Übersetzung/English/Pros and cons

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 01:06, 2. Okt. 2008

Arguments of Data Retention advocates critically discussed:

Telecommunications connection data is indispensable in the fight against terrorism and organized crime

Wrong. Even without exhaustive logs on every use of phones, cell phones, e-mail, and the Internet, sufficient connection data is available for fighting crime:

• Certain connection data is stored for billing purposes in any case - up to six months in Germany.
• In addition, security agencies can obtain a court warrant on demand, stipulating the recording of a suspect's connection data.
• The terrorist bombings of Madrid in 2004 were resolved by utilizing connection data which was available in any case. An explicit data retention was not needed.
• Until the decision to introduce data retention based on a EU Directive in the year 2006, only very few countries worldwide were specifically retaining telecommunications data. In no country were the retention practices as comprehensive as stipulated in the Directive. The wordwide security agencies have so far always been able to go without exhaustive logs of telecommunications data.

In a study, the German Federal Criminal Police Office mentions 381 cases where law-enforcement agencies were missing telecommunications connection data – compared against the more than 6 Million criminal offenses conducted every year this represents a marginal 0.01 percent. Furthermore, these cases were about the resolution of already committed crimes and not about the prevention of crimes and in addition, in only two of these 381 cases a link to terrorism was found, despite the repeated claims that terrorism is one reason for retaining telecommunications data. According to the German Federal Criminal Police Office, connection data is generally not missing for combating terrorism or organized crime but when tracking down the exchange of child pornography on the Internet or when investigating cases of fraud. However, for these offenses, the highest rate of resolution is achieved even without explicit data retention. Moreover, prevention is much more effective in the case of fraud than subsequent prosecution. For example, sensitizing Internet users can prevent them from becoming credulous victims of identity theft (e.g. through "Phishing Mails").

The retention of telecommunications data is ineffective against terrorism and organized crime:

• Serious criminals stay undetected by employing circumvention strategies (e.g. alternating use of unregistered prepaid SIM cards for mobile phones) or by switching to other communication channels (e.g. conventional mail, personal meetings).
• The president of the European Confederation of Police, Heinz Kiefer, warned in 2005: "For criminals, it remains easy to prevent detection with relatively simple technical means, for example with the use and frequent exchange of prepaid mobile phone cards bought abroad. The result would be an enormous effort with little more effect than slightly displeasing criminals and terrorists."
• Klaus Jansen, chairman of the confederation of German criminal police officers ("Bund Deutscher Kriminalbeamter") already complains today: "As word has spread that phone conversations can be wiretapped relatively easy, suspects now rarely talk openly on the phone anymore." If a telecommunications data retention is put into effect, criminals will also adapt to it relatively quickly.

Telecommunications data retention does not prevent crimes in other areas either. Ireland, which introduced a three year data retention in 2002, was not able to report a reduction in crime.

Truly useful measures for supporting the work of security agencies would be other measures such as facilitated access to telecommunication connection data of other countries. Security agencies complain that requests for obtaining connection data from other EU member countries are completed with delays while data from non-EU member countries cannot be obtained at all. This would affect their work much more than the lack of domestic connection data. About 80% of investigations in the areas of terrorism and organized crime exhibit international references.

If just one serious crime can be prevented, the entire retention of data is justified

Wrong. Free and open communication is more important for our society than the effort to prevent every single crime.

Zunächst einmal wird es kaum jemals vorkommen, dass mithilfe von Verbindungsdaten eine Straftat verhindert werden kann; höchstens können bereits begangene Straftaten aufgeklärt werden.

Selbst, wenn im Ausnahmefall einmal die Verhinderung einer Straftat gelingen könnte, rechtfertigt dies nicht die Aufzeichnung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung. Würde die Verhinderung eines Verbrechens jegliche Maßnahme rechtfertigen, müssten wir die Grundrechte aufgeben, auch das Folterverbot und den Schutz der Menschenwürde. All diese Menschen- und Bürgerrechte können der Verbrechensbekämpfung nämlich im Einzelfall im Weg stehen. Insgesamt dienen die Grundrechte aber der Erhaltung einer freien Gesellschaft und einer lebendigen Demokratie, letztlich also dem Wohl der gesamten Bevölkerung. Diese Werte sind für uns wichtiger als der Versuch, möglichst jede Straftat zu verhindern.

