Endspurt/Demonstration in Frankfurt am Main/Pressemitteilung vom 19. Oktober 2007

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Flyer für die Demo am 6.11.
Flyer für die Demo am 6.11.

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main vom 19.10.2007:

"Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 im Rahmen zeitgleich stattfindender bundesweiter Proteste zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.

Ort: Frankfurt am Main

Zeit: 17.-19.00 Uhr

Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft treten.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von dem Vorhaben, die Bürgerrechte auszuhöhlen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger aus dem Rhein-Main Gebiet auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten Stärke zu zeigen. Der Demonstrationszug sammelt sich ab 16:30 am Paulsplatz.Wir appellieren an die Bürger, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Die bundesweiten Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22. September anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen.

Wir rufen dazu auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter zur Demonstration mitzubringen.

Weitere Demonstrationen finden in Berlin, Bremen, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster statt.


Unsere Standpunkte gegen die geplanten Vorratsdatenspeicherung sind:

  • Es wird unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.
  • Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.
  • Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.
  • Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
  • Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.
  • Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminiert.
  • Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.
  • Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht erforderlich.


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertretern und Berufsverbänden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an der Demonstration mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Demoplanung: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demo_Frankfurt_am_Main

Diese Pressemitteilung im Internet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demo_Frankfurt_am_Main/PM


Pressekontakt:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main
Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main
t.wirth[ at ]piratenpartei-hessen.de
Mobil 0170 9031441
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