Endspurt/Pressemitteilung am 6. November 2007
Aus Freiheit statt Angst!
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| - | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“, am 6 November bundesweit dezentrale Protestaktionen um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die XXXXXX Teilnehmer der XX Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen | + | Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“, am 6. November bundesweit dezentrale Protestaktionen, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die XXXXXX Teilnehmer der XX Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten damit ein deutliches Signal für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. |
| - | Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der | + | Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der großen Koalition die grundlegende Ablehnung der Bürger einer Ausweitung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung vor Augen zu führen, ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und parteiübergreifenden Protestaktionen bestätigt worden. Wir fordern die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetzentwurf zu streichen. |
| - | + | Voraussichtlich am kommenden Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt. | |
| - | Die | + | Die Berliner Kundgebung endete nach Redebeiträgen von Oppositionsvertretern mit einer spontanen Lichterkette um den Reichstag. [Link Transkript] |
In Frankfurt am Main, München,Hamburg und viele XXX weitere Städte folgen etwa 100.000 Menschen den Kundgebungs-, Demonstrationsaufrufen oder beteiligten sich an Informationsveranstaltungen. [Link: www.presse.vorratsdatenspeicherung.de] | In Frankfurt am Main, München,Hamburg und viele XXX weitere Städte folgen etwa 100.000 Menschen den Kundgebungs-, Demonstrationsaufrufen oder beteiligten sich an Informationsveranstaltungen. [Link: www.presse.vorratsdatenspeicherung.de] | ||
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| + | E-Mail: presse (bei) vorratsdatenspeicherung.de | ||
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Ricardo Cristof Remmert-Fontes<br> | Ricardo Cristof Remmert-Fontes<br> | ||
| - | Tel: 030-94881297<br> | + | Tel.: 030-94881297<br> |
Mobil: 0170-2487266<br> | Mobil: 0170-2487266<br> | ||
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| + | Ralf Bendrath<br>Tel.: 0179-2154614 | ||
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| + | Werner Hülsmann<br> Tel.: 07531 / 365 90 56 (Dienstag bis Donnerstag von 10 - 12 und 14 - 17 Uhr) <br>Mobil: 0177 / 28 28 681 | ||
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Version vom 13:54, 4. Nov. 2007
wird bearbeitet
Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 06.11.2007 / 18:00 Uhr:
Protestaktionen in ... Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“, am 6. November bundesweit dezentrale Protestaktionen, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die XXXXXX Teilnehmer der XX Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten damit ein deutliches Signal für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.
Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der großen Koalition die grundlegende Ablehnung der Bürger einer Ausweitung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung vor Augen zu führen, ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und parteiübergreifenden Protestaktionen bestätigt worden. Wir fordern die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Voraussichtlich am kommenden Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
Die Berliner Kundgebung endete nach Redebeiträgen von Oppositionsvertretern mit einer spontanen Lichterkette um den Reichstag. [Link Transkript]
In Frankfurt am Main, München,Hamburg und viele XXX weitere Städte folgen etwa 100.000 Menschen den Kundgebungs-, Demonstrationsaufrufen oder beteiligten sich an Informationsveranstaltungen. [Link: www.presse.vorratsdatenspeicherung.de]
Weitere Informationen zu Teilnehmerzahlen und Verauf der Aktionen finden sich nach Abschluss der Veranstaltung unter: [Link Endstand der PM]
Zeitgleich mobilisiert die Netzgemeinde zu Onlinedemonstrationen mit XX teilnehmenden Plattformen. [Liste der Teilnehmer]
Kommende Veranstaltungen und Aktionen:
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der Berliner Demonstration am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demonstration_in_Berlin
Pressekontakte: (bitte nicht veröffentlichen)
E-Mail: presse (bei) vorratsdatenspeicherung.de
Telefonisch:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Tel.: 030-94881297
Mobil: 0170-2487266
padeluun
Tel.: 0521 / 175254 (Montag bis Donnerstag von 10 - 18 Uhr)
Ralf Bendrath
Tel.: 0179-2154614
Werner Hülsmann
Tel.: 07531 / 365 90 56 (Dienstag bis Donnerstag von 10 - 12 und 14 - 17 Uhr)
Mobil: 0177 / 28 28 681