Wer jede Straftat verhindern will, müsste konsequenterweise auch für ein Tempolimit auf Autobahnen, für strenge Rauchverbote und für Alkohol-Werbeverbote eintreten. Auch diese Maßnahmen könnten die Anzahl von Todesfällen erheblich senken. Wer dagegen eine "Bevormundung" der Bürger ablehnt und deswegen Verkehrsopfer und Krebstote in Kauf nimmt, kann nicht glaubwürdig jedes einzelne "Verbrechen" verhindern wollen. Falsche Prioritätensetzung

Wer ständig mehr Sicherheit fordert, lenkt von den Versäumnissen und der falschen Prioritätensetzung der Politik ab. Während die Politik versucht, durch eine lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung möglichst auch noch den letzten Straftäter zu bestrafen, nimmt sie bewusst in Kauf, dass tausende von Menschen jedes Jahr an den Folgen z.B. von Tabak, Alkohol und Verkehrsunfällen sterben. Zugunsten des Profits einzelner Wirtschaftszweige (Tabakindustrie, Brauereien, Autoindustrie) bleibt die Politik untätig, wo sie Krankheit und Tod unzähliger Menschen leicht verhindern könnte und müsste. Auch bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut – seit einigen Jahren die wichtigsten Sorgen der Menschen – hat die herrschende Politik in den letzten Jahren beständig versagt, wie die Statistiken zeigen.

Die Auswirkungen von Kriminalität sind im Vergleich zu diesen Problemen ungleich geringer:

• Eurostat zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen.
• Der Weltgesundheitsorganisation zufolge beruht der Verlust gesunder Lebenszeit für Westeuropäer zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten. Die großen Gesundheitsrisiken sind andere als Kriminalität: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel sind die Hauptrisikofaktoren. Auch dass uns Lebensrisiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Naturkatastrophen treffen, ist weitaus wahrscheinlicher als das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.
• Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% reduzieren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten einschließlich Terrorismus.

Wer ständig neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung fordert, verfehlt damit die wirklichen Probleme der Menschen, mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Die Kriminalitätsrate hat schon immer in der gleichen Größenordnung wie heute gelegen, ohne unsere Gesellschaft dadurch ernsthaft zu gefährden. Nachteile

Wer die einzelne, schreckliche Straftat in den Mittelpunkt stellt, ignoriert, dass die Nachteile einer Totalprotokollierung deren Nutzen bei weitem überwiegen. Weil die Nachteile einer generellen Kommunikationsprotokollierung für unsere Gesellschaft deren Vorteile bei weitem überwiegen, ist eine Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig. Selbst der Schutz vor Verbrechen rechtfertigt keine unverhältnismäßigen Maßnahmen.

• Eine Vorratsspeicherung schreckt Informanten von Journalisten davon ab, wichtige Informationen über Missstände per Telefon, Fax oder Internet weiterzugeben. Informanten müssten ständig damit rechnen, dass ihr Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt werden kann.
• Wer bei einem Anwalt, einem Arzt oder einer Beratungsstelle (z.B. Eheberatung, Suchtberatung, Telefonseelsorge) Rat sucht, müsste bedenken, das der Kontakt Rückschlüsse auf sein persönliches Problem (z.B. Ermittlungsverfahren, Krankheit, Ehekrise, Suchtproblem) zulassen kann und im Fall des Bekanntwerdens Nachteile drohen. Für Prominente, denen die Sensationspresse auf Schritt und Tritt nachspioniert, ist dies eine besondere Gefahr.
• Vertrauliche Verhandlungen in der Wirtschaft über Großaufträge oder Fusionen würden behindert, weil die Beteiligten mit Wirtschaftsspionage rechnen müssten. Konkurrenzunternehmen könnten auf Verbindungsdaten zugreifen, um Aufträge "wegzuschnappen" oder Zusammenschlüsse zu verhindern.
• Politiker würden erpressbar, weil ihre Kontakte zu umstrittenen Personen (z.B. Lobbyisten, Industrielle) nachvollziehbar würden.
• Die Arbeit von politischen Aktivisten (z.B. Globalisierungskritiker, Castorgegner) würde behindert, weil sie mit einer - auch nachträglichen - Aufdeckung ihrer Netzwerke durch den Verfassungsschutz rechnen müssten.

Insgesamt würde die Unbefangenheit weiter Teile der zwischenmenschlichen Kommunikation verloren gehen, und zwar spätestens, wenn der erste Missbrauchsfall an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Abhörskandale hat es bereits in Griechenland und Italien gegeben. In den USA können Verbindungsdaten käuflich erworben werden. In Deutschland ist Missbrauch mit Bonusmeilen-Daten und die Bespitzelung von Journalisten durch Geheimdienste bekannt geworden. Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht würden, ist nur eine Frage der Zeit - und der Geldsumme, die z.B. einem Telekom-Mitarbeiter für eine Auskunft angeboten wird.