Abschaffung des Bankgeheimnisses
Aus Freiheit statt Angst!
K (vandalismus rückgängig gemacht.) |
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Durch Neuregelungen in der Abgabenordnung, die auf dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit beruhen und seit 1. April 2005 in Kraft sind, wurde das Bankgeheimnis in Deutschland praktisch abgeschafft. Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden. | Durch Neuregelungen in der Abgabenordnung, die auf dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit beruhen und seit 1. April 2005 in Kraft sind, wurde das Bankgeheimnis in Deutschland praktisch abgeschafft. Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden. | ||
- | Seit März 2009 möchten auf Bestimmung der OECD auch andere Länder das Bankgeheimnis abschaffen. In Österreich sollen bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei. Auch Luxemburg ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit.[http://www.azonline.ch/pages/index.cfm?dom=113&rub=100004699&arub=100211487&orub=100211474&osrub=100211487&Artikel_ID=102057560] Diese Maßnahme wird ergriffen um nicht auf eine Schwarze Liste der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Bisher war Luxemburg nur bei schwerem Steuerbetrug zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern bereit.<br> | + | Seit März 2009 möchten auf Bestimmung der OECD auch andere Länder das Bankgeheimnis abschaffen. In Österreich sollen bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei. Auch Luxemburg ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, <span class="plainlinks">[http://goo.gl/2AaLV<span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">century 21 broker properti jual beli sewa rumah Indonesia</span>] sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit.[http://www.azonline.ch/pages/index.cfm?dom=113&rub=100004699&arub=100211487&orub=100211474&osrub=100211487&Artikel_ID=102057560] Diese Maßnahme wird ergriffen um nicht auf eine Schwarze Liste der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Bisher war Luxemburg nur bei schwerem Steuerbetrug zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern bereit.<br> |
Die Schweiz[http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/496791], Liechtenstein und Andorra hatten ebenfalls angekündigt, mit anderen Staaten künftig enger zu kooperieren und ihr Bankgeheimnis abschwächen zu wollen.<br> | Die Schweiz[http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/496791], Liechtenstein und Andorra hatten ebenfalls angekündigt, mit anderen Staaten künftig enger zu kooperieren und ihr Bankgeheimnis abschwächen zu wollen.<br> | ||
Ab 2010 soll das Bankgeheimnis in Belgien nicht mehr gegenüber den anderen EU-Staaten gelten, danach soll es auch im Verhältnis zu anderen Staaten abgeschafft werden.[http://derstandard.at/?url=/?id=1234509314068] | Ab 2010 soll das Bankgeheimnis in Belgien nicht mehr gegenüber den anderen EU-Staaten gelten, danach soll es auch im Verhältnis zu anderen Staaten abgeschafft werden.[http://derstandard.at/?url=/?id=1234509314068] | ||
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- | * [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/liechtenstein136.html "Wir werden kein Loch mehr dulden" - Bankgeheimnis wird gelockert] Tagesschau, 13.03.2009 | + | * [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/liechtenstein136.html "Wir werden kein Loch mehr dulden" - Bankgeheimnis <span class="plainlinks">[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Spenden<span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">century 21 broker properti jual beli sewa rumah Indonesia</span>] wird gelockert] Tagesschau, 13.03.2009 |
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Version vom 15:46, 25. Dez. 2011
Durch Neuregelungen in der Abgabenordnung, die auf dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit beruhen und seit 1. April 2005 in Kraft sind, wurde das Bankgeheimnis in Deutschland praktisch abgeschafft. Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden.
Seit März 2009 möchten auf Bestimmung der OECD auch andere Länder das Bankgeheimnis abschaffen. In Österreich sollen bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei. Auch Luxemburg ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, century 21 broker properti jual beli sewa rumah Indonesia sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit.[1] Diese Maßnahme wird ergriffen um nicht auf eine Schwarze Liste der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Bisher war Luxemburg nur bei schwerem Steuerbetrug zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern bereit.
Die Schweiz[2], Liechtenstein und Andorra hatten ebenfalls angekündigt, mit anderen Staaten künftig enger zu kooperieren und ihr Bankgeheimnis abschwächen zu wollen.
Ab 2010 soll das Bankgeheimnis in Belgien nicht mehr gegenüber den anderen EU-Staaten gelten, danach soll es auch im Verhältnis zu anderen Staaten abgeschafft werden.[3]
Statistik
Die Tabelle zeigt die zunehmenden Kontenabrufe in Deutschland
Abfragen 2004 | Abfragen 2005 | Abfragen 2006 | Abfragen 2007 | |
BaFin | 1.380 | 632 | 972 | 472 |
Polizeibehörden | 26.212 | 38.675 | 47.805 | 54.111 |
Finanzbehörden | 6.057 | 10.008 | 11.838 | 13.061 |
Staatsanwaltschaften | 3.038 | 7.494 | 12.861 | 18.002 |
Zollbehörden | 2.251 | 5.160 | 7.202 | 7.167 |
Sonstige | 479 | 441 | 478 | 747 |
Gesamt | 39.417 | 62.410 | 81.156 | 93.560 |
Links
- "Wir werden kein Loch mehr dulden" - Bankgeheimnis [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Spendencentury 21 broker properti jual beli sewa rumah Indonesia wird gelockert] Tagesschau, 13.03.2009