Demonstration in Mainz am 6. Juni 2009

Aus Freiheit statt Angst!

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Die Ortsgruppe Mainz ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demo gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf.

Inhaltsverzeichnis

Aufruf

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst!

Gegen Überwachung und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

Aufruf zur Demo am 6. Juni in Mainz

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten, und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft aufs Spiel.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise Armut, der Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme, Rassismus und Abwanderung aus ländlichen Gegenden.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Wir freuen uns auf die Unterstützung von Organisationen und Privatpersonen – einfach eine Mail an:

(großteils geklaut von Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Aufruf, vielleicht sollten wir aber auch aus Grundrechtefeste_2009/Aufruf klauen)

Kennt jemand Dinge, die RLP-spezifisch sind, die irgendwie eingebaut werden könnten? Außerdem müssen wir irgendwie auf die Europawahl sowie die Kommualwahlen in Rlp eingehen. --Saschaj 22:48, 19. Apr. 2009 (CEST)
Mir fällt spontan nix RLP spezifisches ein. Ich finde aber, wir sollte auch das aktuelle Thema Zensur mit aufgreifen. --Unglow 16:39, 23. Apr. 2009 (CEST)

Forderungen

1. Überwachung abbauen, Grundrechte schützen

  • Abschaffung der Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung von Fingerabdrücken und anderer biometrischer Daten in Pässen und Ausweisen. Keine RFID-Chips in Ausweisdokumente!
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichts- und Verhaltenskontrolle
  • Abschaffung der Anti-Terror-Datei, der Visa-Warndatei und anderer undemokratischer Datenbanken
  • Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Keine Finanzierung neuer Überwachungstechniken
  • Keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern - weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte
  • Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Gewährleistung eines zensurfreien Internets
  • Schutz vor willkürlicher Sperrung des Internets (Three-Strikes-Out)
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

(komplett kopiert aus Freedom_Not_Fear_2008/Berlin_de/Aufruf)

Hat noch jemand RLP-spezifische Forderungen? --Saschaj 22:48, 19. Apr. 2009 (CEST)
Achja, ich bin der Meinung, diese Forderungen müssen dringend überarbeitet werden, und konkret und nicht abstrakt ist besser verständlich. Auch hier der Verweis auf: Grundrechtefeste_2009/Aufruf --12:08, 22. Apr. 2009 (CEST)

UnterstützerInnen

anzufragen (in Klammern die Person die anfragt)

  • Piratenpartei Hessen (--Unglow 14:26, 24. Apr. 2009 (CEST))
  • JuPis (Junge Piraten) (--Unglow 14:26, 24. Apr. 2009 (CEST))
  • LINKE Rlp + Hessen (--Saschaj 17:01, 24. Apr. 2009 (CEST))
  • linksjugend ['solid] (--Unglow 14:26, 24. Apr. 2009 (CEST))
(welche wird denn kontaktiert? ljs hessen würde gerne ich übernehmen --Saschaj 17:01, 24. Apr. 2009 (CEST))
ok dann kümmer ich mich um rlp --Unglow 16:35, 25. Apr. 2009 (CEST)
  • GRÜNE Rlp + Hessen
  • Grüne Jugend
  • FDP Rlp + Hessen (--Unglow 17:33, 25. Apr. 2009 (CEST))
  • Julis (--Unglow 17:33, 25. Apr. 2009 (CEST))

offizielle Unterstützer

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Publikationen

Layout für Flyer, Plakate, Aufkleber und ähnlich.

- neben dem Standard-Schwarz-Rot-Weiß-Layout sind denkbar
  • das FreedomNotFear-Layout ([1]) oder
  • das bunt-freundliche Freiheit-Statt-Angst-Layout ([2])
ich bin gerade am besorgen der Druckvorlagen zur Änderung auf unsere Daten --Saschaj 01:25, 20. Apr. 2009 (CEST)
- mittlerweile bin ich im Besitz je einer Vorlage für das Freedom-Not-Fear-Plakat für GIMP und Photoshop. Bei dem „bunt-freundlichen Layout” bin ich in Kontakt mit der Grafikerin/dem Grafiker (Benutzer:SeaBug), eine Vorlage für Photoshop können wir bekommen unter der Maßgabe: keine großen Layout-Änderungen und ein kleiner Verweis auf www.polishirts.de. --Saschaj 12:05, 22. Apr. 2009 (CEST)
Kannst du die Quellen mal hochladen, dann würde ich mich mal dran versuchen? --Unglow 13:35, 24. Apr. 2009 (CEST)
Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Mainz_am_6._Juni_2009“
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