Endspurt/Pressemitteilung am 6. November 2007

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 17:10, 2. Nov. 2007

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Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 06.11.2007:
100.000 Teilnehmer an den bundesweiten Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Einleitung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“, am 6 November bundesweit dezentrale Proteste um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die XXXXXX Teilnehmer der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen haben damit ein deutliches Signal, für die Einhaltung der Grundrechte und weniger Überwachungsstaat, gesetzen.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der Großen Koalition das grundlegende Mißtrauen der Bürger gegenüber der Ausweitung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung, vor Augen zu führen ist mit den friedlichen, breiten und parteiübergreifenden Protestaktionen erfolgreich beendet worden. Wir fordern die Volksvertreter auf, die breite Ablehnung der Gesetzesvorschläge in der Bevölkerung zu berücksichtigen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Am kommenden Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

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Über uns:

Der AK Vorratsdatenspeicherung ist ein informeller Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertreter und Berufsverbänden. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin

Pressekontakt: (bitte nicht veröffentlichen)

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel: 030-94881297, Mobil: 0170-2487266,
Sören Zetzsche, Mobil: 0162-8547799,