Demonstration in Mainz am 25. Februar 2009

From Freiheit statt Angst!

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*Bringt alles mit, was Krach macht!
*Bringt alles mit, was Krach macht!
*Bringt eure Flyer gegen Überwachung mit!
*Bringt eure Flyer gegen Überwachung mit!
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==Pappkamera-Workshop==
 
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Wir basteln am Dienstag den 24.2. ab 18 Uhr noch ein paar Pappkameras um Herrn Schäuble bei seiner Ankunft zu "filmen". Das Basteln findet in den Räumen der Grünen Jugend in der Walpodenstraße 5 in Mainz statt. Bringt Schuhkartons, Klopapier-Rollen, Holzstangen und schwarze Farbe mit!
 
[[Kategorie:Demonstrationen im Jahr 2009]]
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[[Kategorie:Rheinland-Pfalz]]
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Revision as of 03:21, 27 February 2009

Wir haben am 25.2.2009 vor der Veranstaltung der CDU bei der "Alten Portland" eine kleine Demo mit Transparenten, Infostand und Flyern gemacht und unseren Protest gegen die Überwachungspolitik der Bundesregierung und der Großen Koalition gezeigt.

Contents

Ansprechpartner

Bericht

Kommt morgen

Aufruf

Aufruf zur Demonstration: MainzerInnen gegen Überwachung!

Am kommenden Mittwoch, den 25. Februar, kommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Mainz, um beim „politischen Aschermittwoch“ für die CDU zu sprechen.

Bei dieser Gelegenheit werden wir Herrn Schäuble zeigen, dass wir den fortschreitenden Grundrechteabbau und die Überwachungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptieren. Schon bei Schäubles letztem Besuch in Mainz-Bingen haben wir unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Der Innenminister muss bei jedem Auftritt spüren, dass seine Überwachungspolitik in der Bevölkerung auf Widerstand stößt.

Wir rufen alle Menschen aus Mainz und Umgebung dazu auf, am Mittwoch für eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik zu demonstrieren. Freiheit muss wieder einen entscheidenden Stellwert erlangen, unsere Grundrechte dürfen nicht durch immer neue und schärfere Überwachungsgesetze ausgehöhlt werden. Überwachung erzeugt Angst und verhindert kritische Reflexion und freie Meinungsäußerung. Sie ebnet den Weg in eine kritiklose Gesellschaft.

Wir rufen deshalb dazu auf, am kommenden Mittwoch vor der CDU-Veranstaltung, bei der Herr Schäuble sprechen wird, zu demonstrieren. Stoppt den Überwachungswahn! Treffpunkt ist ab 17 Uhr vor dem Anwesen „Zur alten Portland“ in der Wormser Straße 201 in Mainz-Weisenau. Bringt Plakate und Transparente mit!

Unsere Forderungen lauten:

1. Überwachung abbauen

  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Abschaffung von Video-Überwachung und automatischen Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
  • Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Computern, weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Keine Vermischung von Geheimdiensten und Polizei (Abhörzentrale, BKA-Gesetz)
  • Keine automatisierte KfZ-Kennzeichen-Überwachung und -Speicherung
  • Keine zentrale Erfassung von Finanzamtdaten (Elena)
  • Keine zentrale Erfassung von Gesundheitsdaten (eCard)

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen.

3. Sofortiger Stopp für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

UnterstützerInnen

Material

Wir brauchen dringend noch einen Infostand und ein Megafon! Bitte meldet euch, wenn ihr etwas davon mitbringen könnt.

  • Bringt Pappkameras mit!
  • Bringt Transparente mit!
  • Bringt alles mit, was Krach macht!
  • Bringt eure Flyer gegen Überwachung mit!
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