Endspurt/Einladung zur Pressekonferenz am 2. November 2007

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Einladung zur Pressekonferenz des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung


Sehr geehrte Damen und Herren,


Hiermit möchten wir sie recht herzlich am 2. November 2007 zu einer Pressekonferenz um 10:30 in den Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, einladen.


Teilnehmen werden:

Teilnehmer,

Teilnehmer,

Teilnehmer….


Der Arbeitskreis veranstaltet diese Pressekonferenz im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen, welche am 6.11. stattfinden um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstration ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung).

Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, wonach die Gesetze in Kraft treten können. Die bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9. durchgeführten Proteste, welche durch 15.000 Teilnehmer zur größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung führte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.


Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


Mit freundlichen Grüssen

Ricardo Cristof Remmert-Fontes


Anhang: Pressemeldung “Ankündigung Bundesweiter Demonstrationen am 6.11.07” (PDF)

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt


Pressekontakt:

Ricardo Cristof Remmert-Fontes

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

c/o Humanistische Union e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Strasse 4

D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297

Fax: +49-700-25808789

Mobile: +49-170-2487266

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