Diskussion:ELENA
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Version vom 22:34, 27. Jan. 2010
Jetzt noch mögliche Gegenmaßnahmen
1. Petition mitzeichnen (auch offline möglich und dadurch u.U. eine noch größere Reichweite; s. wiki.piratenpartei.de/images/1/10/Unterschriftenliste_f%C3%BCr_Petition_Datenschutz_-_Aufhebung_des_elektronischen_Entgeltnachweises_%28ELENA%29.pdf Unterschriftenliste zum Ausdrucken )
2. Vom Arbeitgeber zeitnahe Elena-Datenübermittlungsnachweise zu jeder einzelnen Übermittlung (also auch z.B. nach § 97 SGB IV Abs. 5 / Korrekturmeldung) verlangen. Begründung: Inhaltliche Kontrolle ist aufgrund des Datensatzumfanges erforderlich (viele potenzielle Fehlerquellen) / Legitimiert durch § 34 BDSG / Notwendig zur Wahrnehmung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Gelegenheit Arbeitgeber auffordern, über die einschlägigen Verbände die Abschaffung des Verfahrens zu fordern. Hinweis auf Zweifelhaftigkeit der Gesetzesgrundlage nicht vergessen (s. www.datenschutzzentrum.de/presse/20100127-elena.htm / ULD Presseerklärung. Als Nebeneffekt generiert das Kosten und führt dadurch die "amtliche" Argumentation der Kostenersparnis ad absurdum. Leidensdruck der Industrie hilft manchmal mehr als Leidensdruck des Wahlviehs.
Koennte das 'mal jemand eintragen ? Die URLs muessten noch repariert werden. Captcha nervt.
