Diskussion:Pressecenter zur bundesweiten Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31. Mai 2008

From Freiheit statt Angst!

Revision as of 10:49, 5 February 2008 by Wir speichern nicht! (Talk)
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Grammatik?

Das Wort "aktuellste" gibt es imho nicht... entweder ist etwas aktuell oder nicht. :-)

50?

ich würde hamburg mal auf 300-500 korrigieren (ich kann sowas schlecht schätzen, aber der rathausmarkt war schon ganz gut gefüllt) grüsse, Noname 20:25, 6. Nov 2007 (CET)

Kann ich bestätigen. 300 bis 400 war meine Schätzung. Auf jeden Fall mehr als 50! --127.0.0.1 23:22, 6. Nov 2007 (CET)
ist erledigt AK Vorrat - Ortsgruppe Hamburg.

Mahnwache in Köln

Köln wurde im Newsticker noch garnicht genannt. Dort waren zwischen 150-200 Demonstranten und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum hat eine sehr ausgiebige und einschlägige Rede gehalten.

Mahnwache Hannover

Würde die Teilnehmerzahl in Hannover auf ca. 50 schätzen (bin gegen 19:20 gegangen)

Mahnwache Potsdam

Waren leider nicht viele, so 30 bis 40. --127.0.0.1 10:13, 7. Nov 2007 (CET)

erster Kurzprotokoll PK Verfassungsbeschwerde

  • ersetzt durch Transcript

RF: Remmert-Fontes RA: Raschdorf ST: Starostik

12:18 Start: RF stellt AK Vorrat vor ST hat Verfassungsbeschwerde mit einstweiliger Verfuegung eingereicht. Wir hoffen, dass das Gesetz gar nicht erst in Kraft tritt. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird von 150 Organisationen unterstuetzt. Mit der Verfassungsbeschwerde hoert unsere Arbeit nicht auf.

12:22 ST Nach Zaehlung von Posteingang mind. 30.000 Teilnehmer. Genaue Auswertung noch nicht erfolgt. 12:25 Aufzaehlung der Hauptbeschwerdefuehrer. Die anderen Teilnehmer werden sich diesen anschliessen. Hauptschwierigkeit dieser Verf.beschwerde: Umsetzung der EU-Richtlinie - ist das BVerfG ueberhaupt zustaendig? Auf jeden Fall fuehrt dieses Gesetz weiter als die Richtlinie. Richtlinie selbst ist in der Kritik.. (mist..der redet so schnell!) 12:30 "Wie weit kann polizeiliche Arbeit an Private ausgelagert werden?" Der Anreiz ist gross, diese Daten zu anderen Zwecken auszunutzen

RA redet

Hat als Steuerberater die letzten Tage damit verbracht, seine Mandanten ueber die Folgen dieses Gesetzes aufzuklaeren

Und viele dieser Mandanten haben gesagt, bitte schreiben Sie mir nur noch Briefe oder wir reden privat im Buero

Zitat Mandant: Stellen Sie sich vor, Sie rufen in der Schweiz an. Damit fallen Sie schon in einen Verdachtskreis, in den ich auch falle

allein dadurch, dass ich Ihr Mandant bin

Beginn der Fragen

Wo wuerde ST die Klage leiber behandelt sehen? - Schwerpunkt dieser Beschwerde ist die Uebereinstimmung mit dem GG, damit ST den 1. Senat zustaendig sehen

RF wuerde auch gerne eine bessere Vernetzung mit anderen europaeischen Laendern sehen um mit denen zusammen die Europarechtliche Frage geklaert zu haben

Frage: Bisher wird ja auch gespeichert. Wo ist der qualitative Unterschied zur bisherigen Praxis

ST Nach bisheriger Rechtssprechung ist die Speicherung ausschliesslich fuer Abrechnungszwecke zulaessig, sonst nicht

12:40 RF bzgl der Daten die gespeichert werden: Frau Zypris hat vor dem Parlament gelogen. Bisher darf ausschliesslich fuer Abrechnungszwecke gespeichert werden.

12:45 Die Terroristen werden diese Massnahmen umgehen koennen - jeder kann das, es ist nur eine Frage des technischen Aufwands

Frage: Aus dem MBI(?) wird gerne zitiert: Nur zwei Prozent der bisherigen Anfragen laufen ins Leere. Der AK nutzt das als Argument der Nichtnotwendigkeit des Gesetzes. Kann man auch umdrehen und fragen: Wo ist dann der qualitative Unterschied?

12:50 RF: Das betrifft bisherige Anfragen. Mit einer solchen Massnahme ist zu befuerchten, dass zukuenftige Anfragen erheblich ausgeweitet werden - z.B. "alle mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" sind bislang nicht erfasst.

RA: "Wehret den Anfaengen" - Verweis auf Kontenabfrage.

Kontenabfrage wurde eingefuehrt als Terrorabwehrmassnahme, mittlerweile sind die Kontenabfragen in den tausenden

12:55/ Ende

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