Bestandsdaten

From Freiheit statt Angst!

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Contents

Bestandsdatenauskunft an die Kette legen: Dein Schlüssel zur Freiheit

Bestandsdaten haben viele Gesichter. Bestandsdaten können beispielsweise aus Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum bestehen. Doch Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Bestandsdaten sind somit wichtig für unsere Privatsphäre. Bald schon wird eine Neuregelung der Gesetze zu Bestandsdatenauskünften im Bundestag debattiert werden. Dieses Gesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Telekommunikationsanbieter Bestandsdaten an Polizei und Geheimdienste weitergeben müssen. Bürgerrechtler und Datenschützern schlagen Alarm, denn weder eine Benachrichtigung der Betroffenen noch ein wirksame Kontrolle sind hier bisher vorgesehen. Stattdessen sollen elektronische Schnittstellen etabliert werden, damit der Staat noch einfacher an unserer Daten kommt. Daher darf dieses Gesetz auf keinen Fall in dieser Form vom Bundestag verabschiedet werden!

Was bisher geschah

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in einer Stellungnahme zahlreiche Aspekte des Gesetzes als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte eingestuft und umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Auch der Verband der Internetwirtschaft, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Journalisten-Verband und andere Organisationen haben das Gesetz stark kritisiert. Es ist nun eine Sammel-Verfassungsbeschwerde geplant.

Kreativer Protest

Wir rufen dazu auf, mit kreativen Ideen, Bildern und Aktionen auf das Gesetz aufmerksam zu machen, damit wir es gemeinsam an die Kette legen können.

Kunst/Bildideen

  • Hier ist der Schlüssel zu... meinem Mailaccount, meiner Cloud, meinem Rechner, meiner Identität/Persönlichkeit/Life Records
  • Sträflingsfoto mit Schild vor der Brust mit Name, Vergehen (IP-Adresse)
  • Menschenmenge und jeder hat eine IP-Adresse umhängen
  • Visualisierung Bestandsdaten: Ausweis, Schlüsselbund, Bankkarte, Adressbuch, Pin-Karte
  • Mach's mit: Richterliche Anordnung

Aktionsideen

  • Tauziehen um die Freiheit mit großem Schlüssel in der Mitte
  • Menschen die sich an eine Telefonzelle ketten
  • Telefonbücher in einer Schubkarre vor das Innenministerium/Bundestag/Bundesrat/Abgeordnetenbüros karren
  • "Passwörter" und Schlüssel beim Innenministerium, Polizei- und Zollbehörden und BKA in $Land und $Bund abgeben

Paperstorm: Briefaktion

Schreib Deinem Abgeordneten und sag ihm was du davon hältst, wenn deine Daten leichtfertig an Behörden weitergegeben werden sollen! Folgender Plan: Jeder schickt einen Schlüssel mit Begleitschreiben an einen Abgeordneten. „Hier ist mein Zugangsschlüssel zu meinen Fotos/Google+/Mailaccount/Forum/Briefkastenschlüssel“, kann man schreiben oder aber das Musterschreiben einfach Ausdrucken und entsprechend ankreuzen. An den Schlüssel kann man einfach einen Zettel befestigen auf dem steht, zu welchem Schloss der Schlüssel passt (z.B.: Mailaccount, , Mein Smartphone, Meine Privatsphäre,...)

Würden Sie dem BND/BKA/ ihren Briefkastenschlüssel geben? Nein? Wir auch nicht!

Seite 1

Auskunftsersuchen nach §113 TKG: Am xx xx xx waren sie mit der IP-Adresse xxx.xxx.xx.xx. Im Netz unterwegs und haben sich a) der Beleidigung des Bundespräsidenten b) der Beleidigung des Innenministeriums c) der geplanten Teilnahme an einer Online-Demonstration d) des Aufrufs zu Urheberrechtsverletzungen verdächtig gemacht. Bitte erteilen sie umgehend Informationen über folgende Bestandsdaten a)PIN und PUK b) Adresse und Geburtsdatum c) Passwörter zu ihrem Mailkonto d) Informationen zu ihrer Bankverbindung an: a) BKA b) BND c) Zoll d)Polizei

Dieses Schreiben wurde über eine elektronische Schnittstelle erstellt und ist ohne Richterunterschrift gültig

Seite1: Alternativtext1

Auskunftsersuchen nach §113 TKG: Lieber Abgeordnete ich hätte gerne* a) Name und Anschrift b) Geburtsdatum c) Email d) PIN und TAN e) Zugang zu ihrem elektronisches Adressbuch

wegen Verdachts auf xx xx xxx. Finden sie dreist? Ich auch!

  • Richterliche Anordnung nicht erforderlich

Seite1: Alternativtext2

So hätte ihre Benachrichtigung* aussehen können:

Am 24.12.2012 Haben wir ihr Passwort und ihre Bankdaten sowie Anschrift und Name und ihr Geburtsdatum an 

a) BKA b) Zoll c) BND aufgrund des Verdachts Falschparken/Beleidigung/ccc weitergegeben

  • Eine Benachrichtigung ist nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf natürlich nicht vorgesehen.

Anlage: Checkliste

(Hintergrund der PDF: Silhouette eines Schlüssels)

Seite1: Alternativtext3

Lieber Herr xxx,

ich habe gehört, BND/BKA sollen Zugriff auf meinen Zugangsschlüssel erhalten. Daher schicke ich Ihnen präventiv meinen Schlüssel. Passen Sie gut auf ihn auf. Sie halten ein Stück meiner Privatsphäre in Ihrer Hand.

Am … wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beraten. Es geht um die Vertraulichkeit meiner Internetnutzung (IP-Adresse) und die Zugangsdaten zu E-Mail, Adressbuch, Handy und Anrufbeantworter. Bitte denken sie bei den Beratungen und bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Bestandsdatenauskunft an den Schutz unserer Zugangsschlüssel. Sie halten den Schutz der privaten Daten ihrer Wählerinnen und Wähler in ihrer Hand. Stimmen Sie gegen unkontrollierte Datenweitergabe und für den Datenschutz!

Seite 2

Finden Sie dreist? Ich auch!

Am … wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beraten. Es geht um die Vertraulichkeit meiner Internetnutzung (IP-Adresse) und die Zugangsdaten zu E-Mail, Adressbuch, Handy und Anrufbeantworter. Bitte denken sie bei den Beratungen und bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Bestandsdatenauskunft an den Schutz unserer Zugangsschlüssel. Sie halten den Schutz der privaten Daten ihrer Wählerinnen und Wähler in ihrer Hand.

Ihre Checkliste für die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

  • x Benachrichtigung
  • x Richtervorbehalt
  • x nicht bei Ordnungswidrigkeiten/Bagatelldelikten
  • x keine elektronische Schnittstelle
  • x keine BKA-Internetpolizei
  • x Voraussetzungen für Schlüssel-Zugang präzise geregelt

Wenn sie das nächste Mal in den Bundestag gehen, vergessen sie nicht den Datenschutz! Ihre Wählerinnen und Wähler

Adressaten

  • Netz-/DS/Sprecher der Fraktionen (AK)
  • Vorschläge an die Mitmachenden: Sprecher/ Wahlkreis/ Abgeordnete aus dem Landkreis

Weitere Ideen

  • Abmahnschreiben (1., 2.... Unterlassungserklärung, Beweisfoto) „Bitte unterlassen sie es, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen.“ Für den Falle einer Zustimmung verpflichte ich mich. Kanzlei Daten & Schutz

Dokumente und Stellungnahmen

Externe Links:

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