganisationen) gesammelt würden. Die Vorratsdatenspeicherung würde Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen, Wirtschaftsspionage begünstigen und den Informantenschutz der Presse unterlaufen.
Eine vertrauliche, private Kommunikation wird in Zukunft schlicht nicht mehr möglich sein, außer man beschränkt sich auf persönliche und Briefkontakte. Die Partizipation an der Demokratie wird gefährdet, wenn eine allgemeine "Überwachbarkeit" aller Lebensäußerungen möglich ist.
- Was wir tun?
Konkret ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf verschiedenen gebieten aktiv, auf denen er auch für jegliche Unterstützung dankbar ist:
1. Gemeinsame Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung:
Unter http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de findet sich eine Erklärung, die von möglichst vielen renommierten Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnet werden soll - wir möchten Sie daher ebenfalls herzlich bitten, sich zu beteiligen! Gleichzeitig bitten wir darum, daß Thema den eigenen Mitgliedern/dem eigenen Klientel per Pressemitteilung oder Rundschreiben näher zu bringen.
2. Organisation von Protest:
Wir organisieren uns bundesweit in Ortsgruppen um lokal und bundesweit Protestaktionen (friedlich und oft und gerne mit künstlerischen Mitteln) zu organisieren. Beispiele finden Sie hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/102/79/ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/100/79/
3. Organisation von Bildungs- und Informationsveranstaltungen:
Wir organisieren Podiumsdiskussionen und Infoabende, aber auch Vorträge an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Für Schulen und Hochschulen bieten wir im Rahmen unserer Kampagne "Freiheitsredner" kostenlose und wertneutrale Vorträge zu den Themen Rechtsstaatsprinzip, Demokratie und Rechtsphilosophie an: http://www.freiheitsredner.de
Wir sind jederzeit offen für Kooperationen und Beteiligungen in diesem Bereich, gerne stehen wir Ihnen als Diskussionspartner und ExpertInnen zur Verfügung.
4. Lobbyarbeit
Wir versuchen, jede Möglichkeit wahrzunehmen, um mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu sprechen.
5. Vernetzung mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, "Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene"
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kooperation udn Vernetzung mit deutschen und verstärkt mit europäischen Akteuren der Zivilgesellschaft, als Bildungsträgern, Bürger- und Menschenrechtsgruppen.
Zu diesem Zwecke planen wir in nächster Zeit (August/September) ein internationales Meeting, um gemeinsam über Strategien und Protestmöglichkeiten zu beraten, sowie Möglichkeiten, das Thema der breiteren europäischen Öffentlichkeit als Gefährdung von Demokratie und Recht vor Augen zu führen.
Als Orte der Begegnung stehen derzeit Paris, Berlin, Wien oder Bukarest in der Debatte.
6. Verfassungsbeschwerde, juristische Expertise
Für den Fall, daß die Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 in Kraft tritt, haben wir eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich jeder deutsche Staatsbürger mit einer Unterschrift beteiligen kann. Der Beschwerde wird eine realistische Erfolgschance eingeräumt, zumal auch andere Personen und Organisationen Beschwerde einrecihen werden. Sollte das Verfahren in Karlsruhe scheitern, ziehen wir vor die europäische Gerichtsbarkeit.
- Wo wir Hilfe brauchen?
Im Grunde genommen suchen wir bei allen aufgeführten Punkten um Hilfe, Kooperation und Unterstützung.
Da ganz aktuell die Koordination aller Aktivitäten und die Lobbyarbeit immer mehr Zeit und Ressourcen verschlingt, bitten wir um Projektförderung oder andere Mittel, um unsere Arbeit effektiv bewältigen zu können.
Aber auch das Projekt "Entwicklung einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene" benötigt dringend Förderung, um den verschiedenen Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft eine Partizipation zu ermöglichen.
Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter ...
Mit freundlichem Gruß, ... Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung