Aktionstag 2012
Aus Freiheit statt Angst!
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# die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten. | # die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten. | ||
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Version vom 09:19, 7. Sep. 2012
Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Trotz masssiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Mehr als 50.000 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt.
Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung am 13.10. dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen.
Wie die Aktionen in den beteiligten Städten aussehen werden ist ganz den Gruppen und Bündnissen vor Ort überlassen. Wir stellen für alle teilnehmenden Gruppen "Mobilisierungs-Pakete" mit Infomaterial und Plakaten bereit, die beim FoeBuD-Shop bestellt werden können.
Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf
- in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
- die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.
Hier finden Sie bald weitere Informationen:
