Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt

From Freiheit statt Angst!

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Am heutigen Sonntag den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen wollen.

Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem BKA der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen, und mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen sind dabei oft hoffnungslos unzureichend.

Mit großen und bunten Transparenten setzten die Demonstranten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Bundeskriminalamt in Bewegung. Sie zogen mit Sprechchören wie "Freiheit statt Angst - stoppt das BKA-Gesetz!" und "Wir woll'n keinen Überwachungsstaat" durch die Wiesbadener Innenstadt.

Vor dem Hauptgebäude des Bundeskriminalamtes hielt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien eine Rede und verwies auf die unzähligen so genannten "Sicherheitsgesetze", die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bereits kippen musste. Dazu zählt unter anderem auch das Verfassungsschutzgesetz aus NRW, das wegen der enthalten heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle Anwesenden auf, sich zu Beginn der kommenden Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden. Die Abgeordneten sollen aufgefordert werden, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super-Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt daher einige Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger kopieren und direkt an ihre Abgeordneten versenden können [1]

Zum Hintergrund: Am 09.11.2007 hat der Bundestag die totale Protokollierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen. Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Weg für eine Änderung des BKA-Gesetzes bereitet. Durch das neue BKA-Gesetz erhält die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen. In diesem Rahmen wird das Bundeskriminalamt heimlich Computer überwachen und Daten auslesen ("Online-Durchsuchung", "Bundestrojaner"). Die Novelle erlaubt dem BKA außerdem Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung jeglicher Kommunikation. Eine komplette Liste der vorgesehenen Befugnisse befindet sich unter 2.

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Fotos von der Aktion unter: Aktuelle Fotos

Presseansprechpartner für Prückfragen:

  • Thorsten Wirth, Tel.:
  • Patrick Breyer, Tel.:
  • Kai-Uwe Steffens, Tel.:
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