Bürgerrechte wählen
Aus Freiheit statt Angst!
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Idee
Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" soll dafür werben, tendenziell freiheitsfreundliche Parteien anstelle der freiheitsfeindlichen Staatsparteien CDU, CSU und SPD zu wählen.
Zurzeit bescheinigen selbst kritische Wähler "Law and Order"-Innenministern eine hohe Kompetenz. Diese Minister sind populär. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung stehen aber die Fakten: Die Überwachungspolitik der letzten Jahre
- bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
- kostet Millionen von Euro,
- gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,.
- lässt gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unter den Tisch fallen,
- setzt falsche Prioriäten: Während der Staat aufrüstet, werden die wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut) vernachlässigt.
Ziele der Kampagne "Bürgerrechte wählen" sind
- Stärkung der freiheitsfreundlichen Parteien in Parlament und Regierung, damit sie z.B. Innen- und Justizminister stellen können (anstelle von Schäuble und Schily)
- Druck auf die Parteien (auch die "Bürgerrechtsparteien") ausüben, ihre Positionen freiheitsfreundlicher zu gestalten. Der Druck wird erzeugt, indem die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema gemacht werden.
Umsetzung
Anzeigen
Wir könnten eine Anzeigenkampagne starten, um ein Bewusstsein für die verfehlte Innenpolitik, ihre Widersprüche und Nachteile zu schaffen. Dabei sollten besonders CDU/CSU- und SPD-Wähler angesprochen und eines besseren überzeugt werden. Jedes Anzeigenmotiv könnte aus einem Slogan und aus einer Grafik bestehen.
Mögliche Anzeigenthemen (bitte ergänzen):
- Überwachen statt helfen. 10.000 Polizisten weniger[1], 3 Mrd. Mehrausgaben für die Sicherheitsbehörden[2] - Eine gute Sicherheitspolitik?
- Bundeswehr. Deutsche Tornados in Afghanistan - Macht das Deutschland sicherer?
- Mehrwertsteuererhöhung. 23 Mrd. mehr Mehrwertsteuer jährlich, 1 Mrd. mehr für Polizei und Geheimdienste jährlich[3] - eine gute Politik?
- Videoüberwachung. Großbritannien: 4 Mio. Videokameras, 3,6% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Deutschland: 300.000 Videokameras, 2,5% der Menschen von Gewaltdelikten betroffen. Überwachen wie in Großbritannien?
- Fluggastdatenaufzeichnung. USA: 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Eine gute Sicherheitspolitik?
- USA: 660 Gefängnisinsassen und 5,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Deutschland: 80 Gefängnisinsassen und 1,2 Tötungsdelikte pro 100.000 Menschen. Wegsperren - eine gute Sicherheitspolitik?
- Bundeswehr im Inneren. Tornados über Globalisierungsgegnern - Eine gute Sicherheitspolitik?
- Geruchsproben von Oppositionellen - Eine gute Sicherheitspolitik?
- Computer ausspionieren - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
- Fingerabdrücke in deutschen Pässen - Stoppt das Terroristen aus Afghanistan?
- Grundgesetz ändern - Eine gute Sicherheitspolitik?
- Vorratsdatenspeicherung. 100 Mrd. Telefonate protokolliert, Aufklärungsquote gesteigert um 0,006% - Fühlen Sie sich dadurch sicherer?
- Innere Aufrüstung. 3,5% jährliche Mehrausgaben für Bildung (2001-2004), 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden (Bundeshaushalt 2002-2008) - Eine gute Politik?
- Innere Aufrüstung. 0,2% reale Einkommenssteigerung pro Jahr[4], 10% jährliche Mehrausgaben für Sicherheitsbehörden[5] - Eine gute Politik?
Umfrage
Wir könnten einen Fragenkatalog entwickeln, den wir von den Parteien beantworten lassen. Auf dieser Grundlage könnten wir ein "Bürgerrechtsrating" als Wahlentscheidungshilfe erstellen.
